Protocol of the Session on July 18, 2002

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen.

Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:

Beteiligt haben sich 123 Abgeordnete.

Mit Ja haben 44 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 75 Abgeordnete gestimmt, 4 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Der Antrag Drucksache 13/1199 ist damit abgelehnt.

Mit J a haben gestimmt:

Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Maurer, Moser, Nagel, Dr. Puchta, Margot Queitsch, Rivoir, Christine Rudolf, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Marianne Wonnay, Zeller.

Mit N e i n haben gestimmt:

Theresia Bauer, Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Heike Dederer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kretschmann, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oelmayer, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Salomon, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Wacker, Wieser, Dr. Witzel, Zimmermann.

Der Stimme e n t h a l t e n haben sich:

Brigitte Lösch, Boris Palmer, Renate Rastätter, Walter.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 13/1198. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstim

men? Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich angenommen. Damit ist der Urantrag Drucksache 13/1164 erledigt.

Punkt 3 der Tagesordnung ist damit beendet.

Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich schlage vor, mit der Fragestunde um 14:20 Uhr zu beginnen.

(Lebhafte Unruhe)

Verzeihung! Moment, ich darf noch einmal um Aufmerksamkeit bitten.

Herr Abg. Fischer, ich darf die SPD-Fraktion etwas fragen. Es gibt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1182, zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1164.

(Abg. Fischer SPD: Der ist erledigt!)

Er ist erledigt. Gut.

Dann bleibt es bei der Feststellung: Fortsetzung der Sitzung mit der Fragestunde um 14:20 Uhr.

Das Präsidium trifft sich jetzt sofort zur Aufnahme eines Bildes.

(Unterbrechung der Sitzung: 13:10 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 14:20 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:

Fragestunde Drucksache 13/1153

Zunächst rufe ich die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf:

M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. B o r i s P a l m e r G R Ü N E B e t e i l i g u n g d e s V e r b a n d s R e g i o n S t u t t g a r t a n d e n f r e i e n R e g i o n a l i s i e r u n g s m i t t e l n

Herr Abg. Palmer, Sie haben das Wort zur Verlesung Ihrer Mündlichen Anfrage.

(Abg. Blenke CDU: Ist das ein Vorlesewettbe- werb?)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Ist die Landesregierung nach der erfolgten Revision des Regionalisierungsgesetzes und der damit verbundenen deutlichen Vergrößerung der finanziellen Spielräume des Landes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs bereit, den Verband Region Stuttgart angemessen an den freien Regionalisierungsmitteln für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs zu beteiligen, oder hält sie an ihrer im Januar 2002 geäußerten Ablehnung fest?

b) Hat die von der Landesregierung im Januar 2002 angekündigte Bereitschaft, nach Abschluss der Revision des Regionalisierungsgesetzes in Verhandlungen mit dem Verband Region Stuttgart über einen vergrößerten Anteil am Grundangebot des Schienenpersonennahverkehrs einzutreten, zur Aufnahme von Gesprächen geführt, und welcher Sachstand wurde gegebenenfalls zwischenzeitlich erreicht?

Herr Staatssekretär Mappus, Sie erhalten das Wort zur Beantwortung der Anfrage.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Palmer wie folgt:

Zu a: Die Landesregierung hält an der Aussage in ihrer Stellungnahme vom 15. Januar dieses Jahres zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/597, fest, dass eine unmittelbare Beteiligung des Verbands Region Stuttgart an den freien Regionalisierungsmitteln nicht vorgesehen ist.

(Zuruf von den Grünen: Aha!)

Hierfür besteht aufgrund der außerordentlich hohen finanziellen Förderung von ÖPNV-Projekten in dieser Region weder eine sachliche Rechtfertigung noch eine rechtliche Verpflichtung.

Im Übrigen sind die finanziellen Spielräume des Landes zur Förderung des ÖPNV aufgrund der gegen die Stimme Baden-Württembergs beschlossenen Änderung des Regionalisierungsgesetzes gegenüber der bisherigen Rechtslage spürbar kleiner geworden.

Zu b: Die angekündigten Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Verband Region Stuttgart über die Finanzierung der in seiner Aufgabenträgerschaft liegenden Schienenpersonennahverkehre befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Nachdem die Änderung des Regionalisierungsgesetzes erfolgt ist, kann auch das vom Verband zu finanzierende Grundangebot im Schienenpersonennahverkehr entsprechend der bundesweiten Vorgehensweise bei der Revision neu abgegrenzt werden.

Ich hoffe, dass wir in Kürze eine für beide Seiten befriedigende Lösung finden können.

Zusatzfrage, Herr Abg. Palmer.

Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen auf die geplanten Neubaustrecken im SBahnnetz des Verbands Region Stuttgart, zum Beispiel die S 60 zwischen Böblingen und Renningen, wird das von Ihnen angestrebte Lösungsmodell haben?

Ich gehe davon aus, dass die Projekte, die der Verband Region Stuttgart vorhat, so umgesetzt werden können und auch so umgesetzt werden, wie er es zeitlich geplant hat.

Eine Zusatzfrage, Frau Abg. Berroth.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass der Kreistag Böblingen schon ge

nau eruiert hat, dass ohne eine Beteiligung des Landes eine Realisierung der S 60 nicht möglich wäre?

Zweitens: Wie stehen Sie dazu, dass der Verband Region Stuttgart auch überlegt hat, im Fall einer negativen Antwort die gesamte Aufgabenträgerschaft an das Land zurückzugeben,

(Abg. Hauk CDU: Sofort übernehmen! Solche An- gebote übernehmen wir gleich!)

was eine deutlich stärkere Belastung bedeuten würde?