und nicht Stuttgart und die Landesregierung noch dafür beschimpfen, was sie hier alles in das Bio-Valley, den Biopark oder den Breisgaupark mit 25 Millionen Subventionswert und, und, und hineingepumpt haben. Ich möchte sagen: Wir haben noch viel mehr Sorgen, Probleme und Wünsche, liebe Vertreter der Regierung, aber wir sind in der Vergangenheit angemessen und ordentlich bedient worden.
Nun ein Wort zur BAB 5: Nach dem, was hier im Kaufhaussaal von verschiedenen Abgeordneten geäußert wurde, Herr Kretschmann, darf ich festhalten: CDU, SPD und FDP/ DVP haben sich für den sechsspurigen Ausbau der BAB 5 im fraglichen Bereich ausgesprochen.
Die Einzigen, die es nicht gemacht haben, waren die Grünen unter Ihrer Führung. Jetzt frage ich Sie einmal, wer sich in dieser Frage landespolitisch isoliert hat. Das sind allein Sie und nicht etwa die Union oder die FDP/DVP oder die SPD. Das ist die politische Subsumtion, die hierzu festzuhalten ist.
Jetzt darf ich noch eine Bemerkung zum Oberbürgermeister machen: Es ist Faktum, dass er sich zwar vor den Bürgermeistern des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und gegenüber der Industrie- und Handelskammer und ihrem Präsidenten für den sechsspurigen Ausbau ausgesprochen hat,
dass er aber, und zwar mit seiner entscheidenden Stimme, einen klaren Sachantrag im Stadtrat von Freiburg zu Fall gebracht hat.
Salomon hat mir gegenüber eine zwar abenteuerliche, mich aber trotzdem hoffnungsfroh stimmende Interpretation seines Abstimmungsverhaltens abgegeben, als die Regio in der letzten Woche zusammengekommen ist. Er hat nämlich gesagt, er sei noch gesprächsbereit und habe ja noch gar nicht in der Sache abstimmen wollen – obwohl er es getan hat –, sondern habe sich lediglich dagegen gewandt, dass zur jetzigen Zeit darüber diskutiert werde. Aus dieser Erklärung entnehme ich,
und dann auch bei den Grünen im Stadtrat von Freiburg für die entsprechenden Mehrheiten sorgen wird,
damit man hier auf die Position von CDU und SPD – nein, die SPD im Stadtrat auch noch nicht, aber im Land –,
Das ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn wir müssen in der Region mit einer Stimme sprechen. Wenn wir nicht mit einer Stimme sprechen, dann werden wir weder in Stuttgart noch in Berlin gehört. Deswegen gebe ich hier meiner Hoffnung Ausdruck, dass diese BAB-5-Problematik sehr bald im angesprochenen Sinne positiv korrigiert und bereinigt wird und unsere Positionen übernommen werden; denn andernfalls können wir die Zusammenarbeit in der Region leider Gottes sehr bald aufgeben, wenn wir in diesen drängenden, tragenden Fragen nicht tatsächlich einer Meinung sind.
Damit sind wir jetzt eigentlich wieder bei dem Thema, das durch die vorherigen Redebeiträge für eine längere Zeit in eine allgemeine Diskussion ausartend verlassen worden ist, nämlich bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt eine Legislaturperiode Oberrheinrat – 1997 ist er aus der Taufe gehoben worden –, und deswegen muss man eine gewisse Bestandsaufnahme machen: Wohin sind wir gegangen, wo stehen wir, und wo wollen wir in dieser Frage hin?
Wir von der CDU haben dies bewusst in Freiburg thematisiert, weil Südbaden mit seiner Hauptstadt Freiburg immer die Wiege, der Motor, der antreibende Faktor bei dieser Thematik war. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein ganz zentraler Punkt der Landespolitik geworden. Wir sind hier sehr weit gekommen. Ich darf heute feststellen, dass in den letzten 50 Jahren aus einem feindlichen Gegeneinander nach einem uninteressierten Nebeneinander nunmehr ein sehr intensives Miteinander geworden ist und dass sich im Bereich der Administration und auch zwischen den Politikern ungeheuer viel verbessert und intensiviert hat, und zwar über die Parteien hinweg.
