diese direkte Hochgeschwindigkeitsstrecke von Sie wissen es Paris über Straßburg, Karlsruhe, Stuttgart und München bis nach Wien und Budapest. Das ist eine ganz wichtige Sache. Der Rheinhafen kommt hinzu. Drei Autobahnen finden hier ihren Schnittpunkt. Der Baden-Airport entwickelt sich. Das sind hervorragende Voraussetzungen für eine entsprechende regionale Entwicklung.
Herr Kollege Vetter, Sie haben das sehr richtig und eindrucksvoll, finde ich, dargestellt: All das, was den badischen Landesteil nach dem Ersten Weltkrieg benachteiligt hat ich sage es einmal ganz verkürzt , die Randlage, die Grenzlage, wird durch diese regionale Zusammenarbeit und über die europäische Integration zu einer Quelle zusätzlicher Prosperität in diesem Raum.
Denken Sie daran: Heute Morgen kam die Nachricht, das Legoland in Günzburg sei der zentralste Punkt, denn dort seien 16 Millionen Menschen erreichbar. Ich weise darauf hin: Von diesem Raum Karlsruhe aus sind in bis zu drei Stunden Entfernung 40 Millionen Menschen zu erreichen so zentral ist diese Region.
Deshalb wurde diese PAMINA-Region zu Recht auch mit dem Prädikat Region of Excellence ausgezeichnet. Ich finde es wichtig, dass man das auch weitertreibt. Der Versuch, dies von einer losen Kooperation doch in einen grenzüberschreitenden Zweckverband zu bringen, ist schwierig, aber wir müssen ihn mit vollen Kräften unterstützen.
Der Technologieregion Karlsruhe ist es gelungen das gelingt nicht jeder Region, denn alle sind Bioregionen, alle machen oft das Gleiche , ein Alleinstellungsmerkmal der Technologiestärke zu erreichen,
ein Erkennungsmerkmal, ein unverwechselbares Profil zu schaffen. Darauf muss man in der Tat aufbauen.
Vorhin wurde der Karlsruher Existenzgründungs-Impuls, KEIM, erwähnt. Zusammen mit dem ähnlich gelagerten Projekt PUSH in der Region Stuttgart ist er von der Europäischen Kommission zum zweiten Mal mit dem Award of Excellence for Innovative Regions ausgezeichnet worden. Das klingt hochtrabend, ist aber auch eine tolle Sache.
Ich könnte, meine Damen und Herren, noch viele Superlative aufzählen. Allein das wäre aber auch eine Überstrapazierung des Verzichts auf Redezeitbeschränkungen. Übrigens konnten wir gestern in der ausgelegten Karlsruher Wirtschaftswoche wunderbar nachlesen, was für Superlative es da gibt, natürlich in erster Linie in der Hochschullandschaft: die Universität in Karlsruhe als die älteste technische Universität in Deutschland mit der größten Informatik-Fakultät in Deutschland. Nehmen Sie die FH Karlsruhe, die größte FH in Deutschland. Man kann weitermachen. Die Technologiefabrik war das erste Technologiezentrum
und Vorbild für viele andere, und sie funktioniert hervorragend. Man braucht eine gewisse Zeit, bis so etwas funktioniert. Man kann dazu nur gratulieren. Ich nenne weiter: größte Forscherdichte, größter Cluster der UnternehmensSoftware. Und, Herr Vetter, mich hat besonders gefreut, dass Sie auf das Ranking der Bruttowertschöpfung hingewiesen haben: im Grunde genommen zweiter Platz in Europa. Aber was Herrn Fischer noch viel wichtiger ist: zweiter und sechster Platz für Stuttgart. Ich gratuliere den Karlsruhern, dass es ihnen besser geht als den Stuttgartern,
wobei ich Herrn Vetter nicht so verstanden habe, dass er bei der Auflistung dessen, was hier so glänzend ist, gemeint hätte, es bedürfe ab sofort keiner Landeshilfe mehr. Wir werden sie auch weiterhin in die Region fließen lassen, das kann ich Ihnen für meine Fraktion zusichern. Wir haben extra eine Abgeordnete Frau Berroth benannt, die speziell für diese Region zuständig ist. Wir unterhalten uns auch in der Region darüber.
Richtigerweise ist diese Unterstützung in erster Linie Forschungsunterstützung, denn das ist das Alleinstellungsmerkmal. 300 Millionen DM wurden seit 1996 für institutionelle Förderung bereitgestellt, und 180 Millionen DM davon für anwendungsorientierte Forschung. Das ist der richtige Weg. Natürlich war es auch richtig, die Mittel für INTERREG, PAMINA-Region, aufzustocken.
