Und was das Allerschlimmste ist: Es ist ja nicht so, dass in Deutschland alle Verbraucher kein Geld hätten. Es ist nicht so, dass alle Unternehmen keine Gewinne machten.
Trotzdem wird nicht investiert und nicht konsumiert, weil man der Zukunft mit dieser Regierung nicht traut.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Nach Ihrer Rede in- vestiert auch niemand mehr!)
Jetzt stellen Sie sich doch einmal einen mittelständischen Unternehmer vor, der sich fragt: „Soll ich nun das Risiko eingehen oder nicht?“ Wenn ein solcher Unternehmer in der Zeitung liest, dass sich die Vorstellungen der Bundesre
gierung jeden Tag ändern, dass laufend die Steuern erhöht werden, dass laufend die Lohnnebenkosten erhöht werden, wird er im Zweifelsfall nicht investieren, und im schlimmsten Fall wird er halt ins Ausland gehen.
Übrigens – auch das muss gesagt werden –: Wenn unsere Konjunktur noch einigermaßen läuft, wenn sie noch ein bisschen Wachstum aufweist, dann rührt das von unserem Export her. Die Binnennachfrage ist gegenüber dem Vorjahr sogar zurückgegangen. Wir leben also, wenn überhaupt, nur noch vom Ausland.
Meine Damen und Herren, kehren Sie wirklich um! Wir werden im Bundesrat, wenn es so weit kommt, keine Blockadepolitik machen.
Wir werden alle Steuererhöhungsvorschläge ablehnen; denn Steuererhöhungen sind im Augenblick genau das Falsche.
Drei von ihnen sind aus Ihrer politischen Richtung. Dieses Gutachten enthält 20 Punkte. Von diesen 20 Punkten würde die CDU wohl mindestens zwei Drittel sofort mittragen.
Die ganzen Arbeitsmarktmaßnahmen, die Vorschläge zur Steuerpolitik. Ihr Hartz-Konzept ist doch eine Lachnummer.
Mit diesem Hartz-Konzept haben Sie vielleicht tatsächlich irgendwann keine Arbeitslosen mehr, weil sie dann alle beim Staat arbeiten.
Es ist doch eine Tatsache, dass durch das, was Sie da machen, kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wird.
Ich sage Ihnen: Es geht Deutschland wirklich schlecht. Ich bitte Sie, Ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen,
damit man umkehrt. Denn wir werden alle unter dieser vollkommen verfehlten Politik zu leiden haben. Ich sage Ihnen: Es wird ganz schlimme Auseinandersetzungen geben, wenn wir weiterhin kein Wirtschaftswachstum haben.
Wir werden ganz schlimme soziale Auseinandersetzungen bekommen, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass sich etwas ändert, und daran sind Sie dann schuld.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer die Haushaltslage Baden-Württembergs bewerten will, muss erstens fragen: Sind die Haushalte in BadenWürttemberg verfassungskonform, oder widersprechen sie dem, was uns die Verfassung vorgibt? Sie besagt bei Bund und Ländern eindeutig, dass die Nettoneuverschuldung nicht größer als der Betrag sein darf, den man jährlich investiert.
Ich stelle fest: In den letzten Jahren hat Baden-Württemberg verfassungskonforme Haushalte aufgestellt, in diesem Jahr ebenso. Ich sage Ihnen zu: Wir geben uns Mühe, dass auch der Haushalt 2003 – trotz der widrigen, unmöglichen Rahmenbedingungen, die von Berlin gesetzt werden – im verfassungskonformen Bereich bleibt, dass also auch im nächsten Jahr die Mittel, die Baden-Württemberg investiert, über dem Betrag bleiben, der an neuen Schulden aufgenommen werden muss.
Dieses Ziel haben andere Länder und der Bund längst verfehlt. Eichel stellt in diesem und im nächsten Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt auf. Im Bund und in einigen wichtigen Ländern – Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und, und, und – sind die neuen Schulden netto längst größer als die investierten Mittel. Deswegen ist meine Bitte: Gestehen Sie zu, dass in Baden-Württemberg das, was das Grundgesetz und die Landesverfassung vorgeben, beachtet wird und auch der Maßstab und das Ziel des nächsten Jahres bleibt.
Zweitens: Die 3-%-Grenze des Stabilitätspakts wird in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr verfehlt. Das Defizitverfahren der EU-Kommission läuft. In diesem Jahr nehmen wir netto neue Schulden in Höhe von 3,8 % unseres Bruttoinlandsprodukts auf. Die Prognose für das nächste
Jahr wiederum lautet 3,2 %. Ich bin einmal gespannt, wie der Bund, wenn im nächsten Jahr das Bußgeldverfahren laufen wird und es dann zu Geldstrafen kommen sollte, diese auf die Länder verteilt.
Eines ist klar: Baden-Württemberg bleibt in seinem Haushalt mit seinen Schulden, gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt, trotz der Verschlechterung deutlich unter 3 %. Baden-Württemberg hält die Stabilitätskriterien also ein. Der Bund und andere Länder sind hierzu nicht imstande. Wir befinden uns auf einem schwierigen Kurs, aber BadenWürttemberg steht auf dem Boden der Verfassung und liegt unter 3 %. Deswegen nehme ich irgendeine Kritik Ihrerseits in diesem Bereich nicht ernst.
Drittens: Was können wir tun? Wir bitten den Finanzminister und die Regierung, bei den Tarifverhandlungen mit ver.di und dem DGB, die in diesen Tagen anlaufen, hart zu sein. Ich könnte mir vorstellen, dass wir in den unteren Gehaltsgruppen – BAT VI bis X –, in den unteren Besoldungsgruppen – A 9 bis A 5 – einen Inflationsausgleich gewähren, weil hier eine soziale Verschlechterung nicht vertretbar ist. Inflationsausgleich bedeutet vielleicht eine Tariferhöhung um 1,5 %. Wir sollten aber im gehobenen und im höheren Dienst und bei BAT V bis BAT I mit einer Nullrunde auskommen. Ich bin gespannt, wer bei diesem Thema konsequenter und härter ist. Ich kündige die Unterstützung der CDU-Fraktion für eine Nullrunde im gehobenen und im höheren Dienst an, weil die öffentliche Hand nichts, aber auch gar nichts mehr zu verteilen hat.
Wenn ein konsequenter Tarifverhandlungskurs erfolgreich gewesen sein sollte – eine Nullrunde im gehobenen und im höheren Bereich, Inflationsausgleich aus sozialen Gründen im mittleren und im unteren Bereich –, dann glaube ich, dass die Umsetzung für die Beamten im Land Baden-Württemberg auch den Spielraum einer Bundesratsinitiative nutzen muss.