Zur Außenwirtschaftsoffensive: Sie wissen das selbst, nachdem Sie mit dem Wirtschaftsminister schon öfter bei Auslandsreisen dabei waren: Im Westen nichts Neues. In Baden-Württemberg mit Döring haben wir das schon lange.
Ich möchte noch auf das Neun-Punkte-Programm von Wirtschaftsminister Döring kommen, das wesentlich weitreichender ist. Es sieht einen Abbau der Bürokratiekosten und eine umfassende Steuerreform vor.
Zur Steuerreform: Wenn Sie die Steuerreform für den Mittelstand nicht vertagt hätten, würde es dem Mittelstand schon viel besser gehen,
(Abg. Birzele SPD: Und wie hätten Sie die Flut- kosten finanziert? – Weiterer Zuruf von der SPD: Sagen Sie das einmal in den neuen Bundesländern! Die FDP/DVP nimmt das aus der Portokasse; das wissen wir!)
Herr Birzele, die Flutkosten wären auch finanziert worden, weil der Mittelstand wieder mehr Steuern bezahlt hätte, wenn die Wirtschaft wieder gelaufen wäre.
Die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Handwerkerleistungen würde das Handwerk wieder ankurbeln.
Wir sollten gemeinsam das Gemeindewirtschaftsrecht in Baden-Württemberg ändern, damit die Wirtschaftstätigkeit von kommunalen Betrieben nicht weiter zulasten des Handwerks, des Mittelstands und der Freiberufler geht.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen zum Neuesten, zum Kündigungsschutzgesetz, eines sagen: Die Diskussion ist doch eine Lachplatte.
Clement kündigt etwas an; die Gewerkschaftsmehrheitsfraktion SPD würde dem im Bundestag aber niemals zustimmen, obwohl unserer Meinung nach der Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten abgeschafft gehört. Damit würden wir den Arbeitslosen etwas Gutes tun, was sie wieder in Arbeit brächte, und würden unsere Betriebe wieder optimal nach vorne bringen.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand braucht dies. Ich weiß doch, wovon ich rede. Ich habe selber sechs Mitarbeiter und bin ein kleiner Mittelständler. Ich weiß, wo die Probleme liegen. Alle theoretische Wirtschaftspolitik bringt nichts. Es geht darum, wirklich Erleichterungen zu schaf
fen. Ich bin froh, dass Hartz der SPD ein bisschen die Augen geöffnet hat und Sie zu den Minijobs zurückgekommen sind. Sogar der Kollege Schmiedel begrüßt jetzt, dass es die Minijobs wieder gibt. Das finde ich hervorragend.
Ich kann mich noch gut an die Debatte in diesem Haus erinnern, in der Sozialpolitiker der beiden großen Fraktionen mit tränentriefenden Reden – Rolf Kurz war damals ausgeschlossen –, zum Beispiel Mühlbeyer und die Sprecher der SPD, gesagt haben, die größte soziale Ungerechtigkeit seien die 630-DM-Jobs.
(Abg. Drexler SPD: Von Herrn Schmiedel! – Hei- terkeit bei der FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/DVP: Das kann nicht sein!)
Ohne Hartz würde es furchtbar aussehen. Ich sage Ihnen eines zu Hartz: Das Schlimme dabei ist, dass die SPD das Hartz-Papier in seiner Vollständigkeit noch nicht kapiert hat und Hartz nicht mehr dessen Vater sein will, weil sein Papier derart verfälscht ist.
dass Hartz die Vaterschaft nicht mehr übernehmen will, weil er von der Umsetzung seiner Vorstellungen sehr enttäuscht ist.
Da können Sie jetzt bläken, so viel Sie wollen, aber das nützt überhaupt nichts. Das ist Fakt, und das muss heute einmal gesagt sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zurzeit wird der Vorschlag diskutiert, die Landtagswahltermine zusammenzulegen, damit nicht so viel Wahlkampf stattfinde und man wieder seriösere Politik machen könne. Wenn man allerdings nur Wahlkampf produziert, obwohl gar keine Wahlen stattfinden, Herr Kollege Birk,
Auch zu dem, was Kollege Drautz gesagt hat – hier finde zu viel Prosa statt –, muss ich sagen: Prosa ist das Richtige,
(Abg. Drautz FDP/DVP: Zum Beispiel kennt sich Rezzo Schlauch besser in den Speisekarten von Gourmetrestaurants aus als im Handwerk!)
Was ist die Schwäche Ihrer ganzen Argumentation? Das kann ich Ihnen ganz klipp und klar sagen: Sie stellen nur Forderungen auf – man kann natürlich immer mehr fordern –, aber Sie sortieren diese Forderungen nicht im Zusammenhang erstens mit der Sanierung unserer sozialen Sicherungssysteme, die sich in einer dramatischen Situation befinden, und zweitens mit der desolaten Lage der öffentlichen Finanzen.
Wenn Sie heute die Zeitung aufschlagen, lesen Sie, dass die Steuereinbrüche in Baden-Württemberg nicht „nur“ 1 Milliarde, sondern 1,7 Milliarden € betragen werden. Logischerweise kann man bei einer solchen Situation nicht das tun, was man gerne möchte, sondern nur das, was möglich ist, Herr Kollege Birk.
Jetzt steigen wir da einmal konkret ein. Nehmen wir einmal den so genannten Small-Business-Act. Sie mosern da nur rum und sagen, dies sei alles viel zu wenig, man müsse mehr tun. Dazu ist Folgendes zu sagen: 17 500 € sind zunächst einmal ein richtiger Einstieg, und dieser Betrag wird, wenn sich dies bewährt, im nächsten Schritt im Jahr 2004 auf 35 000 € erhöht.
Was soll jetzt daran falsch sein, wenn man bei der derzeitigen Situation der öffentlichen Finanzen zunächst so einsteigt? Allein dieser bescheidene Einstieg – da gebe ich Ihnen Recht: er ist bescheiden – verursacht zunächst einmal Steuerausfälle in Höhe von 250 Millionen €. Sie können sich doch ausrechnen, was es bedeuten würde, wenn man jetzt mit 50 000 € einsteigen würde. Man kann doch nicht Geld versprechen, das man aufgrund der Steuerausfälle gar nicht hat.
Die Bundesregierung hat jetzt eine sehr ehrgeizige Steuerreform auf den Weg gebracht. Diese Steuerreform hat schon im letzten Jahr eine Entlastung von 9 Milliarden € für den Mittelstand gebracht, und wir senken in der Endstufe