Und würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Kollege Käppeler sehr wohl einen aktuellen Redebeitrag geleistet hat?
Herr Kollege Zeller, es hängt nicht von der Regierung ab, wann ein Antrag auf die Tagesordnung kommt. Das haben Sie sich schon selber zuzuschreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Haas CDU: Dämliche Frage! – Abg. Göschel SPD: Von der Regierung nicht, aber von der Mehrheit!)
die Fakten, die zur „Medienoffensive II“ gehören, noch kurz darstellen. Ich habe über Musterlösungen für Netzwerke und über den zentralen Support gesprochen. Das ist eine ganz wichtige Dienstleistung, die das Landesmedienzentrum für alle Schulen und Schulträger erbringt. Es geht ferner um die Entwicklung weiterer medienpädagogischer Inhalte und Konzeptionen, um das Thema „Multimedia an den Grundschulen“ und um neue Technologien in der pädagogischen Förderung Behinderter – ein ganz wichtiges Thema.
(Abg. Käppeler SPD meldet sich zu einer Zwischen- frage. – Abg. Rech CDU: Frau Präsidentin, klingeln! – Glocke der Präsidentin)
Herr Staatssekretär, Sie haben mir zweimal vorgeworfen, nicht aktuell zu sein. Ich habe in der Ausschusssitzung – da ging es auch um Musterlösungen für Netzwerke – nach der so genannten Thin-Client-Lösung gefragt. Ich warte die ganze Zeit darauf, dass Sie etwas dazu sagen, inwieweit Sie diese Angelegenheit fortentwickeln.
Mittlerweile liegen drei Musterlösungen auf der Basis von Linux, Novell und Windows 2000 vor. Diese bieten wir den Schulen an. Wenn sie ihre Netzwerke darauf aufbauen, erhalten sie einen zentralen Support durch das Landesmedienzentrum.
Ich möchte Ihnen sagen, dass sich die Zusammenarbeit mit den Kommunen außerordentlich bewährt hat. Wir mussten zueinander finden. Das, was Sie in Ihrem Antrag zuletzt zur Abstimmung gestellt haben, ist längst erfüllt. Wir haben mit den Kommunen einen gemeinsamen Entwicklungsplan für das Land Baden-Württemberg, für die Schulen dieses Landes beschlossen. Wir haben mit dem neu konstruierten Landesmedienzentrum ein entscheidendes Instrument geschaffen, um die Entwicklung voranbringen zu können. Wir bleiben an der Spitze der Entwicklung in Deutschland.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD – Multimediaoffensive für die Schulen –, Drucksache 13/372.
a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Sanierung und Instandhaltung von Bahnhof- und Haltepunktanlagen im Schienenpersonennahverkehr – Drucksache 13/430
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Vergabe von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs in Wettbewerbsverfahren – Drucksache 13/907
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr nach der erfolgten Neufestlegung der Zuweisungen des Bundes – Drucksache 13/1054
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass jede Fraktion zwei Minuten zusätzliche Redezeit bekommen soll,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt, dass die Sanierung und Instandhaltung von Bahnhof- und Haltepunktanlagen im Schienenpersonennahverkehr noch immer ein aktuelles und wichtiges Thema ist. Auch dieser Antrag hat schon ein paar Monate auf dem Buckel. Damals war es besonders auffällig, dass eine gewisse Verwahrlosung unserer Bahnhöfe zu beobachten war. Inzwischen hat die Direktion Süd ein spezielles Programm zur Beseitigung dieser Verwahrlosung vorgestellt. Es wird einiges getan. Wir halten das für sehr wichtig.
Insbesondere gibt es – ich werde mich kurz fassen – bezüglich Sauberkeit, Sicherheit und Service ein so genanntes 3-S-Programm der Bahn, das wir sehr begrüßen. Dieses Programm ist auch Grundlage für die Gründung von so genannten Ordnungspartnerschaften zwischen der Bahn, den Kommunen und der Polizei, die wir für sehr sinnvoll halten. Eine solche Ordnungspartnerschaft gibt es bereits im Bahnhof Ludwigsburg. Im Rems-Murr-Kreis ist eine solche Ordnungspartnerschaft aufgrund einer Initiative unseres Kollegen Hofer für das kommende Jahr vorgesehen.
