Die Bundesregierung hat jetzt eine sehr ehrgeizige Steuerreform auf den Weg gebracht. Diese Steuerreform hat schon im letzten Jahr eine Entlastung von 9 Milliarden € für den Mittelstand gebracht, und wir senken in der Endstufe
dieser Steuerreform den Höchststeuersatz von 53 auf 42 % und den Eingangssteuersatz auf 15 %. Dies verursacht gewaltige Steuerausfälle, die verkraftet werden müssen. Trotzdem ist es eine richtige Politik, zu der wir stehen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung natürlich auch aus Gründen der Haushaltssituation Steuervergünstigungen abgebaut; sie muss nämlich gleichzeitig ihren Haushalt in Ordnung halten.
Sie sagen, Sie wollten mehr für den Mittelstand tun. Sagen Sie uns doch zugleich, wie Sie dies angesichts der Situation der Haushalte finanzieren wollen.
Zweitens zu Ihrer Kritik am Masterplan Bürokratieabbau: Das ist doch haargenau dasselbe. Wenn Sie Bürokratie abbauen, dann müssen Sie überprüfen: Sind die Vorschriften, die dort existieren und die ja nicht aus Jux und Tollerei erlassen worden sind, notwendig, und kann man die Ansprüche, die hinter solchen Forderungen stehen, zurückschrauben? Da schrauben Sie Ansprüche zurück, verstehen Sie?
Natürlich mokiert sich jeder über die Rütteltest-Verordnung für Grabsteine. Darüber kann man sich natürlich lustig machen, aber nur so lange, bis ein Kind von einem umfallenden Grabstein totgeschlagen worden ist. Ich will damit nur sagen: Es ist leicht, von Bürokratieabbau zu reden. Aber man muss genau überprüfen: Was geht? Was geht nicht? Wie erreicht man dasselbe Ziel anders?
Deswegen ist es richtig, was hier gemacht wird, nämlich in der Diskussion mit dem Mittelstand und den Interessenvertretern zu überprüfen: Was können wir abbauen? Wie erreichen wir das Ziel, das durch Bürokratie erreicht wird, auf andere Weise?
Ich komme zum nächsten Punkt, den Sie kritisiert haben, zu den Minijobs. Da hat man sich geeinigt. Sie haben im Bundesrat der Entbürokratisierung dieser Minijobs zugestimmt. Wir sind jetzt bei 400 €, und es gibt noch ein Übergangsmodell bis 800 €. Warum mosern Sie jetzt daran herum?
Das ist doch völlig unbegreiflich. Jetzt hat man sich auf dem richtigen Weg bewegt. Und was fällt Ihnen ein? Nur daran rumzumosern. Wenn richtige Sachen gemacht werden, wenn auch Fehler korrigiert worden sind –
das ist in diesem Punkt gemacht worden –, dann ist es richtig, wenn man sagt, das sei die richtige Richtung, anstatt immer nur daran herumzumäkeln, wie Sie es gemacht haben, und damit eigentlich nur schlechte Stimmung zu verursachen.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Seimetz CDU: Deswe- gen haben wir doch zugestimmt! – Glocke des Prä- sidenten)
Herr Kollege Kretschmann, wären Sie bereit, die Feststellung zu akzeptieren, dass wir mit dieser Regelung zu den Minijobs seitens der CDU einverstanden sind und dass wir uns sogar im Bundesrat positiv dafür ausgesprochen haben, dass aber diese Reform viel zu spät kommt und schon viel früher hätte kommen müssen?
Seien Sie doch froh, dass das korrigiert worden ist und dass unser Druck und der Druck der Verhältnisse dazu geführt hat, dass es jetzt endlich gemacht worden ist.
Das ist gar keine Frage. Wir können uns vorstellen, dass man das in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten macht,
dass man es in Betrieben mit, sagen wir, bis zu 50 Beschäftigten über großzügige Abfindungsregelungen macht
und dass es in Betrieben mit über 50 Beschäftigten so bleibt wie bisher. Das ist ein Vorschlag von UnternehmensGrün.
Aber wir müssen berücksichtigen, dass auch Arbeitnehmerinteressen da sind, dass solche Reformen den Leuten Angst machen und dass es negative wirtschaftliche Effekte haben
kann, wenn die Leute sich dann wirtschaftlich noch konservativer verhalten und ihr Ausgabeverhalten noch restriktiver wird, als es ist. Das dürfen Sie nicht vergessen. Sie denken immer, es seien Wunderpillen, was Sie hier verteilen.
Das alles sind Maßnahmen, die man vorsichtig angehen muss, die oft Effekte haben, die wir gar nicht ohne weiteres abschätzen können.
Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung hat mit der Steuerreform ein gewaltiges Steuerentlastungsprogramm auf den Weg gebracht. Sie kann im Moment nicht mehr tun, weil die Haushaltslage das nicht zulässt. Das sind die Erblasten, die wir von Ihnen haben:
(Abg. Dr. Birk CDU: Das können Sie sich sparen! Alte Schallplatte! – Abg. Hauk CDU: Das ist jetzt langsam alt!)
Bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation können wir den nicht sofort abbauen. Deswegen können wir nicht mehr machen. Da schreien Sie, aber das ist so. Sie können mich anschreien, aber Zahlen nicht.
Dies ist nun einmal Tatsache. In einer solchen Situation kann man so extrem risikoreiche Dinge, wie Sie von der FDP/DVP sie sich vorstellen, bei denen die Staatseinnahmen erst einmal krass einbrechen würden, gar nicht machen, weil wir wegen der hohen Staatsverschuldung diesen Spielraum überhaupt nicht haben. Ich würde Ihnen auch zu etwas mehr Zurückhaltung raten. Denn der Nachtragshaushalt steht bevor, und da sind Sie dann einmal gefragt. Wir sind sehr gespannt, wie Sie die Probleme lösen wollen.
Wir wissen es schon: Mit einem weiteren Einstieg in die Nettoneuverschuldung werden Sie sie lösen, um das einmal klipp und klar zu sagen. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Deswegen hat die rot-grüne Bundesregierung hier wichtige Reformen angestoßen. Sie gehen uns allen natürlich nicht weit genug; sie müssen fortentwickelt werden. Aber der Stand der Verschuldung und die gegenwärtige Situation der Haushalte lassen es nicht zu, dass wir da – in einer wirtschaftlich so schwierigen Lage – mit riesigen Schritten einsteigen.