Wir wollen auch erreichen das wurde überhaupt noch nicht erwähnt , was glücklicherweise auch der Beschlusslage entspricht: Karlsruhe soll im Landesentwicklungsplan wie eine europäische Metropolregion behandelt und ausgewiesen werden, ganz klar.
Ich möchte dazu, weil man das im Vorfeld irritierenderweise ein bisschen anders kolportiert hat, nur sagen: Die Region Stuttgart hat sich mit diesem Prädikat nicht selbst bezeichnet, wie manche meinen. Dieses Prädikat, diese Bezeichnung steht nicht einmal zur Disposition des Landes. Das ist eine Raumordnungsbezeichnung des Bundes. Fünf Metropolregionen wurden ausgewiesen, und wir sind froh, dass Stuttgart darunter ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir zwei weitere große Räume haben. Wir haben gesagt: Städtelandschaft am Oberrhein heißt heute: Europäischer Verdichtungsraum Oberrhein, und so wird es selbstverständlich auch im Landesentwicklungsplan heißen.
Lassen Sie mich noch auf das Thema Wettbewerb eingehen. Dass die Region Karlsruhe die allerbesten Wettbewerbsbedingungen hat, wird niemand bestreiten. Sie sind ihr nicht von außen gegeben worden, sondern die Region hat sie sich selbst erarbeitet. Herzlichen Glückwunsch!
Aber das muss man genauso sagen : Zum Wettbewerb gehört auch Konkurrenz. Wettbewerb ohne Konkurrenz ist nicht möglich. Karlsruhe kann dabei ganz selbstbewusst sein. Lähmend und kontraproduktiv jedoch wäre ein ständiges gegenseitiges Aufrechnen und Verrechnen von Lan
Ich kann Ihnen sagen: Die Zahl derer, die das nicht mehr hören können und wollen, wird zunehmend größer.
Meine Damen und Herren, damit Sie sehen, dass wir noch nicht ganz über den Berg sind, hier ein beinahe skurriles Beispiel: Im Landesentwicklungsplan haben wir sozusagen um des lieben Friedens willen Stuttgart nicht mehr als Landesmitte bezeichnet. Ich habe gesagt: Das ist völlig egal. Was in der Mitte liegt, liegt in der Mitte, egal, ob man es nun so bezeichnet oder nicht. Genauso liegt Karlsruhe in der Mitte Europas, an der Schnittstelle zwischen Deutschland und Frankreich, und hat dort seine großartige Position.
Die Regionen können und müssen vom Land, von uns, vom Parlament und von der Regierung die gleiche Zuwendung verlangen. Man kann nicht dem einen größere Zuneigung zuteil werden lassen als dem anderen. Das bedeutet aber nicht, dass in jeder Region alles gleich gemacht wird. Dann wäre Dezentralität nämlich Schwäche und nicht Stärke.
Damit komme ich zum Thema Landesmesse; das klammere ich gar nicht aus. Meine Damen und Herren, man kann zu Kostenentwicklung, Kostensteigerung und Nachfinanzierung der Landesmesse in Stuttgart kritische Anmerkungen machen; ich habe das für meine Fraktion übrigens auch getan. Wenn wir solche Gelder aber in die Hand nehmen, um unter den Top Ten in der Bundesrepublik voll mithalten zu können, dann kann es in diesem Land nur eine Landesmesse geben. Das sage ich hier ohne Umschweife.
Das heißt nicht, dass wir nicht genauso das Orchester der Regionalmessen auch die, die wie diejenige in Karlsruhe bereits internationalen Anstrich haben und sich in einer völlig neuen Dimension bewegen sehen müssen. Übrigens gibt es in Baden noch andere wichtige Messestandorte. Einer, der immer vernachlässigt wird, ist Sinsheim das sage ich einmal an dieser Stelle. Es ist ganz klar: Da müssen wir etwas tun und finanzieren. Wir müssen hier mehr als das Durchschnittliche geben; das ist überhaupt keine Frage.
Sie haben angesprochen, man sollte viel weniger von der Messeförderung als vom GVFG sprechen. Das halte ich für einen hochinteressanten Ansatz. Aber dieser Ansatz muss dann auch wirklich landesweit so ausgestaltet sein. Wenn ich von Verkehrsförderung rede, kann ich mit den Regionalisierungsmitteln nicht in anderen Regionen ich meine die Region Stuttgart völlig atypisch verfahren. Das geht nicht; man muss es dann wirklich gleichmäßig tun.
