Wenn wir uns jetzt wirklich einmal die großen Brocken ansehen, dann kommen wir an Themen wie der Kernkraft nicht vorbei, dann kommen wir am Thema Kohlesubventionen nicht vorbei, dann kommen wir auch am Thema ÖPNV nicht vorbei.
Das ist ein Gebiet, in dem wir uns wirklich blicken lassen können. Auch die Wende zum ÖPNV ist in den Neunzigerjahren gepackt worden. Im Moment erleben wir ja eine Reduktion der Mittel für den ÖPNV aus dem Bundeshaushalt. Das sei nur einmal nebenbei gesagt.
Wir kommen auch nicht daran vorbei, zu überlegen, welche Instrumente geeignet und welche weniger geeignet sind. Da will ich ein differenziertes Bild malen. Ich will gar nicht sagen, alles, was die Bundesregierung in den letzten vier Jahren gemacht hat, sei falsch.
Ich nenne Ihnen einmal zwei Dinge, die gut waren, und ich nenne Ihnen zwei Dinge, die ich als nicht sinnvoll ansehe. Gut war beispielsweise die Energieeinsparverordnung. Das war eine wirklich sinnvolle Geschichte. Gut ist die wirklich ordentliche Ausstattung mit Mitteln für die Altbausanierung. Das will ich überhaupt nicht bestreiten.
400 Millionen DM oder 200 Millionen per anno sind eine ordentliche Summe. Das ist auch vom Instrument her richtig und zielt auf das richtige Feld.
Als problematisch und als ziemlich unsinnig sehe ich aber beispielsweise das 100 000-Dächer-Programm an. Man hätte mit der Milliarde Mark Effektiveres leisten können. Ich will gar nicht bestreiten, dass mit diesem Programm ein
gutes Ziel verfolgt wurde. Aber es war nicht effizient genug. Man hat die teuerste Maßnahme genommen und unterstützt, weil sie politisch, ideologisch und optisch hochrangig angesiedelt ist und genauso besetzt ist.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP Abg. Walter GRÜNE: Das ist doch kein Ökoprogramm! Das ist doch ein ökonomisches Programm, das 100 000-Dächer-Programm!)
Wenn ich es aber unter Effektivitätsgesichtspunkten sehe, dann, muss ich sagen, wäre diese Milliarde Mark innerhalb der Förderung regenerativer Energien oder des Klimaschutzes besser in einer anderen Verwendung eingesetzt worden.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist doch ein wichtiges Stück Industriepolitik! Sehen Sie es doch auch einmal unter diesem Aspekt!)
Oder nehmen Sie das Energieeinspeisegesetz. Das Energieeinspeisegesetz ist das Folgegesetz eines Gesetzes der alten Bundesregierung, nämlich des Stromeinspeisungsgesetzes.
Uns ist dieses Instrumentarium nicht fremd. Aber wir haben gesagt: Nach zehn Jahren Stromeinspeisungsgesetz ist uns das, was wir jetzt bekommen, was wieder unglaublich hohe Subventionen für ganz bestimmte Modetechnologien beinhaltet, nicht effektiv genug.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Was ist das: Mo- detechnologien? Abg. Schmiedel SPD: Das ist doch ein Käsdreck! Zuruf der Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD)
Es ist innovationsfeindlich, und es ist marktwirtschaftsfeindlich. Wenn wir etwas erreichen wollen, dann brauchen wir Instrumente, bei denen das Richtige möglichst ohne Subventionen in einer möglichst effektiven Weise geschieht.
So könnte man jetzt eine Reihe von Punkten durchgehen, bei denen man sagen muss: Das Bild ist sehr differenziert. Das einfache Bild Da sind die Guten, und da sind die Bösen stimmt so sicher nicht. Nehmen Sie beispielsweise nur ein Thema wie die Ökosteuer. Die Ökosteuer führt das Wort Ökologie im Namen. Aber sie ist weder auf der Entstehungsseite noch auf der Verwendungsseite ein Maßnahmenprogramm zur Förderung der Ökologie.
Wir sind ja manchmal dafür kritisiert worden, dass Schäuble etwas Ähnliches gesagt hat. Ja, er hat etwas Ähnliches gesagt, aber eben nicht genau dasselbe. Er hat gesagt, dass wir eine europaweite CO2-Abgabe haben sollten und dass die Gelder daraus zur Förderung von CO2-Einsparungen
verwendet werden sollten. Dazu stehen wir noch heute. Das wäre richtig. Aber die Ökosteuer ist es nicht.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Damen und Herren. Ich habe ein großes Interesse daran, dass wir beim Thema Klimaschutz und beim Thema CO2-Einsparungen beim Thema Anti-CO2-Politik, um es einmal so zu sagen ein hohes Maß an Gemeinsamkeit haben, weil es sich hierbei um eine langfristige Aufgabe, um eine schwierige Aufgabe handelt. Es handelt sich auch um eine Aufgabe, bei der wir der Öffentlichkeit, den öffentlichen Kassen und dem Verhalten vieler Beteiligter etwas zumuten müssen. Da ist es natürlich viel wert, wenn man so etwas wie einen politischen Grundkonsens hat.
