Mannheim in unmittelbarer Nähe eine entsprechende Anlage bereits vorhanden ist, die noch Kapazitäten frei hat.
Kollege Teßmer hat sich auch mit der Stellungnahme der Landesregierung zufrieden gegeben und hat erklärt, dass sein Antrag erledigt sei.
Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP geht in die richtige Richtung, um die Arbeitsplätze in Obrigheim zu erhalten.
Die FDP/DVP tritt seit langem für den verstärkten Einsatz von Biodiesel ein. Dem können Sie doch nicht widersprechen. Es war ein langer Kampf gegen das Umweltbundesamt, das die ökologische Beurteilung des Anbaus von Raps als Grundstoff für Biodiesel bis vor kurzem strittig gestellt hat.
Wir haben dies stets anders gesehen. Ich bin froh, dass sich zwischenzeitlich die Meinung des Umweltbundesamts geändert hat.
Die FDP/DVP sieht nicht nur zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für die Landwirtschaft, sondern neben der Produktion von Kraftstoffen im eigenen Land, also der Energieversorgungssicherheit, auf EU-Ebene auch das Ziel, bis zum Jahr 2020 20 % der herkömmlichen Kraftstoffe durch alternative Kraftstoffe zu ersetzen. Wir wollen einen substanziellen Beitrag zur Verringerung der Treibhausemissionen leisten. Biodiesel ist wie Holz CO2-neutral und entlastet somit unsere Umwelt.
Die entsprechende Frage lautet jedoch: Wie können die bisherigen Mengenanteile gesteigert werden? Deutschland ist innerhalb der EU nicht nur größter Kraftstoffverbraucher, meine Damen und Herren, sondern mit 1 Million Tonnen auch weltweit größter Biodieselproduzent. Der Bau entsprechender Produktionsanlagen verlangt eine hohe Risikobereitschaft der Investoren. Deshalb war es längst überfällig, dass die Bundesregierung die Befreiung aller biologischen Kraft- und Heizstoffe von der Mineralölsteuer
vorsehen will. Die vorgesehene Befristung der Steuerbefreiung bis zum Jahr 2007 gibt jedoch einem privaten Unternehmer keine Investitionssicherheit. Auch hier ist die Bundesregierung nur halb gesprungen, meine Damen und Herren.
Noch drastischer wird die Situation, wenn man die Untätigkeit der Bundesregierung auf EU-Ebene betrachtet. Bis auf Österreich haben praktisch alle Mitgliedsstaaten Bedenken hinsichtlich der von der EU-Kommission formulierten Mengenziele, insbesondere wegen des möglichen Steuerausfalls, aber auch der Umweltbilanzen. Doch anstatt ihre Bemühungen zu verstärken,
um endlich einen Durchbruch zu erreichen, Frau Haußmann, hat die Bundesregierung zu erkennen gegeben, dass sie dieses Thema bis nach der Bundestagswahl zurückstellen will. Entlarvend!
Doch, so ist es, Herr Drexler. Erkundigen Sie sich einmal. Sie sind zwar ein guter Lautsprecher, aber erkundigen Sie sich da einmal.
Meine Damen und Herren, die Motorentechnik erlaubt den problemlosen Einsatz von Biodiesel. Voraussetzung für einen weiteren Schub beim Einsatz von Biodiesel sind aber nicht, wie die SPD meint, Zuschüsse zum Bau von Produktionsanlagen, sondern vielmehr Entscheidungen in der Politik, die Investoren in die Lage versetzen, langfristig zu kalkulieren. Dazu zählt nicht nur die Befreiung von Biokraftstoffen und deren Mischformen von der Mineralölsteuer, sondern der Wegfall der Steuerbefreiungsbefristung, die keinerlei Investitionsanreize gibt, ist ebenso wichtig wie das klare Bekenntnis zum Biodiesel sowohl im umweltsensiblen Bereich als auch im Bereich des Schutzes von Boden und Gewässern. Biodiesel ist auch ein entscheidendes Mittel zur Reduktion von Schadstoffen und damit zum Klimaschutz.
Im gesamten Verkehrsbereich, bei der Schifffahrt, bei den Lkws, aber auch im öffentlichen Personennahverkehr der Großstädte, ist das Potenzial für den Einsatz von Biodiesel bei weitem nicht ausgeschöpft.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich feststellen: Die Landwirte sind bereit, in die Produktion der
entsprechenden Rohstoffe einzutreten. Was fehlt, sind eindeutige Zeichen vonseiten der Bundesregierung.
Doch statt vehement für den Einsatz von Biodiesel einzutreten und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu Investitionen führen, begnügt sich Rot-Grün, das Solarzeitalter auszurufen, und vernachlässigt wirklich zukunftsträchtige regenerative Energien, die auch wirtschaftliches Potenzial haben. Dies gilt nicht nur für Biodiesel, sondern für die gesamte Biomasse ebenso wie für das Thema der großen Wasserkraft, das wir in der letzten Plenarsitzung erörtert haben.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Wochen, am 27. April dieses Jahres, war ein denkwürdiger Tag. An diesem Tag trat das Gesetz über den Ausstieg aus der Atomenergie in Kraft, und gleichzeitig wurde der Tag der erneuerbaren Energien gefeiert.
Beide Aspekte sind der Hintergrund, vor dem wir diesen Antrag Bau einer Biodieselanlage am Energiestandort Obrigheim betrachten. Denn dieser Antrag hat in der Tat zwei Aspekte: Zum einen ist es der Aspekt Energiestandort Obrigheim, und das ist für uns Grüne gleichbedeutend mit der Frage Atomkraftwerk Obrigheim. Wir freuen uns, dass dieses Kernkraftwerk voraussichtlich Ende dieses Jahres endgültig vom Netz geht.
Ich darf daran erinnern, dass wir Grünen es waren, die dafür gesorgt haben, dass dieser Schrottreaktor in der Vergangenheit schon einmal vorübergehend stillgelegt wurde, und wir Grünen haben einen Untersuchungsausschuss zu diesem Kernkraftwerk eingesetzt, in dem gezeigt wurde, dass der Reaktor anders gebaut ist als geplant.
Und, Herr Hauk, es ist ein Erfolg unserer Politik, wenn das Kernkraftwerk Obrigheim Ende dieses Jahres endgültig vom Netz geht.
Herr Hauk, jetzt kommen Sie mit einem Änderungsantrag und fordern darin, die Laufzeit des Kernkraftwerks Obrigheim zu verlängern. In der Tat: Es ist im Rahmen des Gesetzes möglich, die Strommenge von einem neueren Kraftwerk auf das ältere Kraftwerk Obrigheim zu übertragen.
Diese Option ist im Gesetz vorgesehen. Aber wir Grünen wenden uns scharf dagegen, dass diese Möglichkeit genutzt wird. Denn, Herr Hauk, gerade jemand wie Sie, der sagt: Wir wollen sichere Kernkraftwerke haben, Sie, die für die Kernkraftwerke sind, Sie müssten doch im eigenen Interesse daran arbeiten, dass nur die sichersten Kernkraftwerke zum Einsatz kommen und dass man es in keinem Fall zulassen sollte, dass Strommengen von einem neueren Kraftwerk in Klammern: sichereren Kraftwerk sozusagen auf das Fossil der Atomenergie, nämlich auf das Atomkraftwerk Obrigheim, übertragen werden. Das wäre ein Verlust an Sicherheitskultur, und das machen wir nicht mit.
Ich möchte jetzt zum zweiten Aspekt dieses Antrags kommen. Wir Grünen haben immer wieder betont, dass wir nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie wollen.