Meine Damen und Herren, ich darf Sie jetzt noch einmal bitten, die Gespräche und die Zwischenrufe einzustellen.
Man sollte jedem Bundesverkehrsminister und jedem Politiker, der neu in ein Amt kommt, seine Chance geben. Damit Herr Stolpe nicht nur an den Aufbau Ost denkt, lade ich ihn ein, in überschaubarer Zeit einmal nach Baden-Württemberg und speziell an den Oberrhein zu kommen, um zu sehen, dass ein allgemeiner Satz auch in der Verkehrspolitik richtig ist. Ich meine den Satz: Ihr macht die Armen nicht reicher, wenn ihr die Reichen ärmer macht. Oder, auf die Verkehrspolitik angewandt: Wir können mit Verkehrspolitik nicht nur versuchen, Entwicklungspolitik zu machen, sondern wir müssen mit Verkehrspolitik auch die Probleme dort beseitigen, wo sie sind.
(Beifall bei der CDU – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD meldet sich zu Wort. – Abg. Wintruff SPD: Gustav-Adolf, sag mal was!)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es ist schon eine interessante Diskussion, die heute Morgen hier abläuft. Wenn die Kolleginnen und
Kollegen von der CDU sich jetzt darüber beklagen, dass im Zusammenhang mit der A 5 in Freiburg Schlangenlinien gefahren würden, dann darf ich daran erinnern, dass auch in der Zeit von 1982 bis 1998 nichts gegangen ist, was das dritte und vierte Gleis betrifft.
(Beifall bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Aha! Nichts gemacht! – Abg. Zeller SPD: So ist es! – Abg. Pfister FDP/DVP: Trotz großer Koalition!)
welches 1994 endete. Die Kollegen von der CDU, die jetzt in den Gemeinden entlang der Trasse Bürgermeister sind, bezweifeln die Richtigkeit dieses Beschlusses. Meine Damen und Herren, einigen Sie sich doch!
Es ist vielmehr so, dass die Bundesregierung – die vorherige und die zum Glück auch jetzt wieder amtierende Bundesregierung – in dieser Richtung tätig sein kann, dass die Sanierung auf der A 5 überhaupt eingeleitet und durchgeführt wird. Das war doch unter der CDU ein Stolperacker.
Ich möchte nun zunächst zum Thema der Großen Anfrage der Fraktion der SPD kommen: Wirtschaftliche und grenzüberschreitende Entwicklung in der Region Südlicher Oberrhein/Freiburg/Dreiländereck. Meine Damen, meine Herren, das ist ein wichtiges Thema. Herr Kollege Hofer hat eben gesagt, dass sich die Region gefunden habe. Die Region hat sich gefunden. Sie hat gewisse Dinge auf den Weg gebracht. Sie konnte gegenüber Stuttgart nicht alles durchsetzen.
Herr Minister Müller, ich möchte doch sehr vor einem warnen. Machen Sie das nicht wieder, dass Sie die Region beschimpfen und ganz einfach sagen: „Wo die sich feiern lassen können, da lassen sie sich feiern, und im Übrigen machen sie Knatsch mit uns und bringen die Dinge erst dann auf den Weg, wenn sie Geld haben wollen.“
Die Wirtschaftsregion ist gegründet worden. Die Region ist gesund. Sie arbeitet grenzüberschreitend. Die Unterlagen, die wir nach langem Warten, bis unsere Große Anfrage beantwortet war, bekommen haben, geben Auskunft darüber, dass sich die Hochschulen grenzüberschreitend überallhin – in Richtung Schweiz und in Richtung Frankreich und darüber hinaus an das Umland – gewandt haben, meine Damen und Herren. Das ist ein Ereignis, das die Region selbst besorgt hat.
Vom früheren Oberbürgermeister der Stadt Freiburg – zeitweise war er auch Vorsitzender der Wirtschaftsregion – sind immer wieder auch Briefe nach Stuttgart geschickt worden, die immer wieder auf das eine oder andere hingewiesen haben. 108 Millionen € an Investitionen waren für die Messe vorgesehen. 8 Millionen € sind vom Land dazu geflossen. Der Herr Wirtschaftsminister wird sicherlich gleich noch etwas dazu sagen.
