Zum dritten und vierten Gleis, meine Damen und Herren, will ich nur Folgendes kurz anmerken: Ich möchte da eine etwas mahnende Formulierung wählen. Wir alle haben zusammen dafür gekämpft, dass die Planung wieder vorangeht. Das Konzept für das dritte und vierte Gleis stammt übrigens auch aus der Zeit vor 1998.
Dann gab es eine Planungsverzögerung, Herr Schmiedel. Dann hat die Region gekämpft. Dann hat das Land BadenWürttemberg gesagt: Es muss etwas passieren. Und seit
ungefähr einem Jahr – dazwischen waren drei Jahre Pause – stehen die nötigen Planungsmittel zur Verfügung.
Jetzt kommt meine kritische Anmerkung mit einer Bitte an die Region. Wenn wir alle Resolutionen dazu geschrieben haben, dass das dritte und vierte Gleis kommen soll – ich habe ungemein viele Resolutionen bekommen; jede Gemeinde am Oberrhein hat eine geschrieben –, dann sollten wir jetzt bei der Umsetzung des dritten und vierten Gleises bitte aufpassen, dass wir die Hürden nicht so hoch hängen, dass das Projekt nicht kommt oder dass es so extrem verteuert wird, dass es nicht realisierbar ist.
Das ist klar. Ich will das gerade sagen. – Deswegen muss man jetzt natürlich die Belange der Bürger auf der einen Seite und die finanzielle und technische Realisierungsmöglichkeit vonseiten der Bahn auf der anderen Seite untereinander koordinieren.
Es war nicht einfach, aber wir haben das gemacht: Wir haben ihm für genau diese Aufgabe mittlerweile vier zusätzliche, neue Planstellen zur Verfügung gestellt, damit er dieser Moderatorenfunktion gerecht werden kann. Aber bitte, liebe Bürger am Oberrhein, denken Sie nicht einfach: „Wir wollen mit der Strecke möglichst nichts zu tun haben, aber sie soll nichtsdestoweniger kommen.“ Das ist ein Dilemma, in dem man da ist, wie bei jedem großen Verkehrsprojekt. Ich möchte darauf hinweisen und wechselseitig um Verständnis bitten.
Meine Damen und Herren, neben diesem großen Schienenprojekt möchte ich noch einige wenige Bemerkungen zu den Straßen generell machen: zu den Autobahnen A 5 und A 98 einerseits und den Bundesstraßen andererseits. Die Rahmenbedingungen waren in den letzten vier Jahren nicht gut. Sie werden in den kommenden vier Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht besser sein.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Besser als vorher! – Abg. Schmiedel SPD: Aber besser als vorher! – Abg. Dr. Caroli SPD: Weil Sie die A 98 erwähnt haben: bes- ser als vorher! – Abg. Göschel SPD: Lesen Sie doch Ihre eigenen Drucksachen!)
Nein, nein. Herr Caroli, führen wir jetzt keine allgemeine Debatte. Das kann ich jederzeit machen. Dann geht es Ihnen so ähnlich wie dem Kollegen Palmer. Dazu kann ich etwas sagen. Ich will jetzt aber nur noch etwas zu dem Thema Prioritäten sagen, weil Sie das immer wieder bringen.
Jetzt stelle ich einmal ganz simpel fest: Bei den Prioritäten haben Sie vier Jahre lang jede Entscheidung in BadenWürttemberg, aber wirklich jede Entscheidung – auch hier in der Region – selbst getroffen, ohne uns zu beteiligen.
Soweit diese Entscheidungen positiv waren, haben Sie sich dafür feiern lassen, und soweit sie negativ waren, haben Sie uns dafür haftbar gemacht. Das geht halt nicht.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das muss wirklich mal ein Psychologe ergründen, was Sie hier ablassen!)
Ich könnte Ihnen konkrete Beispiele schildern. Soll ich Ihnen ein konkretes Beispiel aus Südbaden schildern?
Am selben Tag, an dem in Hornberg der erste Spatenstich für das betreffende Bauvorhaben stattfand und der örtliche SPD-Abgeordnete übereinstimmend gelobt worden ist, dass ihm dies durch seinen Einsatz gelungen sei, hat der SPDAbgeordnete des Nachbarkreises in Bezug auf die Umgehung von Dunningen gesagt: Dafür, dass diese Umgehung nicht komme, sei die CDU verantwortlich.
Diese Spielregelverteilung, wonach die einen für die gebauten und die anderen für die nicht gebauten Straßen verantwortlich sind, geht nicht. Entweder Sie sind verantwortlich oder Sie sind nicht verantwortlich.
Dann will ich Ihnen noch einmal sagen: Im September dieses Jahres haben Vertreter der Bundesregierung in dieser Region – in Umkirch – und auch an der A 98 Straßen im Wert von 100 Millionen € versprochen. Als Baubeginn wurde 2003 angekündigt. Wir bekommen keine müde Mark. Wer so etwas verspricht, der muss es erstens einlösen –
Sie wissen ganz genau, dass Sie das nicht einlösen können –, und zweitens kann man uns dann nicht haftbar machen.
Aber jetzt will ich noch etwas zu der Prioritätensetzung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans sagen. Ich habe jetzt nur einmal beschrieben, wie es in den letzten vier Jahren war. Da stellt sich Herr Hilsberg hin und sagt, das Projekt Nummer 1 sei der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen. Dann kommt er nach Schwäbisch Gmünd und sagt, oberste Priorität im Land habe der Stadttunnel in Schwäbisch Gmünd.
(Abg. Schmiedel SPD: Da waren Sie doch erst da- bei! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Da waren Sie ja auch dabei! In Schwäbisch Gmünd waren Sie auch dabei, und Ihre Aussage war dieselbe! – Zuruf des Abg. Bebber SPD – Abg. Dr. Caroli SPD: Da nann- ten Sie dieselbe Priorität! – Abg. Schmiedel SPD: Haben Sie auch eine Priorität?)
Nein, nein. Ich schildere im Moment nur, was Herr Hilsberg gesagt hat. Er sagte, das sei die Priorität Nummer 1. Wissen Sie, was ich gesagt habe?
(Abg. Dr. Caroli SPD: Sie sagen ja gar nichts! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie haben sich in Schwäbisch Gmünd genauso geäußert, Herr Minis- ter! Vielleicht haben Sie es vergessen!)
Nein. – Wissen Sie, was ich in Schwäbisch Gmünd gesagt habe? Ich habe gesagt: Ich begrüße es, wenn der Stadttunnel in Schwäbisch Gmünd gebaut wird.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Ich habe den Akten- vermerk, Herr Minister! Ich schicke ihn Ihnen zu, damit Sie sich wieder erinnern können!)
Alles klar. – Sie haben die Prioritäten beliebig über das Land gestreut. Was machen wir im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans? Wir haben zunächst einmal 420 Projekte angemeldet, wie alle übrigen Länder – je nach ihrer Größe in unterschiedlicher Zahl – auch.
Dann hat der Bund uns nach vielen Jahren – nämlich jetzt im Mai – gesagt, wir sollten innerhalb von vier Wochen eine Prioritätenliste vorlegen.