Letzter Punkt: Karlsruhe ist nicht nur ein gutes Modell europäischer Möglichkeiten, sondern damit logischerweise auch baden-württembergischer Möglichkeiten, insbesondere was das System regionaler Reformmodelle anbelangt. Karlsruhe das wurde sehr richtig gesagt setzt im Gegensatz zu Stuttgart allein auf Vernetzung, Kooperation und Freiwilligkeit. Das Modell geht von einer viel geringeren Institutionalisierung aus; es ist nichts verordnet oder vom Gesetzgeber vorgegeben. Hier setzt man allein auf die Initiative regionaler Kräfte und auf die Unterstützung des Landes.
Meine Damen und Herren, ich bin seit Bestehen des Verbands Region Stuttgart von Anfang an als Fraktionsvorsitzender dort tätig. In aller Befangenheit sage ich Ihnen: Auch dort ist hervorragende Arbeit geleistet worden. Ich habe aber nie damit hinter dem Berg gehalten, dass für mich ich sage es einmal vorsichtig noch lange nicht entschieden ist, ob das Karlsruher Reformmodell nicht das viel modernere ist.
In der Wirtschaft ist es viel moderner, zu vernetzen und zu integrieren. Warum sollte das nicht auch in der regionalen Zusammenarbeit so sein? Auch regionale Grenzen stimmen nicht immer, sondern müssen projekt- und aufgabenbezogen sein. Wenn Sie den Verkehr regeln, haben Sie ein anderes Einzugsgebiet, als wenn Sie zum Beispiel den Tourismus oder die Abfallwirtschaft regeln. Dort ist projektbezogene, aufgabenbezogene Vernetzung meines Erachtens ein hervorragender Ansatzpunkt.
Zweitens: Natürlich vermeidet die Region Karlsruhe das, was die regionale Entwicklung ansonsten insgesamt lähmt, nämlich die zwingende, schnelle Durchführung einer Verwaltungsreform indem man gar keine neue Verwaltungsebene schafft, auch nicht im Ansatz.
Ich bin schon der Meinung, dass wir um eine Verwaltungsreform nicht herumkommen werden. Aber eine regionale Entwicklung, die auf Gedeih und Verderb, Zug um Zug mit dieser schwierigen Aufgabe verbunden ist, hemmt die Regionalentwicklung selbst. Insofern muss ich sagen: Ich wünsche im Namen meiner Fraktion der Regionalpolitik hier in Karlsruhe und der hiesigen Entwicklung aus vollem Herzen viel Glück und sage ihr volle Unterstützung zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Karlsruher Abgeordnete möchte ich am Anfang anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Landes einfach sagen: Das Land Baden-Württemberg hat sich bewährt. Wer heute noch einem badischen Separatismus das Wort redet, gehört zu den Ewiggestrigen. Baden-Württemberg braucht selbstverständlich auch eine starke Hauptstadt. Der Kopf unseres Landes, die Hauptstadt, muss je
doch auf starken Schultern ruhen. Die starken Schultern sind die Regionen in Baden-Württemberg, in ihrer ganzen kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt. Dazu gehört insbesondere auch die Region Karlsruhe als eine der stärksten Regionen in unserem Bundesland.
Die Stadt Karlsruhe ist das Herz der hiesigen Technologieregion. Die Region Karlsruhe ist nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch schön und liebenswert. Hier kommen in idealer Weise Natur und Kultur, technische Innovation und auch wirtschaftlicher Erfolg zusammen. Sie merken, meine Damen und Herren, auch für mich ist es wichtig, klar herauszustellen, was wir an unserer Region schätzen und wofür wir diese Region würdigen.
Herr Fischer hat es bereits gesagt, Herr Vetter hat es ebenfalls angesprochen: In der Region Karlsruhe haben wir einen hervorragenden öffentlichen Nahverkehr. Der ÖPNV in Karlsruhe ist ein Vorzeigemodell
für ganz Europa. Die Stadt Straßburg hat sich bei der Einrichtung ihres Verkehrsverbunds am öffentlichen Nahverkehr in Karlsruhe orientiert. Deshalb sage ich, Herr Abg. Vetter, es kann nicht sein, dass wir hier nun erneut das Thema Straßenplanung angehen und, nachdem wir in Karlsruhe intelligente Lösungen im Verkehrswesen gefunden und entwickelt haben, gleichzeitig noch eine Nordtangente bauen wollen. Der Flächenverbrauch, den wir in Baden-Württemberg haben, entspricht 25 Fußballfeldern am Tag. Dieser Flächenverbrauch findet überall statt und würde auch hier noch weiter voranschreiten, wenn wir in Karlsruhe die Nordtangente bauen würden. Wir als Grüne lehnen dies ab und sagen: Wir brauchen intelligente Verkehrslösungen auch in der Technologieregion Karlsruhe.