die von ihm geführte Landesregierung. Dies hat binnen weniger Jahre dazu geführt, dass wir eine enorme Wohnungsnot im Land bekamen und bereits die von der CDU allein geführte Landesregierung die Förderung des Wohnungsbaus auf eine Rekordhöhe von 1 Milliarde DM angehoben hat.
Wir haben dann in der großen Koalition trotz Sparhaushalten diese enorm hohe Förderung über Jahre hinweg beibehalten.
Dies hat Wirkung gezeigt. So ist es in weiten Bereichen des Landes Baden-Württemberg tatsächlich zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt gekommen.
(Abg. Mack CDU: Und woher wollen Sie jetzt die Milliarde nehmen? Gegenruf des Abg. Dr. Caroli SPD: Nur einmal langsam!)
Jetzt kommt der erste Fehler, der passiert ist und der an den Späthschen Fehler erinnert. Die neue Regierung, an der Herr Döring als Wirtschaftsminister beteiligt war und ist, kam zu dem Ergebnis: Weil wir einen in etwa ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben, brauchen wir den sozialen Wohnungsbau nicht an ein mittelfristig notwendiges Niveau anzupassen, sondern können ihn radikal zusammenstreichen. Das ist passiert auf ein Niveau, von dem die kommunalen Landesverbände sagen, es sei peinlich und eigentlich überhaupt kein Programm mehr.
Wenn in 1 100 Städten und Gemeinden gerade einmal 200 Mietwohnungen gefördert werden, dann kann man es auch sein lassen.
Der Wirtschaftsminister spielt bei dieser Geschichte das ist wichtig, wenn wir dann den Blick in die Zukunft richten eine dubiose Rolle.
Bereits 1996, als er das Amt angetreten hat, hat er dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg im Sommer ein Interview gegeben
und dabei kundgetan, wenn die damalige Regierung Kohl ihre Absicht wahr mache und die soziale Wohnbauförderung des Bundes kürze und zwar enorm , dürfe das Land diese Kürzungen nicht mitmachen, sondern müsse im Gegenteil diese Kürzungen des Bundes ausgleichen. So hat er es im Sommer verkündet. Das war der Beginn des Döringschen Sommerauftritts. Und was ist dann im Winter, bei der Vorlage des Landeswohnungsbauprogramms passiert?
Der Winterauftritt. Er hat nicht nur die Kürzungen des Bundes nicht ausgeglichen, sondern er hat zusammengestrichen. Damit begann eine Legendenbildung.
Nein, es sind zwei unterschiedliche. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück. Er hat zusammengestrichen, und damit begann eine Legendenbildung in Baden-Württemberg, als sei die Wohnbauförderung des Landes sozusagen ein Anhängsel der Wohnbauförderung des Bundes.
dass die Wohnbauförderung eine Aufgabe des Landes ist und dass der Bund etwas dazugibt. Andere Länder machen es doch auch. Schauen wir doch einmal nach Hessen.
(Abg. Capezzuto SPD: Jetzet! CDU-regiert! Abg. Mack CDU: Und wo sollen wir jetzt das Geld wegnehmen? Hessen gewährt im Landeswohnungsbauprogramm heute sechsmal so viel Wohnbauförderung, wie der Bund gibt. Schauen wir einmal nach Nordrhein-Westfalen: (Abg. Hofer FDP/DVP: Zum Beispiel!)
Um damit gleich aufzuräumen: Im Sommer hat der Minister ja häufig den Durchblick, und so hat er auch im Sommer des Jahres 2000 in einem dpa-Interview verkündet,
Die Förderung im Land muss sich am tatsächlichen Bedarf und nicht nur an der Höhe der Zuschüsse des Bundes orientieren.
Wozu hat das geführt? Sie haben selber darauf hingewiesen. Wir haben heute in großen Städten, in den Universitätsstädten allzumal, eine unglaublich angespannte Situation, die sich von Jahr zu Jahr erkennbar verschlimmert. Alle Beteiligten warnen davor, dass wir, wenn es nicht zu einer gravierenden Neuausrichtung komme, wieder die gleiche schwierige Situation wie zu Beginn der Neunzigerjahre erleben.
Jetzt wäre eigentlich Handeln angesagt, aber wir können davon nichts erkennen. Deshalb sagt der Blick in die Zukunft ganz einfach Folgendes: Irgendwann kommt natürlich die Situation, in der man sich nicht mehr wegducken kann wie zu Beginn der Neunzigerjahre. Damals war es die CDU-Alleinregierung, die dann wieder ganz tief in die Schatulle greifen musste und den nicht mehr vorhandenen sozialen Mietwohnungsbau im Lande sozusagen ruck, zuck auf ein Rekordniveau hochziehen musste.
Das ist eine völlig ungesunde Entwicklung, und wir hätten eigentlich gedacht, man hätte aus dieser Entwicklung lernen können. Deshalb haben wir nie gefordert, auf dem hohen Niveau wie zu Zeiten der großen Koalition weiter zu fördern, aber doch die Empfehlungen ernst zu nehmen, die man selber eingeholt hat, und zu fragen: Welches Niveau brauchen wir denn im Blick auf die nächsten zehn Jahre, auf das sich dann alle Beteiligten, insbesondere die Bauwirtschaft, einstellen können?
Wir haben doch das ist doch unstrittig die Empfehlung sie wird vom Ministerium akzeptiert, sie wird vom Ausschuss akzeptiert :
In Baden-Württemberg sind jedes Jahr 50 000 neue Wohnungen notwendig, wenn wir nicht in eine schwierige Situation kommen wollen. 50 000!
(Beifall bei der SPD Abg. Mack CDU: Jetzt sa- gen Sie mal etwas zu den Rahmenbedingungen! Sie reden doch nur über Geld, das wir nicht ha- ben!)
wir sollten uns am tatsächlichen Bedarf orientieren. Also sollten wir uns einmal darüber unterhalten: Was ist denn der tatsächliche Bedarf bei 50 000 neuen Wohnungen in Form von neuen Sozialwohnungen?
Wenn wir das langfristige Mittel anschauen, also nicht die Förderung während der Zeit der großen Koalition, nicht während der CDU-Alleinregierung, nicht während der CDU-FDP/DVP-Regierung, sondern das langfristige Mittel über Jahrzehnte, dann stellen wir fest, dass 20 % der in Baden-Württemberg gebauten Wohnungen Sozialwohnungen waren. Lieber Kollege Mack, Ihr Hinweis erinnert ein bisschen an Herrn Späth, wenn Sie sagen: Sozialwohnungen,
(Abg. Drexler SPD zur CDU: Sie waren noch nie in einem solchen Viertel! Gegenruf des Abg. Kübler CDU: Aber Sie hat man dort auch noch nicht oft gesehen!)
Dass heute jemand eine soziale Mietwohnung nicht mehr so baut, wie man die Quartiere in den Fünfzigerjahren gebaut hat, das sollten auch Sie beobachtet haben und sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Natürlich sind moderne neue Sozialwohnungen attraktiv und werden von denen, die sie benötigen, gerne bezogen. Die Situation ist nur so, dass man in Stuttgart keine Sozialwohnungen mehr findet.
Wenn das Statistische Landesamt allein für die Region Stuttgart in den nächsten zehn Jahren einen Bevölkerungszuwachs von 110 000 Menschen durch Zuzug erwartet,