Mein Gott! Leute, glaubt ihr, die Aussage von Herrn Zeller hätte für mich den Wert eines Evangeliums? Das, was er sagt, bezweifle ich ganz heftig. Dazu wird der Staatssekretär, der in Finnland war und das angeschaut hat, nachher sicher noch etwas sagen.
Meine Damen und Herren, der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsschulen ist neben anderen ein wichtiges Element einer innovativen Bildungspolitik. Schwerpunkt beim Ausbau der Ganztagsschulen ist für uns eindeutig die Hauptschule.
Mittelfristig werden wir, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, im Rahmen des Finanzierbaren Ganztagsangebote auch auf andere Schularten ausweiten.
Schon jetzt steht es den Schulen frei und das wird von Ihrer Seite immer vergessen , in Zusammenarbeit mit Eltern, Vereinen, Musikschulen usw. außerschulische Betreuungskonzepte zu erstellen und damit Ganztagsangebote zu machen.
Und zum Schluss: Herr Schröder, der Bundeskanzler, soll das von ihm angebotene Geld an die Landesoberkasse in Karlsruhe überweisen. Wir werden es dann im Rahmen unseres bestehenden bedarfsgerechten Konzepts sinnvoll anwenden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, das Thema ist so wichtig, dass wir a) zuhören und b) von der Polemik etwas absehen sollten.
Was die PISA-Studie betrifft, finde ich, es ist Eltern, Schülern und Lehrern sowie dem ganzen Schulsystem gegenüber unwürdig, einen solchen Eiertanz wie heute Morgen aufzuführen.
Ja, dann lassen Sie sich einmal von einem Pfarrer etwas sagen. Ab und zu ist das auch nicht schlecht.
Es geht um Ganztagsschulen. Die Argumente für Ganztagsschulen sind uns bekannt. Nun streiten wir darüber, wie notwendig es ist, Ganztagsschulen flächendeckend einzuführen. Tatsache ist: Wir haben immer mehr berufstätige Mütter und Väter, wir haben immer mehr allein erziehende Mütter und Väter, und wir haben in der Tat das große Problem, dass es schon an der Grundschule Schülerinnen und Schüler gibt, die nachmittags keine Betreuung haben. Ob man diese Entwicklung nun als positiv oder als nicht positiv empfindet, sie ist da, und wir müssen darauf reagieren.
Es hat auch zu meiner Kindheit schon Schlüsselkinder gegeben das ist ja bekannt , aber natürlich bei weitem nicht so zahlreich, wie das heute der Fall ist.
Wir sind uns einig, dass wir Ganztagsschulen einrichten müssen. Wenn Sie, Herr Zeller, sagen, wir würden den Bedarf formulieren, so haben Sie Recht. Den Bedarf formulieren wir als Regierungsfraktionen deshalb, weil wir uns natürlich an den finanziellen Möglichkeiten orientieren müssen. Dazu stehen wir. Das ist für die CDU und die FDP/ DVP gar keine Frage. Das habe ich schon bei meiner letzten Rede zu den Ganztagsschulen gesagt. Wir sind keine finanzpolitischen Traumtänzer; es muss finanzierbar sein.
Natürlich wird der Bedarf von uns gesehen, Frau Kipfer. Aber Sie können nicht rechnen. Entschuldigung, tut mir Leid: Mich als finanzpolitischen Sprecher meiner Fraktion können Sie nicht dazu bringen, den Staat zusätzlich in die Verschuldung zu treiben.
Meine Damen und Herren, was die zusätzlichen Lehrerstellen betrifft, möchte ich klarstellen, dass wir mehr gefordert haben als die Opposition, nämlich 5 500. Wir meinen sogar, dass wir unter Umständen mit diesen 5 500 nicht einmal auskommen. Sie forderten 5 000. Das Argument, wir hätten Ihnen dabei nicht zugestimmt, stimmt also nicht.
Ideologische Gründe gegen Ganztagsschulen mag es bei dem einen oder anderen wohl geben, aber bei der FDP/ DVP gibt es keine ideologischen Gründe.
Das kann nur ein Berufsschullehrer formulieren. Liberal kommt von libertas, verehrter Herr Wintruff, und das heißt Freiheit. Bei uns herrscht das freiheitliche Denken
und nicht das sozialistische Einheitsdenken. Das kann aber jemand, der einheitlich denkt, nicht verstehen, weil er nicht plural denken kann.
Meine Damen und Herren, was die Ganztagsschulen betrifft, haben Kollege Pfister und Kollege Seimetz darauf hingewiesen: Wir brauchen sie, aber wir brauchen auch das Ganztagsangebot. Für dieses Ganztagsangebot Herr Pfister hat das heute Morgen schon gesagt gibt es in der Fantasie im Grunde keine Grenzen. Auch hier geht es um die Einbeziehung der Vereine. Sie wissen, dass die Musikschulen bereits vorstellig geworden sind. Wenn sie das bei Ihnen, Herr Zeller, noch nicht waren bei mir waren sie das und beim Kollegen Wacker in der gleichen Weise. Bei uns werden sie meistens gemeinsam vorstellig. Wir sind ja befreundet und machen solche Termine auch zusammen.
Sie sind bei uns mit dem Wunsch vorstellig geworden, im außerschulischen Betreuungsbereich mit tätig werden zu können. Und warum sollten sie das nicht? Die Vereine, insbesondere Sportvereine, neuerdings auch Gesangvereine, sind in gleicher Weise mit dem Wunsch vorstellig geworden, in den Bereich der außerschulischen Betreuung einbezogen zu werden.
Ich füge hinzu: Auch die Kirchen überlegen sich, ob sie im Rahmen der Jugendarbeit bei dem Ganztagsbetreuungskonzept ein Stück weit mitarbeiten.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, die Argumente für die Einrichtung von Ganztagsschulen sind uns bekannt. Ich unterstreiche, dass dies für uns Liberale allerdings ausdrücklich heißt, nicht nur die Angebote schulischer Betreuung quantitativ auszuweiten, sondern auch mehr Angebote im Bereich von Ganztagsschulen zu schaffen. Ich kann mich hierzu ja auf die Koalitionsvereinbarungen beziehen.
Ich bekräftige noch einmal das Ziel, mehr Ganztagsschulen einzurichten, und zwar an allen Schularten, wie dies zuvor angesprochen wurde, nicht nur an Hauptschulen, aber schwerpunktmäßig an Hauptschulen. Wir halten hieran fest, aber wir sind das sage ich als finanzpolitischer Sprecher noch einmal in aller Deutlichkeit keine finanzpolitischen Traumtänzer. Ebenso betone ich das in den Koaliti
Es ist richtig, das Angebot an Ganztagsschulen vorrangig im Bereich der Hauptschulen, die ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag unter erschwerten Bedingungen erfüllen, auszubauen. Dieser Ausbau ist auch bereits im Gange. Herr Kollege Seimetz hat darauf bereits hingewiesen: Es gibt 347 öffentliche Ganztagsschulen, darunter allein 120 Hauptschulen.