und die Frau, die Familie mit Beruf vereinbart hat, als Rabenmutter dargestellt worden ist. Das ist doch die Realität.
Was wir jetzt machen – ich sage das noch einmal, damit Sie keinen Popanz aufbauen, Herr Oettinger usw. –, ist: Für uns ist die Familie – Familie ist im Übrigen immer da, wo Kinder sind, um das deutlich zu sagen; das ist für uns Familie –, bei der der Vater oder die Mutter sich bereit erklärt, lange Jahre zu Hause zu bleiben,
genauso wichtig wie – das sage ich jetzt zusätzlich – diejenigen, die Familie und Berufstätigkeit verbinden müssen oder wollen.
Wenn es da keinen Unterschied gibt, dann freue ich mich auf die kommenden Debatten im Landtag, in denen es ganz konkret darum geht: Wo kommt das Geld her? Stellen Sie Geld für weitere Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen zur Verfügung? Dann wird es eine tolle Geschichte, wenn es stimmt.
Ich befürchte nur: So, wie Sie 50 Jahre lang Sprüche gemacht haben, machen Sie sie noch weitere 50 Jahre. Deswegen werden wir das deutlich machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird Zeit, wieder einmal zum Frauenplenartag zurückzukommen und hier etwas weniger Polemik auf den Weg zu bringen.
Ich freue mich, dass am heutigen Frauenplenartag neben der Frauenpolitik auch die Familienpolitik diskutiert wird; denn nach wie vor tragen die Frauen die Hauptlast der Betreuungs-, Erziehungs- und Hausarbeit. Das ist nun einmal so. Leider ist das sogar meist auch dann der Fall, wenn beide Eltern erwerbstätig sind. Zwar denken junge Frauen und Männer heute ganz überwiegend partnerschaftlich, solange sie noch zu zweit sind. Sobald das erste Kind da ist, sieht die Realität jedoch meist anders aus. Familienpolitik ist in der familiären Realität nach wie vor vorrangig Frauenpolitik.
Um gleich kritischen Zwischenrufen vorzubeugen: Ich bin durchaus der Auffassung, dass immer auch die Familienväter Adressaten einer ganzheitlichen Frauen- und Familienpolitik sind; aber das ist nun einmal nicht ganz die Realität. Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit der stei
genden Erwerbstätigkeit der Mütter; denn Untersuchungen zufolge sind junge Familien durch beträchtliche Veränderungen im Familienleben, die kleine Kinder eben mit sich bringen, belastet. Belastungssituationen können zu gesundheitlichen Störungen, zu Trennung und Scheidung führen, und dem müssen wir als Staat, meine ich, vorbeugen. Der Auftrag hierzu findet sich in Artikel 6 des Grundgesetzes.
Ich weiß, dass auf den Empfang draußen schon lange gewartet wird, aber wenn hier keine Stille ist, werde ich doch länger reden, und dann dauert es noch länger, bis Sie zum Essen kommen.
Ich habe Ihnen jetzt auch drei Stunden geduldig zugehört. Jetzt sollten Sie mir noch die nächsten zehn Minuten zuhören. Ich mache es ohne Polemik.
Ehe und Familie – so steht es im Grundgesetz – stehen unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung. Ich sage: Nur wenn es Familien gut geht, geht es auch der Gesellschaft gut, denn die Familien sind die Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Familienpolitik ist ein Standortfaktor. Darunter steht auch heute diese Debatte. Der Begriff Standortfaktor wird in der Regel nur im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik verwendet. Es geht um Kriterien und Anreize für die Attraktivität eines Standorts für die Ansiedlung von Unternehmen. Dies gilt gleichermaßen auch für junge Familien. Ich und wir alle wollen, dass Baden-Württemberg für Familien attraktiv ist und bleibt, denn wir stehen hier im Wettbewerb mit anderen Ländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg belegt trotz aller gegensätzlichen Äußerungen – ich frage mich, von welchem Land Sie heute zum Teil gesprochen haben –
Die Landesregierung hat frühzeitig vielfältige familienpolitische Leistungen angeboten und kontinuierlich weiterentwickelt. Notwendigerweise werden wir auch in Zukunft zur Haushaltskonsolidierung an schmerzlichen Stellen Einsparungen vornehmen müssen. Aber Politik zugunsten der Familien wird bei uns an vorderster Stelle stehen. Wenn Sie jetzt Einsparvorschläge oder Einsparungen wie „Mutter und Kind“ möglicherweise kritisieren – – Das ist ein Mutterund-Kind-Modell, das es seit 25 Jahren nur in Baden-Württemberg gibt, also seit einer Zeit, in der man allein erziehenden Müttern helfen musste, die noch nicht all die Hilfen hatten, die sie heute haben. Das gab es in keinem anderen Land. Jetzt mäkeln Sie daran herum. An den Familienferienstätten, von denen wir vielleicht zu viele haben, aber weniger fördern können, mäkeln Sie herum. Ich weiß, Sie werden immer sagen: „Die Regierung spart viel zu wenig, aber an dem und dem Punkt dürfen Sie natürlich nicht sparen.“ Zu
An dieser Stelle drängt es sich aus aktuellem Anlass auf, einige Anmerkungen zur Sparfamilienpolitik der Bundesregierung zu machen.
Ja, ja. – Noch vor der Wahl sind Ihre Wahlkämpfer hingegangen und haben gesagt: Wir werden das Kindergeld erhöhen.
(Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Wieser CDU: Das Bun- desverfassungsgericht hat die SPD gezwungen! – Gegenruf des Abg. Birzele SPD: Wieser, keine Ah- nung! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU)
Jetzt steht in der Koalitionsvereinbarung zur Verbesserung beim Familienleistungsausgleich kein einziges Wort!
Bei der Eigenheimzulage ist nebulös von einer „Konzentration auf Familien mit Kindern“ die Rede. Inzwischen ist beim Sparpaket die Katze aus dem Sack: Die Grundförderung soll um 80 % reduziert werden.
höhere Sozialversicherungsbeiträge usw. – all das sind Maßnahmen, durch die Familien zusätzlich finanziell belastet werden.
Nach den Meldungen, die man der Presse entnehmen kann, aber auch nach Berechnungen belasten diese Maßnahmen Familien ab dem kommenden Jahr mit bis zu 200 € monatlich.