Es ist besser, eine fundierte neue Meinung zu vertreten, die sich von einer früheren unterscheidet, als Erstarrung und Dirigismus an den Tag zu legen.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich gleichzeitig auch der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Aussage des Herrn Ministers entgegengetreten, die er vielleicht auch noch gebracht hätte.
Worum geht es bei einem Luftverkehrskonzept? Dort sollen Rahmenbedingungen und Entwicklungsziele formuliert werden – für das ganze Land wohlgemerkt. Eine Luftverkehrskonzeption formuliert also einen politischen und fachlichen Orientierungsrahmen mit mittel- und langfristigem Zeithorizont.
Dabei geht es um die jeweiligen privatwirtschaftlichen und kommunalen Initiativen. Es geht darum, ein in sich abgestimmtes System von Flugplätzen unterschiedlicher Qualität und Nutzungsmöglichkeiten langfristig zu sichern und zu entwickeln.
Die Luftverkehrskonzeption ist auf eine verlässliche, stabile Politik zur Entwicklung des Luftverkehrs in Baden-Württemberg gerichtet und auf die Einbindung und Vernetzung des Luftverkehrs mit den anderen Verkehrsträgern, insbesondere mit der Schiene. In diesem Konzept sollen Anforderungen an die Flugplatzbetreiber und -nutzer sowie an die kommunalen und regionalen Planungen zur Einbindung der Luftfahrt in die Gesamtentwicklung der jeweiligen Regionen definiert werden. Eine solche Konzeption trifft natürlich auch Aussagen zur Infrastruktur am konkreten Standort verbunden mit den Maßnahmen zur Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes.
Dies, meine Damen und Herren, kann kein enges Korsett sein. Die Auflistung und Darstellung in einer Luftverkehrskonzeption kann niemals abschließend sein, sie kann kein Dogma sein. Denn eine bedarfsgerechte Anpassung – das habe ich vorhin schon erwähnt – ist jederzeit notwendig.
Es gibt zwei solcher Luftverkehrskonzeptionen: eine im Land Brandenburg und eine in Nordrhein-Westfalen.
(Abg. Scheuermann CDU: In Brandenburg gibt es auch keine Flugplätze! Die können leicht eine sol- che Konzeption haben!)
(Abg. Drexler SPD: Nordrhein-Westfalen hat mehr Flugplätze als wir! Das sollte man nicht infrage stellen!)
Sie wollen Nordrhein-Westfalen jetzt ja wohl nicht als Entwicklungsland darstellen. In diesen beiden Ländern gibt es jedenfalls eine Luftverkehrskonzeption und sind auch Realisierungsschritte in Optionen dargestellt.
Meine Damen und Herren, bei solchen Fragen braucht man Flexibilität und Bewegungsfähigkeit und darf nicht in einmal festgelegten Bahnen verharren.
(Abg. Hauk CDU: Das haben Sie jetzt fünfmal ge- sagt! – Zurufe der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP und Drexler SPD)
Sie verweisen andauernd – das will ich an dieser Stelle einmal sagen – auf den Generalverkehrsplan aus dem Jahr 1995.
Darin wurde beispielsweise für einen Standort festgelegt, dass im Rahmen einer regionalen Struktur Städte einen Flugplatz betreiben. Das ist doch schon längst Makulatur.
Dann können Sie jetzt nicht dauernd die damaligen Festsetzungen des Generalverkehrsplans anführen. Ich bitte ja nur darum, sich endlich einmal ein klein wenig zu bewegen.
Ich komme noch darauf. – Im Übrigen hängt die Gesamtentwicklung im Luftverkehr von vielen Faktoren ab, die wir im Moment noch nicht im Griff haben – deswegen auch die Offenheit eines Konzepts.
Warten Sie doch einmal ab, Herr Kollege Hauk. Im Hinblick auf die Weltsicherheitslage wollen Sie ja nicht behaupten, dass man die in den Griff bekommen könnte. Das betrifft auch die allgemeine Konjunktur, die Tourismusentwicklung, die Veränderungen bei den Luftfahrtgesellschaften – beispielsweise bei der Wettbewerbssituation – oder auch ihre Geschäftspolitik und, ganz neu, die Frage, inwieweit sich Billigfluganbieter durchsetzen.
Für uns, meine Damen und Herren, ist es allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung endlich eine Konzeption erarbeitet und vorlegt, die den Flugverkehr im Land insgesamt, seine Entwicklungsmöglichkeiten und seine Verteilung auf
die vorhandenen Flugplätze ins Blickfeld nimmt und dabei auch die grenznahen Flughäfen in anderen Ländern mit berücksichtigt. Das begehren wir in unserem Antrag.
Frau Berroth, nachdem Sie sich bei Ihrem Vortrag eben im Kreis gedreht haben, darf ich Ihnen einmal vortragen, was Sie am 1. Februar 2002 von dieser Stelle aus gesagt haben:
dass die Landesregierung... ein Gesamtkonzept auflegt. Damit, dass man den Kopf in den Sand steckt, ist beim Luftverkehr nichts getan.
(Beifall bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Sehr gut! Hätte sie das heute gesagt, hätten wir auch ge- klatscht! – Abg. Pfister FDP/DVP: Da hat sie auch Recht!)
(Beifall bei der SPD – Abg. Pfister FDP/DVP: Bis jetzt ist alles richtig! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Meine Damen und Herren, damit ist alles klar. Es ist an der Zeit für die Luftverkehrskonzeption, die auch einmal von der FDP/DVP befürwortet worden ist. Es ist an der Zeit. Insgeheim sind alle dafür, aber irgendwie meint man, man müsse die Blockade bei diesem Thema immer wieder vorantreiben.
Nun zu der aktuellen Diskussion über den Verkehrslandeplatz in Lahr. Ich will noch einmal sagen, um was es da eigentlich geht. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das gar nicht verstanden wird.
Gegenwärtig ist die Betreiberfirma dort nur berechtigt, Fracht- und Passagierflüge bis zu 20 Tonnen im Rahmen ei