Ich muss aber kritisch anmerken, dass dieses Bewusstsein in weiten Kreisen der Bevölkerung so noch nicht Fuß gefasst hat und dass man diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch immer als eine zwar sehr sympathische Aufgabe, aber trotzdem politisch als eine Quantité négligeable betrachtet.
Deswegen ist es unser aller Auftrag, auch in der Bevölkerung dafür zu werben, dass wir hier in diesem Herzen von Europa nur dann einen vernünftigen politischen Standort haben werden, wenn wir diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit entsprechend intensivieren.
Zwei entscheidende Dinge sind in den letzten Jahren passiert, an die ich heute noch einmal erinnern möchte.
Das Erste war der Karlsruher Vertrag. Er war die völkerrechtliche Grundlage dafür, dass hier links und rechts des Rheines rechtlich abgesicherte Einrichtungen möglich geworden sind. Die Kritik von mir lautet, dass die Kommunen und die Landkreise hier bisher noch zu wenig Gebrauch davon gemacht haben. Das muss auch von diesen Stellen intensiviert werden. Die Brücke zwischen Hartheim und Fessenheim ist zwar ein gutes Beispiel, aber ein kleines Beispiel.
Dann brauchen wir im Vollzug und in der Ausfüllung dessen, was uns völkerrechtlich angeboten wurde, die Novellierung des Landesplanungsgesetzes, wo uns – und Herr Hofer hat darauf hingewiesen – von Stuttgart, vom Landesparlament eine badische Lösung zur Frage der regionalen Zusammenarbeit eröffnet wurde. Diese badische Lösung, durch Zweckverbände in der Zukunft letztendlich grenzüberschreitend von der Verkehrsproblematik bis hin zur Landesplanung die Dinge gemeinsam anzugehen und gemeinsam zu lösen, hat eine historische Dimension für die Politik dieses Landes und speziell für die Politik hier in Südbaden und am südlichen Oberrhein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur wichtigsten Aufgabe, nämlich der Aufgabe, die Bürger zusammenzubringen, haben schon fast alle etwas gesagt, und zwar auch im Hinblick auf den wirklich unwahrscheinlich kostenintensiven und großartigen Lehrereinsatz im bilingualen Bereich. Ich möchte nur noch auf einen Aspekt hinweisen, warum es so wichtig war, dass wir hier Französisch als erste Fremdsprache eingeführt haben: Wir haben dem Elsass damit eine politische Steilvorlage gegeben, weil zwar 70 % der Elsässer Deutsch als erste Fremdsprache wollen, aber nur 8 % der Franzosen insgesamt, wodurch die Elsässer dauernd Schwierigkeiten haben, ihren Wunsch nach Deutsch als erster Fremdsprache in Paris durchzusetzen.
Diese Entscheidung der Landesregierung, die auf Betreiben des Oberrheinrats sowie auf Betreiben der CDU-Fraktion
und des Landtags zustande gekommen ist, war deswegen so wichtig, weil wir damit nunmehr die gesamte Problematik in eine neue Dimension und ein neues Tempo hineingebracht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten aber nicht nur loben, sondern auch einige Punkte kritisch ansprechen. Ein ganz kritischer Punkt ist, dass alle unsere Bemühungen – und zwar parteiübergreifend mit Rot und mit Grün –, die darauf zielen, dass der Bund endlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt, damit der TGV-Est abgenommen werden kann, bisher ohne Erfolg geblieben sind. Damit geraten wir in die große Gefahr, dass die Magistrale Paris–Straßburg–Stuttgart–Wien–Budapest in eine große zeitliche Verzögerung gerät und diese entscheidende europäische Ost-West-Achse nicht zeitgerecht gebaut werden kann, weil unsere Schienensysteme nicht kompatibel sind und wir die Züge nicht abnehmen können.
