Wir haben jetzt noch die Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erlöse aus dem Verkauf der GVS und später der BW-Bank weitgehend steuerfrei im Landeshaushalt zu verwenden, was, wenn ich richtig höre, ja von allen Fraktionen gewünscht wird. Von allen Fraktionen! Herr Pfister hatte vor einigen Monaten ein Streitgespräch im Rundfunk mit mir, und da hat er noch erklärt: Wir lösen die Gasversorgung aus der Landesstiftung heraus
ich lese Ihnen das nachher vor; dann werden wir sehen und versteuern sie; das wäre eine gute Möglichkeit. Es geht nicht.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das geht auch nicht! Das ist das Problem! Wenn es ginge, wäre es ja kein Problem!)
Deshalb müssen wir jetzt handeln. Ein Ende mit Schrecken ist bekanntlich immer besser als ein Schrecken ohne Ende. Wir müssen bei der Auflösung der Landesstiftung in den sauren Apfel beißen und die Erlöse nachträglich versteuern. Das ist ärgerlich, trifft aber ausschließlich die Landesregierung, die am Anfang falsch gehandelt hat. Es ist eindeutig die Landesregierung, die dies versaubeutelt hat.
Im Übrigen betreibt ja die Regierung selbst ein bizarres Verwirrspiel. Kaum hatten wir unser Begehren, die Landesstiftung aufzulösen, verkündet, hat der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Döring, in der Presse erklärt: Es wird jetzt geprüft, wie man die GVS verkaufen und das
Geld trotzdem in den Landeshaushalt einbringen kann. Am gleichen Tag hat der Finanzminister erklärt, die Prüfung sei längst abgeschlossen, es gehe nicht.
Man kann Politik natürlich so machen: Wenn es nicht geht, dann lassen wir es halt. Es ist Aufgabe jeglicher inhaltlicher Politik, zu gestalten, Herr Pfister.
Jetzt kommen wir doch einmal darauf, Herr Pfister: Die CDU und die FDP/DVP würden doch an sich die Landesstiftung auch gern auflösen.
Natürlich würden sie sie gern auflösen. Das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern. Es ist doch eindeutig klar: Solange Erwin Teufel im Amt ist, bleibt die Landesstiftung halt bestehen. Das ist der Punkt. Nur, wir sagen: Es ist eine teure Pietät, dass man die Landesstiftung nicht auflöst, weil der Ministerpräsident das nicht will. Es wäre doch vernünftig, jetzt Schulden abzubauen.
Deswegen fordern wir die sofortige Auflösung. Aber Sie machen ja mit der Stiftung nicht nur falsche Politik, sondern auch eine riesige Bürokratie. Ich nehme nur ein Beispiel: die überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten. Sie wissen, dass die in Baden-Württemberg vom Land gefördert werden. Der Bund hat in den letzten vier Jahren die Zuschüsse erhöht. Das Land hat jetzt leider im Haushalt die Zuschüsse von 10 Millionen auf 7,6 Millionen reduziert mit der Begründung, es gebe über Erwin 3 15 Millionen aus der Landesstiftung. Nur müssen jetzt alle überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten möglichst schnell die Gemeinnützigkeit erwerben. Das muss man sich einmal vorstellen. Es geht auch gar nicht mehr darum, ob das jetzt notwendig ist, sondern Geld bekommt, wer gemeinnützig ist. Sprechen Sie einmal mit den Handwerkskammern. Es ist ein absoluter Unsinn, dass jetzt ein Heer von Menschen damit beschäftigt wird, dafür zu sorgen, dass alle überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten gemeinnützig werden. Sie behaupten, Bürokratie abzubauen. Nein, Sie bauen mit dieser Landesstiftung Bürokratie in diesem Lande auf.
Herr Teufel selbst hat einmal in einem der zahllosen Versuche, der Durchwurstelei einen höheren Sinn zu unterlegen, Folgendes gesagt:
Nichts geht schiefer, als wenn Sie an einer Stelle erkennen, dass Sie falsch liegen, aber trotzdem bei Ihrer Meinung bleiben, weil man nicht merken soll, dass Sie damals falsch entschieden haben.