Noch eine Anmerkung zum Thema „Schließung von Fahrkartenschaltern“: Die Bahn hat ja vor, ein Drittel der 148 Schalter zu schließen. Wir halten das nur dort für akzeptabel, wo ein Ersatz vorgesehen wird. Das heißt, wenn dort im Bahnhof zum Beispiel ein Reisebüro einzieht, dann ist das überhaupt kein Problem. Das hat nämlich in der Regel länger geöffnet als der Fahrkartenschalter.
Es ist auch kein Problem, wenn die Fahrkarten an einem Kiosk vertrieben werden. Wir halten es aber nicht für gut, wenn dort nur ein Automat bleibt.
Für besonders gut halten wir das System, das in der KlettPassage praktiziert wird, in der unten im Hauptfußgängerbereich Fahrplanberater vorhanden sind. Das ist ein hervorragendes System. Man kann ohne Schwellenangst auf sie zugehen und bekommt seine Fragen sofort und freundlich beantwortet. Das ist nachahmenswert.
Die FDP/DVP-Fraktion wird beim Thema „Sanierung von Bahnhöfen“ weiterhin am Ball bleiben. Wir stehen dazu in Kontakt. Ich denke, damit ist dieser Punkt eigentlich im Moment vorgestellt worden. Wir sind mit der Beantwortung unserer Fragen durch die Landesregierung zufrieden. Zu den anderen Anträgen werde ich nachher noch kurz Stellung nehmen.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Zehn Sekunden! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Die Zeit läuft! – Abg. Walter GRÜNE: Ich habe gestern meine Rede nicht gehalten, die Redezeit kriegt er noch dazu!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich soll zwei Anträge in 2 Minuten und 15 Sekunden begründen.
Der erste Antrag bezieht sich auf das bekannte Thema der Regionalisierungsmittel. Wir haben Auskunft begehrt über die Verwendung der Mittel, die der Bund dem Land zuweist. Sie erinnern sich an die lange Diskussion darüber. Ich glaube, Sie sind heute mit uns einig, dass es angesichts der aktuellen Finanzlage ein großer Erfolg gewesen ist, die Mittel nicht nur auf Rekordniveau zu verstetigen, sondern auch für die künftigen Jahre Zuwächse zu garantieren. Darüber können wir wirklich froh sein. Das schreiben wir uns als Grüne auf die Fahnen.
Die Landesregierung gibt keine Auskunft darüber, wofür sie die freien Mittel, die Differenz von 70 Millionen € – 631 Millionen € wurden im letzten Jahr verausgabt; dieses Jahr stehen 704 Millionen € zur Verfügung – ausgeben will. Die angeführten Gründe überzeugen nicht. Die drohende Rückzah
lungsforderung des Bundes ist durch Gesetz entfallen. Der Interregioverkehr wurde bereits in den letzten beiden Jahren durch Zuschüsse für die Sanierung von Fahrzeugen, von Waggons, finanziert.
Schließlich sind die Verkehrsausweitungen, die Sie anführen, zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember vorgesehen. Sie können ja wohl in zwei Wochen nicht für Mehrausgaben in Höhe von 70 Millionen € verantwortlich gemacht werden. Sie haben also nach wie vor eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag nicht erfüllt. Was machen Sie mit Mitteln in Höhe von 70 Millionen €, für die Sie bisher keinen Nachweis der Ausgabeverwendung vorgelegt haben? Wir verlangen von Ihnen, dass Sie uns diese Rechnung vorlegen.
Im zweiten Antrag geht es um die Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs im Wettbewerbsverfahren.
Noch habe ich 33 Sekunden. – Sie lassen Spielräume zur Kostensenkung ungenutzt, weil Sie nach wie vor viel zu wenig ausschreiben. In der Stellungnahme, die Sie uns vortragen, bekennen Sie sich zwar zum Wettbewerb. Es heißt auch, Sie seien bereit, in dem Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn Abbestellungen vorzusehen. Allerdings haben Sie, Herr Staatssekretär Mappus, im Ausschuss gesagt, dass Sie auf zehn Jahre maximal 20 % ausschreiben wollen – ich übersetze es einmal so in meine Worte. Ich denke, dass Sie sich hier ein Vorbild an Schleswig-Holstein nehmen sollten, das in zehn Jahren insgesamt 100 % abbestellt: vollständige Ausschreibung in zehn Jahren. Wir erwarten von Ihnen – –