Schwierigkeiten bereitet auch, dass der Weltmarkteinfluss hoch ist und dass die notwendige Fruchtfolge jedes Jahr unterschiedliche Mengen bringt und man, um den Preis zu halten, eigentlich über eine größere Region hinweg Absprachen treffen müsste.
Der Rapsanbau für die Biodieselgewinnung ist sicher kein Allheilmittel für die landwirtschaftlichen Einkommen, aber für einige Landwirte sicher eine Möglichkeit.
Das Angebot ist allerdings in der Region schon hoch. Auf den Preis hätte die zusätzliche Anlage kaum Einfluss. Die Großanlage in Mannheim bestimmt nämlich den Ankaufspreis und den Verkaufspreis.
Jetzt zu der Frage: Wie könnten beide Anlagen gefördert werden? Die Ölmühle könnte über das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, und zwar über die Agrarinvestitionsförderung, gefördert werden. Hierbei bekommt man 25 % Zuschuss, wenn die Kapazität zu 50 % durch Verträge mit Landwirten aus der Region belegt ist. Das scheint ja kein Problem zu sein.
Zweitens: Für die Veresterungsanlage, die Biodiesel herstellt, wäre eventuell eine einzelbetriebliche Fördermaßnahme im Wirtschaftsministerium denkbar. Hierzu muss ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept vorliegen. Das wäre zurzeit möglich so schätze ich das ein , kann sich aber wegen der externen Einflüsse jährlich ändern. Da wir uns nicht in einer Planwirtschaft befinden, sondern in einer Marktwirtschaft, muss natürlich ein privater Betreiber
Das MLR hat übrigens mit seiner Stellungnahme nicht mehr ganz Recht. In Donaueschingen ist eine Veresterungsanlage geplant, und zwar vom dortigen Maschinenring. Auch das wäre eine Möglichkeit, wie man beikommen könnte.
Wenn nun ein Betreiber für Obrigheim gefunden wird oder bereits gefunden ist, wird er zu gleichen Bedingungen wie die anderen eine Förderung bekommen: die Ölmühle durch das MLR und die Veresterungsanlage womöglich durch das WM.
Vielleicht noch ein Aspekt: Die CDU wurde von der SPD ja immer wieder wegen der Zukunftsoffensiven kritisiert, obwohl darin viele gute und zukunftweisende Maßnahmen finanziert wurden. Es gibt in der ZOFF III zwei Projekte zum Thema Biodiesel, die ich für sehr sinnvoll halte. Das eine ist die Umrüstung von Pkws mit direkteinspritzenden Dieselmotoren auf Rapsöl. Bis jetzt rüstete man Pkws mit Vorkammermotoren um, aber die neuen Dieselmotoren haben ja eine Direkteinspritzung man spricht auch von Common-Rail-System , für die es bisher noch keine Technik für eine Umstellung gibt. Hieran forscht das Land über die ZOFF III.
Das Zweite wäre: Wir versuchen im Interesse des Gewässerschutzes die Umstellung der Binnenschifffahrt auf pflanzliche Treib- und Schmierstoffe.
Warum sage ich das? Wenn diese beiden Projekte funktionieren und das hoffen wir , schafft dies zusätzliche Nachfrage nach Biodiesel, also auch nach Raps von Landwirten.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Energiestandort. Meine Damen und Herren, ein Gänseblümchen allein macht noch keinen englischen Park, und eine Ölmühle sichert noch keinen Energiestandort Obrigheim.
Obrigheim ist Energiestandort wegen des dortigen Kernkraftwerks, in dem viele hoch qualifizierte Mitarbeiter gute Arbeitsplätze haben. Wenn Sie etwas für den Energiestandort Obrigheim tun wollen, dann hören Sie doch einfach damit auf, das KWO ständig mit Nadelstichen oder noch heftigeren Querschlägern zu torpedieren,
und jagen Sie vor allem den Leuten, die dort arbeiten, nicht dauernd mit Kernenergieausstiegsgeschrei Angst um ihre Arbeitsplätze ein.
Lassen Sie das KWO und seine vielen Mitarbeiter einfach in Ruhe arbeiten bis zum Ende der Laufzeit, wann immer dies sein wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion der SPD am heutigen Plenartag ist inhaltsgleich mit einem Antrag der Abg. Teßmer u. a. SPD, der in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses behandelt wurde. Dort haben wir diesen Fall schon besprochen.
Aber es ist natürlich legitim und steht der SPD zu, das noch einmal ins Plenum zu ziehen, obwohl Minister Stächele in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses schon ganz klar erklärt hat, dass am Standort Obrigheim, wenn ein Investor gefunden werde und ein schlüssiges Konzept vorliege, einer Förderung seitens des Landes nichts im Wege stehe.
So ist es. Das ist doch eine eindeutige und klare Sprache. Ich weiß nicht, warum Sie das noch einmal bringen.
Regt euch doch nicht so auf! Frau Haußmann, kommen Sie doch das nächste Mal in den Ausschuss, dann hören Sie das dort.
Meine Damen und Herren, dies gilt aber auch für jeden anderen Standort, sei es nun Obrigheim oder sonst wo in Baden-Württemberg.
Es ist lobenswert, dass sich Kollege Teßmer für den Energiestandort Obrigheim und damit für seinen Wahlkreis einsetzt.
Es erscheint aber geradezu hilflos, wenn durch bundespolitische Entscheidungen von Rot-Grün hoch qualifizierte Arbeitsplätze im dortigen Kernkraftwerk verloren gehen
und vom SPD-Wahlkreisabgeordneten nun versucht wird, diese durch den Bau einer Ölmühle zu ersetzen, zumal in
Mannheim in unmittelbarer Nähe eine entsprechende Anlage bereits vorhanden ist, die noch Kapazitäten frei hat.