Deswegen haben wir eine Methodenkritik vorgenommen und haben etwas gemacht, was der Bund schon längst mit uns hätte machen können. Wir haben nämlich einmal die Betroffenen angehört. Deswegen haben wir gesagt, bis zum 15. Oktober sollen sich einmal alle Stadt- und Landkreise dazu äußern. Das ist ein korrektes Verfahren.
Wir werden in der Tat zusammen mit den anderen Bundesländern am Ende dieses Prozesses sehr wohl einen Vorschlag machen, was in den vordringlichen Bedarf kommen soll und was nicht.
Das, was wir tun, tun andere Bundesländer ganz genauso. Das ist das einzig korrekte Verfahren. Also lassen Sie die ganze Diskussion einmal auf sich beruhen.
Ich will darauf zurückkommen, meine Damen und Herren, dass ich gesagt habe, die letzten vier Jahre seien nicht gut gewesen. Wenn ich auf die nächsten vier Jahre schaue, muss ich sagen: Da habe ich einige Bedenken, gerade was den Straßenbau anbelangt, ob es besser wird. Da werden Sie sehr schnell sehen, dass meine alte These jetzt noch mehr gilt als vorher: Wir haben kein Problem mit einem Mangel an Prioritäten, sondern mit einem Mangel an Geld.
(Abg. Zeller SPD: Eine sagenhafte Logik! – Abg. Birzele SPD: Ich brauche Prioritäten, wenn ich nicht genügend Geld habe! Wenn ich genügend Geld ha- be, brauche ich keine Prioritäten, da kann ich alles finanzieren! – Unruhe)
Ja, so ist es. Wir haben einen Mangel an Geld, Herr Birzele. Die Frage ist aber etwas leichter zu beantworten, wenn ich etwas mehr Geld habe und deswegen mehr realisieren kann.
Herr Birzele, Sie haben doch zu denjenigen gehört, die sich vor Ort in ihrem Wahlkreis gerühmt haben, Straßenbauprojekte – Gruibingen usw. – vorangebracht zu haben.
Das war doch Ihre Aussage. Und bei der B 10 waren wir es plötzlich wieder. Lassen wir das alles auf sich beruhen.
Der Finanzrahmen ist nach der Koalitionsvereinbarung, die jetzt in Berlin abgeschlossen worden ist, nicht größer geworden. Ich nehme einmal an, dass er im Zuge von Sparmaßnahmen eher noch kleiner wird. Die Aussagen in Bezug auf die Lkw-Maut lauten mittlerweile nur noch, die Mittel würden „überwiegend“ dem Verkehr zur Verfügung gestellt. Sie sollen nur noch hälftig zwischen Straße und Schiene verteilt werden. Wir haben das Problem des Elbe-Hochwassers. Wir stehen vor der Tatsache, dass wir in den Jahren 2002 und 2003 die laufenden Projekte nicht zu Ende bauen können. Das alles sind die Fakten. Und dann müssen wir im Übrigen noch feststellen – –
Deshalb werden wir die Investitionen des Bundes in Straße, Schiene und Wasserstraße auf dem erreichten hohen Niveau... fortsetzen... Mit einem 90-Milliarden-Zukunftsprogramm „Mobilität“ werden wir die Steigerung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bei allen Bundesverkehrswegen verstetigen.
Das ist ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung in Berlin. Was sagen Sie dazu? Wie verträgt sich das mit Ihren Befürchtungen?
Das verträgt sich insofern mit meinen Befürchtungen, als es zunächst einmal nur heißt: verstetigen. Das heißt, man setzt an dem an, was man schon bisher gesagt hat.
Zweitens gehe ich davon aus – Sie hätten mir nur zuzuhören brauchen –, dass wir auch ein Problem durch das ElbeHochwasser haben. Das heißt, dass die Aufgabe mittlerweile größer geworden ist, aber das Geld nicht mehr geworden ist.
Ferner gehe ich davon aus, dass wir in Bezug auf die LkwMaut mittlerweile nur noch die Aussage haben, dass die Mittel „überwiegend“ dem Verkehr zur Verfügung gestellt werden sollen.
Das sind dann vielleicht 51 %. Wir hätten halt gern, dass die gesamte Lkw-Maut vollständig für den Verkehrswegebau zur Verfügung steht.
Schließlich bin ich einmal gespannt, wie das etwa im Blick auf Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen, globale Minderausgaben und dergleichen mehr sein wird.
Wie dem auch sei, ich stelle nur einmal fest: Er hat nicht damit gerechnet, dass er Verkehrsminister wird.
Er ist im Übrigen der vierte Bundesverkehrsminister innerhalb von vier Jahren. Das sagt ja vielleicht auch etwas darüber, wie man mit diesem Ressort umgeht, was man von ihm hält und mit welcher Lieblosigkeit es sozusagen als Restgröße überhaupt besetzt wird.
Aber dieser Bundesverkehrsminister hat vor allem die Aufgabe „Aufbau Ost“. Das lässt mich im deutschen Südwesten und im Südwesten des Südwestens, nämlich hier in dieser Region, schon ein bisschen zweifeln, wie die Geschichte insgesamt ausgehen wird.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch des Abg. Dr. Caroli SPD – Abg. Wintruff SPD: Wollen Sie den Aufbau Ost nicht? – Abg. Schmiedel SPD: Diese Rede hat uns nichts gebracht! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie jetzt noch einmal bitten, die Gespräche und die Zwischenrufe einzustellen.