Eine weitere Kritik haben wir dahin gehend anzumelden, dass die in der Schweiz getroffenen Entscheidungen zum Transitverkehr im Zusammenhang mit dem Gotthard und mit Stauräumen für uns in Baden-Württemberg nicht das letzte Wort sein können. Diese Dinge sind von der Schweizer Seite nicht mit uns abgesprochen worden, und wir werden dieses Thema sehr sorgfältig weiter verhandeln und bewegen müssen, damit sich durch das, was jetzt zum Transit in der
Schweiz entschieden und umgesetzt worden ist, nicht sehr negative Auswirkungen auf deutschem Territorium ergeben.
Und ein Drittes: Die Zusammenarbeit zwischen Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz hat sich hervorragend entwickelt. Die Oberrheinkonferenz hat uns am Anfang snobieren wollen hat uns die kalte Schulter gezeigt. Es war im Wesentlichen keine Zusammenarbeit möglich. Heute ist es aber so, dass es hier einen engen Meinungsaustausch gibt, dass man zusammenarbeitet und auch an einem Strick zieht.
Aber ich muss trotzdem auf ein jüngstes Negativbeispiel hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Präfekt des Elsass hat uns vor wenigen Tagen die multimodale Verkehrsstudie des Elsass, die die wichtige Grundlage für die Diskussion ist, was links und rechts des Rheines, auf dem Rhein, auf der Straße, in der Luft und auf der Schiene infrastrukturell geschieht, nicht zur Verfügung gestellt, weil dies nach seiner Auffassung zunächst im Schoß der Regierung, im Schoß der Verwaltung, im Schoß der Oberrheinkonferenz bleiben müsse. Da hoffen wir sehr auf Ungern-Sternberg, dass er während seiner Präsidentschaft in angemessener Weise ab dem 1. Januar des nächsten Jahres darauf hinwirkt, dass dieser Wissenstransfer in der Zukunft besser wird, damit unsere Kontrolle durch Abgeordnete auch sinnvoll erfolgen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss: Ein jüdisches Sprichwort sagt: Wer keine Vision hat, ist kein Realist.
Deshalb: Was ist unsere Vision, und was sind unsere Zielvorstellungen am Oberrhein, und zwar grenzüberschreitend und die Region als einen Raum begreifend? Ich persönlich sehe es so: den Oberrhein als eine in zwei Sprachen gelebte Region im Herzen von Europa praktisch zu erleben, den Oberrhein als einen maßgeblichen Forschungs- und Wirtschaftsraum in europäischer Dimension weiterzuentwickeln, den Oberrhein als eine zukunftsorientierte Wirtschaftsregion in einer Symbiose von mittelständischer Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und neuen Technologien zu entwickeln und schließlich – das gehört auch dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren – den Oberrhein als Bewahrer und auch Fortentwickler eines ganz besonders reichhaltigen und wertvollen Kulturerbes hier links und rechts des Rheines zu begreifen.
Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen. Es war in früheren Zeiten im Landesparlament auch schon einmal anders. Da haben es nicht alle so gesehen, dass dieses Thema ungeheuer wichtig ist für unsere Zukunft und dass wir unsere Probleme in erster Linie grenzüberschreitend angehen müssen. Aber ich muss wirklich sagen, dass sich die Württemberger in der Zwischenzeit, und zwar auch parteiübergreifend, zu sehr guten Ostbadenern in dieser Frage entwickelt haben.
Deswegen möchte ich mich für dieses Verständnis ganz herzlich bedanken. Denn ab und zu gehören auch Beschlüsse dazu. All das, was wir heute erörtert haben, kann nämlich
nur verwirklicht werden, wenn wir mit den Ostbadenern zusammen die entsprechenden Finanzbeschlüsse fassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir tagen zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ zu Recht hier in Freiburg. Es ist wirklich erfreulich, dass wir zum Beispiel im Bereich der Bildung mit dem Euregiolehrer ein ganzes Stück weitergekommen sind. Herr Kollege Fleischer, Sie haben Recht: Französisch ist ein Teil baden-württembergischer Außenpolitik, der unbedingt notwendig war. Unser nicht allzu fernes Ziel muss sein, dass auch bei uns recht bald echter bilingualer Unterricht stattfindet, dass man zum Beispiel auch in Naturwissenschaften in der Fremdsprache unterrichtet. Das wird ein wesentlicher weiterer Erfolgseffekt sein.