Das Thema Umwelt hat Herr Kollege Kretschmann angesprochen. Ich kann aus Zeitgründen deshalb auf Ausführungen dazu verzichten. Natürlich ist die Antwort der Landesregierung dazu sehr dünn. Warum? Sie hat selbst nichts zu dem Thema beigetragen.
Wer wie wir in der Kommunalpolitik für den Ausbau der Windenergie kämpft, meine Damen, meine Herren, und dann die restriktiven Weisungen der Landesregierung erlebt, der macht sich so seine Gedanken.
Aber, meine Damen, meine Herren, wir brauchen eine Region – die haben wir –, die verkehrsmäßig in Richtung Mulhouse und Richtung Colmar angebunden ist. Dazu hätte im Grunde genommen auch noch folgender Aspekt gehört, meine Damen, meine Herren – ich hätte mir auch vorstellen können, dass das in der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage gestanden hätte –, nämlich dass man einmal die Trinationalität des Flughafens Basel-Mulhouse angesprochen hätte. Darüber ist dort kein Satz verloren worden. Man schreibt nur etwas von Schienenanbindung und all diesen Dingen. Da hat man die Signale aus der Region überhaupt nicht gespürt.
Ich muss allmählich zum Ende kommen. Aber damit Sie nicht meinen, das wäre alles: Auch das Thema Wohnungssituation ist in der Antwort der Landesregierung nur dünn abgehandelt worden. Wer nicht PISA-geschädigt ist und Zeitung lesen kann, konnte in den vergangenen Tagen lesen, dass sich die Studenten in Freiburg mühsam um Wohnungen bemühen. Herr Wirtschaftsminister, Sie werden uns sicherlich auch gleich noch eine Erklärung abgeben, dass es in dieser Hinsicht wieder besser werden kann und muss.
Was in der ganzen Antwort der Landesregierung auch ganz schwach abgehandelt worden ist, ist das Thema Landwirtschaft, ist die Tatsache, dass wir im Schwarzwald im Bereich der Landwirtschaft eine Strukturkrise haben. Es ist auch noch gar nichts dazu gesagt worden, wie es um den Gewerbepark Breisgau steht, ob sich das Land da etwas engagieren will.
Jetzt komme ich zum Schluss, meine Damen, meine Herren. Es geht darum, dass man seitens der Landesregierung auch einmal erklärt, wie man es mit der Weiterfinanzierung des ÖPNV in der Region hält. Das Projekt „Breisgau-S-Bahn 2005“ geht irgendwann einmal zu Ende. Wo sind die Zusagen des Herrn Ministers Müller, der selber immer wieder Schlangenlinien fährt, wenn es um die Finanzen in den Verkehrsangelegenheiten geht?
Woher bekommen wir hier in der Region die Mittel, damit wir wissen, dass der ÖPNV in der Region auch über 2005/ 2006 hinaus gesichert ist? Das hängt nämlich auch, meine Damen, meine Herren, mit dem dritten und vierten Gleis zusammen. Falls Sie es noch nicht wissen sollten: Ich habe es Ihnen jetzt gesagt!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Hinblick auf das, was sich hier in der letzten halben bis Dreiviertelstunde abgespielt hat, insbesondere im Hinblick darauf, was Sie, Herr Kretschmann, gesagt haben, und das, was jetzt Kollege Haas gesagt hat, nur auf einige wenige Aussagen eingehen. Denn auf dieses Sammelsurium politischer Geschichtsklitterungen aus jüngster Zeit zu dem, was Stuttgart für diese Region getan hat, einzugehen rentiert sich nicht, weil dazu hier gerade zu viel Unfug verzapft worden ist.
Aber, Herr Haas, ich darf Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie in Stuttgart erreichen wollen, dass unsere Region mit ihren berechtigten Anliegen gehört wird, dann müssen Sie sich in Zukunft anders verhalten, als Sie sich hier verhalten haben. Dann sollten Sie nicht von hinten bis vorne Unwahrheiten verbreiten
und nicht Stuttgart und die Landesregierung noch dafür beschimpfen, was sie hier alles in das Bio-Valley, den Biopark oder den Breisgaupark mit 25 Millionen Subventionswert und, und, und hineingepumpt haben. Ich möchte sagen: Wir haben noch viel mehr Sorgen, Probleme und Wünsche, liebe Vertreter der Regierung, aber wir sind in der Vergangenheit angemessen und ordentlich bedient worden.