Ein bisschen hat sich dieser Grundkonsens ja abgezeichnet. Wenn wir nun auch bei den Instrumenten erreichen könnten, dass wir wirklich sagen: Effektivität und Effizienz sind die beiden entscheidenden Kriterien zur Verbesserung der Klimaschutzpolitik, dann wäre, glaube ich, schon einiges erreicht. Wir werden das auch quer durch alle Ressorts machen müssen. Deswegen haben wir jetzt eine interministerielle Arbeitsgruppe dazu eingerichtet.
Natürlich hat das auch Auswirkungen im Bereich der Wirtschaftspolitik, im Bereich des staatlichen Hochbaus, im Bereich der Städtebauförderung usw. usf. Deswegen brauchen wir eine breit angelegte Klimaschutzpolitik und nicht nur die simple Frage: Wie viel Geld gebt ihr aus? Das ist ein Aspekt, den man sehr leicht nachvollziehen kann. Aber es ist nicht unbedingt der wichtigste Aspekt.
Wir werden in einer sehr überschaubaren Zeit ein Programm auf den Tisch des Hauses legen, um zu verdeutlichen: In der Tat muss etwas geschehen. Es wird auch etwas geschehen. Es hat auch noch mehr zu geschehen.
Herr Kollege Caroli, wenn Sie meine Bemerkung aus der Schwäbischen Zeitung, die Sie zitiert haben dass wir uns in guter schlechter Gesellschaft befänden , als Resignation verstehen, sage ich Ihnen: Ich verstehe sie eigentlich anders. Ich wollte damit nämlich signalisieren, dass wir ein bisschen etwas tun und dass ich selbstkritisch genug bin, festzustellen, dass das zu wenig ist, dass darin aber zu gleicher Zeit auch die Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, dass in der Tat mehr geschehen muss.
Meine Damen und Herren, wir alle ob das die europäische Politik, die deutsche Politik, die Landespolitik, die kommunale Politik, die Wirtschaft oder der Bürger ist haben auf diesem Gebiet einen großen Nachholbedarf. Es gibt wenig Themen, von denen ich sagen würde, dass sie etwas mit weltweiter Verantwortung zu tun haben. Dieses Thema gehört dazu. Ich bin mit dem, was wir bis heute erreicht haben, noch nicht zufrieden. Aber wir sollten versuchen, mit Nüchternheit, mit möglichst wenig Ideologie und mit Orientierung an Effektivität und Effizienz hier zu Fortschritten zu kommen. Wir sind auf diesem Weg, und ich
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der SPD Abg. Walter GRÜNE: Ein Stück schon!)
Die Große Anfrage Drucksache 13/734 ist durch die Aussprache erledigt. Das Haus stimmt dieser Feststellung zu.
Antrag der Fraktion der SPD Bestreben eines Verfahrens der Landesregierung gegen das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern bzw. sein Zustandekommen Drucksache 13/1164
Im Zusammenhang damit rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1182, zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1164, und den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1198, zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1164, auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vom Bundestag am 1. März dieses Jahres verabschiedete Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern hat die Zielsetzung, die Zuwanderung zu steuern, den Interessen der Wirtschaft gerecht zu werden, unsere humanitären Verpflichtungen zu erfüllen und die neue Integrationspolitik gemeinsam mit den Menschen, das heißt mit den Einheimischen und den Zuwanderern, zu gestalten.
Dieses Gesetz hat eine sehr breite Zustimmung gefunden. Arbeitgeber, Gewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Wohlfahrtsverbände und nicht zuletzt die Kirchen haben dieses Gesetz begrüßt. Entgegen dem gesellschaftlich erzielten Konsens ist es trotz vielfältiger Bemühungen nicht gelungen dabei hat die Regierungskoalition sogar erhebliche Zeitverzögerungen in Kauf genommen , mit der CDU/CSU im Bundestag einen Konsens zu erzielen.
Ersichtlich wollten und wollen CDU und CSU eine Einigung in jedem Falle verhindern, um dieses Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Dies zeigt sich auch daran, dass von der CDU/CSU dahin gehend Druck auf Innenminister Schönbohm ausgeübt wurde,