Dann beginnt das krampfhafte Begründen, das Immerweiter-Marschieren in eine Sackgasse hinein. Von Tag
zu Tag und mit jedem zusätzlichen Argument wird es noch schwerer, umzukehren. Man muss früh genug sagen: Leute, ich gehe nicht weiter in die Sackgasse.
Herr Ministerpräsident, entsprechend Ihrer Philosophie sollten Sie heute erkennen, in welcher Sackgasse Sie stecken. Fordern Sie die Regierungsfraktionen auf, die Auflösung der Landesstiftung zu beschließen. Das wäre ein guter Weg, und Sie wären aus der Sackgasse draußen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Kollege Drexler, in Ihrer Rede kam eines überhaupt nicht vor: Die Neuordnung der Gaswirtschaft ist ein wichtiger Schritt, eine große Weichenstellung für den Energie- und Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg.
(Beifall bei der CDU Abg. Drexler SPD: Das wird nicht bestritten! Abg. Schmiedel SPD: Was ist das für eine Ebene? Das hilft der Stiftung auch nicht!)
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass unter Moderation des Finanzministers in diesen Tagen die Neuordnung der Gaswirtschaft, die Bündelung von Strom und Gas in Baden-Württemberg und damit die Stärkung des Energieund Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Erzielen eines guten Verkaufserlöses gelingen werden. Unser Respekt! Wir stimmen im Grundsatz dieser Veräußerung, diesem Vertrag, dieser Stärkung ausdrücklich zu.
Wir sind auch froh darüber, Herr Finanzminister, dass die Wahrung der Interessen aller Beteiligten gelingt. Die Interessen des Landes sind gewahrt, aber auch die der kommunalen Stadtwerke, an der Spitze der MVV, und des Vertragspartners, der Energie Baden-Württemberg. Ich glaube, dass dieser Vertrag gerechte und zukunftweisende Inhalte hat, die Strukturen achtet, einen guten Verkaufserlös erzielt, die Energie Baden-Württemberg, die dies brauchen kann, stärkt und dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg insgesamt hilft. Unser Respekt! Herr Kollege Drexler, auch von Ihnen wäre eine Aussage dazu mit Sicherheit angebracht.
Blicken wir zurück: Wir haben ein offenes Verfahren durchgeführt. In der Koalitionsvereinbarung steht:
Angesichts der Liberalisierung der europäischen Energiemärkte ist für die Gasversorgung Süddeutschland
(GVS) eine strategische Neuausrichtung erforderlich. Die Landesbeteiligung... an der GVS steht dafür zur Verfügung. Wir treten in konkrete Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern und potenziellen... Partnern ein. (Abg. Carla Bregenzer SPD: Wissen Sie, wie der Vertrag lautet? Abg. Bebber SPD: Sie sitzen im falschen Flieger!)
Angekündigt, Wort gehalten, die Regierungsarbeit ist im Plan, und der Verkauf der Gaswirtschaft ist heute aktuell und entscheidungsreif.
Wir stellen heute fest, dass durch kluges Verhandeln, intensiv und ohne Eilbedarf, der Gaswirtschaft nicht geschadet, sondern genutzt wurde und ein überraschend hoher Verkaufspreis erzielbar war. Ich halte Ihre Kritik im Nachhinein für falsch.
Aber eines kommt hinzu. Wenn Sie, Kollege Schmiedel, sagen, jede Woche, die die Regierung zuwarte, schade den Interessen Baden-Württembergs, muss ich entgegnen: Wenn man Ihren Antrag annimmt und über eine Veränderung der Landesstiftung nachdenkt, wird ein Vertragsabschluss in diesen Tagen nicht möglich sein.
Lieber Kollege Drexler, wenn man schon in Vertragsangelegenheiten argumentiert: Sie schlagen die Auflösung der Landesstiftung vor.