Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Anträge.
Zum Antrag Drucksache 13/1164 liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1182, und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1198, vor. Ein weiterer, bereits angekündigter Antrag liegt noch nicht vor.
Herr Kollege Birzele hat vorhin den Standpunkt vertreten, dass der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP/DVP, Drucksache 13/1198, keinen Änderungsantrag darstelle. Ich bin der Auffassung, dass er einen Änderungsantrag zu dem ursprünglichen Antrag, Drucksache 13/1164, darstellt, zumal Abg. Pauli in seinen Ausführungen nochmals klargestellt hat, dass damit die Rücknahme der Klage abgelehnt wird.
abstimmen lassen, was zur Folge hätte, dass sich der Antrag Drucksache 13/1182 erledigt hätte, wenn dieser Änderungsantrag angenommen würde. Herr Kollege Birzele hat vorhin angekündigt, dass die SPD für diesen Fall einen weiteren Änderungsantrag einreichen wird. Dieser ist bei uns bereits eingegangen, aber noch nicht verteilt worden. Ich gehe davon aus, dass die SPD, nachdem der Präsident seine Rechtsauffassung kundgetan hat, nunmehr diesen Änderungsantrag zum Änderungsantrag stellt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich darf bis zum Verteilen dieser Drucksache um Aufmerksamkeit bitten.
Die Plenartage gestern und heute hier in Bebenhausen sind für uns alle etwas Besonderes. Auf zwei unserer Kollegen trifft dies ganz besonders zu; denn sie haben eine neue Herausforderung angenommen und werden deshalb ihr Mandat niederlegen und aus dem Landtag ausscheiden. Ich spreche von Ihnen, Herr Kollege Dr. Puchta, und von Ihnen, Herr Kollege Dr. Salomon. Es ist mir ein besonderes Anliegen, Ihnen den Dank und die Anerkennung des ganzen Hauses für Ihre parlamentarische Arbeit zum Ausdruck zu bringen.
Sie, Herr Kollege Dr. Puchta, haben dem hohen Haus seit 1988 und damit mehr als 14 Jahre lang angehört. Ihr außerordentlich hohes Ansehen konnten Sie sich insbesondere
im Finanzausschuss erwerben, dessen Vorsitzender Sie in den Jahren 1992 bis 2001 waren. Ihre berufliche Kompetenz als Volkswirt und Sozialwissenschaftler ist hier unmittelbar in die Parlamentsarbeit eingeflossen. Geschätzt wurden und werden Sie wegen Ihrer kompetenten Souveränität als Ausschussvorsitzender und wegen Ihrer Bereitschaft, auch in unangenehmen Situationen an Ihrer stets dezidierten Meinung festzuhalten. Darüber hinaus waren Sie als torgefährlicher Offensivspieler immer eine Stütze und ein Aktivposten der Fußballmannschaft des Landtags.
Da wir beide eineinhalb Jahrzehnte lang und speziell bei vier Landtagswahlen Konkurrenten im gleichen Wahlkreis gewesen sind, möchte ich mich auch persönlich bei Ihnen für das durchgehend professionelle und selbst in Wahlkampfzeiten immer faire Miteinander bedanken.
Wir wünschen Ihnen, Herr Kollege Dr. Puchta, alles Gute und viel Erfolg in Ihrer neuen Tätigkeit als Vorstandsmitglied der L-Bank.
Dass Sie, Herr Dr. Salomon, in Ihrer neuen Tätigkeit Erfüllung finden, braucht man Ihnen eigentlich nicht mit auf den Weg zu geben. Sie sind Anfang Mai mit einem überzeugenden Votum der Bürgerinnen und Bürger zum Oberbürgermeister der Stadt Freiburg gewählt worden. Das ist ein faszinierendes Amt und könnte eine Lebensaufgabe sein.
Vor ziemlich genau zwei Jahren standen Sie als neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen vor einer vergleichbaren Herausforderung. Sie haben es schnell geschafft, zum Generalisten und zum Mannschaftsführer zu werden. Bestens vorbereitet, differenziert argumentierend, auch immer zur gelungenen ironischen Zuspitzung fähig, konnten Sie sich allgemeinen Respekt und vor allem auch Sympathien der Kolleginnen und Kollegen verschaffen.
Erstmals in den Landtag gewählt wurden Sie im Jahr 1992. Als hochschulpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion gehörten Sie bis zum Ende der letzten Wahlperiode dem Wissenschaftsausschuss an. Auch dort war Ihre Arbeit getragen von intellektueller Substanz und konstruktiver gedanklicher Schärfe.
Ihre Vergangenheit als MdL wird Sie wieder einholen, und zwar bereits am 16. Oktober 2002, wenn der Landtag in Freiburg tagt. Auf dieses Wiedersehen der besonderen Art freuen wir uns bereits heute. Wir wünschen Ihnen bis dahin, Herr Dr. Salomon, einen guten Start in Ihrem neuen Amt.
Meine Damen und Herren, nachdem wir die Behandlung des Tagesordnungspunkts 3 kurz unterbrochen haben, gehe ich davon aus, dass jetzt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1199, verteilt ist. Das ist der Fall. Es erhebt sich kein Widerspruch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beantragen zu dem vorgelegten Antrag Drucksache 13/1199 namentliche Abstimmung.
Herr Kollege Fischer, es ist nicht üblich, dass der Präsident jemanden auf diesen Punkt anspricht. Ich bin natürlich der Überzeugung, dass Sie die Unterstützung Ihrer Fraktion haben. Ich bitte aber einmal, auf die Uhr zu sehen. Es ist 12:55 Uhr. Wir befinden uns mit der Abhandlung der Tagesordnung erheblich im Rückstand. Wir haben heute noch zwei Punkte von gestern aufzuarbeiten. Sie sehen, wer alles von der Fraktion der FDP/ DVP hier sitzt. Ich ließe gern langsam abstimmen, sodass jeder die Hand lange oben hätte. Sie könnten dann feststellen, wie jeder abstimmt. Ich frage einfach: Ist es aufgrund der besonderen Situation erforderlich, dass wir jetzt noch 20 Minuten für eine namentliche Abstimmung dranhängen?
Dann muss ich allerdings noch auf eines hinweisen: Über die Zulässigkeit des Antrags Drucksache 13/1199 könnte man sich trefflich streiten.
soweit er im Einzelnen eine Veränderung von dessen Wortlaut anstrebt und nicht lediglich das Begehren eines im gleichen Sachzusammenhang bereits gestellten Antrags wiederholt.
Letztlich begehrt der Änderungsantrag Drucksache 13/1199 vom Kern der Sache her die Rücknahme der Klage. Das ist der wesentliche Inhalt. Deshalb schrammt er nach meiner Auffassung gerade noch an der Unzulässigkeit nach § 97 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung vorbei.
Aber wir stimmen jetzt namentlich über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1199, ab. Ich darf die Schriftführerin bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und zwar mit dem Buchstaben R.
Wer dem Antrag zustimmt, der antwortet mit Ja, wer dagegen ist, mit Nein, wer sich enthält, mit Enthaltung.
Ich darf Sie wirklich bitten, absolute Ruhe zu bewahren. Die Akustik ist so schlecht, dass man hier nicht mitbe
Ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen.