Überragend wichtig ist für uns die Infrastruktur des Verkehrs hier an der Kreuzung Europas: A 8, A 5, der Anschluss Söllingen. Meine Damen und Herren, die Magistrale von Paris nach Budapest, der Bau der zweiten Rheinbrücke Kehl, die Anbindung an den TGV wir brauchen keine Europareden mehr zu halten, wenn dies nicht kommt.
Wir brauchen nicht darüber zu reden, meine Damen und Herren, dass wir eine Osterweiterung haben wollen, wenn dies nicht kommt. Deswegen setzen wir unsere Hoffnung darauf, dass nach der Bundestagswahl hier wichtige Entscheidungen für die Priorisierung dieses für die Infrastruktur des gesamten Landes überragend wichtigen Konzepts kommen.
Deswegen gehöre ich auch zu den Unterstützern des Projekts Stuttgart 21, das den falschen Namen hat. Denn Stuttgart 21 ist die Verbindungslinie von Paris über Karlsruhe nach Budapest.
Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir auch hier in der Region die ständige Verbesserung der Infrastruktur, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs über die Rheingrenze hinweg, in den Zügen von Rheinland-Pfalz in das Elsass hinein. Deswegen brauchen wir die Nordtangente in Karlsruhe. Das ist überragend wichtig, weil sie die Verlängerung der B 10 in den pfälzischen Raum hinüber ist.
Diese Region leidet darunter, dass es immer Grenzen gab, die Grenzen zum Nachbarland, die Grenzen zum Elsass. Die Überwindung dieser Grenzen ist entscheidend wichtig.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt lebt jeder Standort nicht nur vom Ökonomischen, nicht nur vom Geld, sondern auch von Lebensart, von Kunst und Kultur sowie von gelebten Werten.
Bei den Ansiedlungsgesprächen, die ich noch als Oberbürgermeister führte, war nicht die Gewerbesteuerhöhe das Entscheidende, sondern die Frage, wie viel Kunst, wie viel Theater, wie viel Konzerte, wie viel Kulturveranstaltungen hier sind. Wie ist die Wettersituation, die nach der Wetterkarte im Südwesten, dem Kalifornien Deutschlands, immer besser ist? Das waren genauso entscheidende Fragen, meine Damen und Herren, wie die Frage nach der Gewerbesteuerhöhe.
Deswegen: Die Fülle an Theatern, an Museen, die Gastronomie, die Umwelt: Das sind unglaubliche Pfunde. Kultur ist so wichtig wie Wissenschaft und Ökonomie. Hierzu hat der kulturpolitische Sprecher wohl das Richtige gesagt.
Baden-Württemberg ist ein gutes Land, dessen Vielfalt seine Stärke ist. Die Technologieregion Karlsruhe wiederum ist ein sehr, sehr gutes Stück
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Vetter hat eben eine lange Rede gehalten und Ausführungen zur allgemeinen Politik gemacht. Ich habe mich während seines Beitrags oft gefragt: Wo ist der Schwerpunkt Technologieregion? Die Ziele, die Sie am Schluss gesetzt haben, und das, was Sie gefordert haben, Kollege Vetter, kann für alle Regionen gelten. Das unterstützen wir.
Aber das Thema der Aktuellen Debatte lautet: Die Technologieregion Karlsruhe Bilanz und Perspektive. Da muss ich schon etwas Wasser in den Wein gießen. Das hat entgegen dem, was Sie hier immer angeführt haben, nichts mit Neidhammelei und nichts mit Erbsenzählerei zu tun. Das sind vielmehr Fakten, die ich in meinem Redebeitrag darzulegen versuche.
Herr Ministerpräsident, Herr Landtagspräsident, in den letzten Tagen wurde Karlsruhe überall hervorragend, positiv dargestellt.
Ich möchte das unterstützen. Nur: Jemand wie ich, der hier an dieser Stelle 16 Jahre lang als Stadtrat gesessen hat, der hier bis letztes Jahr Fraktionsgeschäftsführer war, weiß, dass einiges anders aussieht als das, was hier an schönen Worten und schönen Sätzen dargelegt wird.
Ich möchte zunächst mit den positiven Gesichtspunkten beginnen. Da kann ich viel von dem unterstreichen, was Kollege Vetter dargelegt hat. Wir werden nie die Qualität der Universität, wir werden nie die Qualität der Fachhochschulen in Karlsruhe und in der Region in Zweifel stellen. Diese Qualität ist positiv, und sie werden wir weiterhin unterstützen. Das, was sich hieraus entwickelt, wird für die Region, aber auch für das Land Baden-Württemberg insgesamt ein Vorteil sein und positiv zu bewerten sein. Da gibt es keine Grenzen. Denn das, was hier entwickelt wird, wird nicht in der Region Karlsruhe und nicht im Land BadenWürttemberg aufhören, sondern das hat weitere Folgen. Das muss man dabei ganz klar sehen. Ich darf an die vielen Erfolge erinnern, die sowohl die einzelnen Institute als auch die Professoren durch Verleihung von Preisen erreicht haben. Das spricht für sich.
Ich rede über das Forschungszentrum auch das haben Sie angesprochen , das ursprünglich einmal ausschließlich für Atom- und Kernenergie zuständig war. Es genießt heute in der Welt einen hervorragenden Ruf, was die Forschung insgesamt betrifft. Die Nanotechnologie ist etwas, was diese Forschungseinrichtung in Karlsruhe mit ihrem Ruf auf viele Jahre hinaus in der Welt verankern wird.
Wir haben hier Schwerpunkte zu verzeichnen: FraunhoferInstitut, Siemens, Cyber-Park. Auch die Technologiefabrik, die eine Gründung in Karlsruhe war, hat über viele Jahre hinweg sehr positive Signale gesetzt, wie man eine Technologiefabrik gründen kann, die schließlich zum Technologiepark Karlsruhe führten. Ich bestätige auch, dass aus diesen Gründungsinitiativen viele Tausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Das sollte man als Vorzeigeobjekt für die Region, aber auch für Karlsruhe zugrunde legen.
Ich darf daran erinnern, dass die Stadt große Vorleistungen erbracht hat, was die Bereitstellung von Grundstücken angeht, und dies nicht zu Preisen, die marktüblich sind, sondern mit Subventionen, sodass die Preise erheblich unter den marktüblichen Preisen lagen.
Ich will gemeinsame Aufgaben der Stadt und der Region in den Vordergrund stellen. Herr Kollege Vetter, Sie haben die Konversion in Söllingen angesprochen. Die Konversion in Söllingen das möchte ich behaupten wäre ohne die Initiative der Stadt Karlsruhe in dieser Form nicht möglich gewesen. Ich darf daran erinnern, dass die städtische Wohnungsgesellschaft die Vermarktung der 250 Wohnungen, die dort vorhanden waren, maßgeblich betrieben und damit auch zum Erhalt der Wohnungen beigetragen hat. Sie hat den Wohnraum aber auch zur Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt.
Der ganze Sportstättenbereich, der Gewerbebereich, der auf der Großfläche in Söllingen vorhanden war, haben sich positiv entwickelt. Das war eine Gemeinschaftsarbeit. Dessen sollten sich die Stadt und die Region, die diese Aufgabe übernommen haben, bewusst sein.
Sie haben die Müllentsorgung angesprochen. Ich glaube, die Region Karlsruhe ist hier zusammen mit der Stadt Vorreiter gewesen und ist einen wichtigen Weg gegangen, wie man eine vernünftige Müllentsorgung ohne Aufpflanzung betreiben kann. Ich nenne den Begriff Thermoselect, der durch diese Entwicklungsphase teilweise vielleicht sehr stark in Misskredit geraten ist. Aber wir sind hier in neue Technologien eingestiegen und haben einen Verbund mit der Stadt, mit dem südlichen und dem nördlichen Landkreis geschlossen, was ebenfalls eine ganz wichtige Querschnittsaufgabe ist und nach vorn weist.
ÖPNV: Wir dürfen wohl sagen, dass Karlsruhe und die Region das Mekka des ÖPNV auf jeden Fall europaweit sind. Wenn wir hier über 200 Millionen Fahrgäste im Jahr befördern, sind das Aufgaben, die zum einen zur Schonung der Umwelt auf jeden Fall sehr wichtig sind. Es sind aber auch Aufgaben in einem Bereich, in dem sich die Frage stellt, wie man einen vernünftigen öffentlichen Nahverkehr betreiben kann. Davon könnten sich viele, die das in Deutschland tun, eine Scheibe abschneiden, und sie könnten sehen, wie man eine solche Aufgabe kostengünstig und vernünftig wahrnimmt.
Der öffentliche Nahverkehr wird nie ohne Zuschüsse zu betreiben sein; das ist uns allen klar. Trotz alledem haben wir hier bewiesen, dass man Menschen von der Straße auf die Schiene bekommt, wenn man vernünftige Taktzeiten anbietet. Hier ist die Region Karlsruhe federführend in Deutschland, federführend in Europa. Das darf man ohne weiteres sagen.
Ich darf aber auch anfügen, dass allein die Stadt Karlsruhe etwa 40 Millionen DM im Jahr für den öffentlichen Nahverkehr bereitstellt, und zwar aus Steuergeldern bzw. aus der Gegenrechnung bei den Stadtwerken und den Verkehrsbetrieben. Wir schlagen eine Brücke im öffentlichen Nahverkehr. Auch das sollten wir hier in der Region betrachten; hier waren wir auch Vorreiter. Der öffentliche Nahverkehr reicht heute bis nach Lauterburg im Elsass. Das sind durchaus Schritte, die wir in der Region eingeleitet haben und die in Zusammenschlüssen stattgefunden haben. Ich werde am Schluss, Herr Kollege Vetter, noch einmal auf Ihre Vision von der Entstehung der Region eingehen, weil wir einen anderen Weg für besser halten.
Wir waren gestern Abend zu Gast im Zentrum für Kunst und Medientechnologie. Das ZKM wird vom Herrn Ministerpräsidenten und von vielen anderen immer als eine tolle Gabe des Landes für die Stadt Karlsruhe gepriesen. Ich sage eindeutig: Wir stehen zum ZKM. Wir sind froh und stolz, dass wir hier in der Region und in Karlsruhe das ZKM haben. Aber ich darf erwähnen, dass auch das eine Gemeinschaftsleistung war. Wir sollten immer wiederho
len, dass das nicht nur eine Gabe des Landes für die Stadt Karlsruhe war. Vielmehr war dieses Kulturdenkmal ein ehemaliges Fabrikgebäude. Auch die Stadt Karlsruhe hat hier nachdem Herr Vetter mit Zahlen argumentiert hat, möchte ich das auch tun 163 Millionen DM an Investitionskosten aufgebracht. Die Stadt Karlsruhe trägt genauso wie das Land jährliche Folgekosten von 9 Millionen DM ich spreche in diesem Fall noch von D-Mark. Auch das ist also eine Leistung, die der Stadt und der Region zugute kommt. Das sind alles Beispiele, die ich positiv darstelle.
Zum Schluss, weil hier auch von Kultureinrichtungen die Rede war: Wir sind froh, dass wir das Staatstheater haben. Es ist für die Region wichtig, eben auch, um gewisse Leute nach Karlsruhe und in die Region zu bekommen. Wir haben aber auch in der Region insgesamt hervorragende Kleinkunst. Sie muss unterstützt werden; auch das ist wichtig.
Das waren positive Beispiele, die ich vorgetragen habe. Zu ihnen stehen wir auch, und dabei weiß ich mich mit dem Land, der Region und der Stadt in der Verantwortung.
Ja, ich weiß, Herr Pfisterer, dass Ihnen das vielleicht nicht passt. Zu Bilanz und Perspektive, mit der die Aktuelle Debatte überschrieben ist, gehören auch negative Punkte in der Region, wenn sie aufgetreten sind. Diese darf ich Ihnen vortragen.
Es wurde die Messe angesprochen. Herr Vetter, aus diesem Thema haben Sie sich relativ leicht herausgeschlichen.
Ich darf schon sagen: Die Regionalmesse Karlsruhe war ein Projekt, das auch die Region mit sehr großen Aufwendungen mitgetragen hat. Wir haben gesehen, dass die Kosten nicht in der Höhe einzuhalten sind, wie sie ursprünglich berechnet war. Das Land Baden-Württemberg hat die Stadt beauftragt, ein Gutachten auch über die Qualität und über die Frage erstellen zu lassen, ob es sich überhaupt um eine Regionalmesse handelt. Dieses Gutachten ist für die Region sehr positiv ausgefallen. Es kam zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine Regionalmesse, sondern um eine überregionale Messe handelt.