Was wir brauchen, ist ein positives Klima für die Immobilie. Dann bekommen wir auch wieder mehr Wohnungen zu bezahlbaren Preisen.
Schon durch drei Maßnahmen könnte auf Bundesebene enorm viel erreicht werden. Wir fordern erstens die Verkürzung der Spekulationsfrist von derzeit zehn Jahren auf möglichst wieder zwei Jahre.
Eine Frist von zehn Jahren wird einer mobilen Gesellschaft nicht gerecht. Bei zehn oder auch bei fünf Jahren kann man doch in keiner Weise von Spekulation sprechen.
Zweitens brauchen wir wieder gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter, und drittens muss das Gerede über die Abschaffung der Eigenheimzulage eingestellt werden. Wir brauchen die Eigenheimzulage als ein ganz wichtiges Instrument.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Wer will die denn ab- schaffen? Das ist doch nicht das Problem! Abg. Dr. Caroli SPD: Was ist jetzt mit dem Geschoss- wohnungsbau?)
Daneben muss so schnell wie möglich die eben erst eingeführte private Altersvorsorge reformiert werden. Deren Potenzial für den Wohnungsbau wird längst nicht ausgeschöpft. Ich freue mich, dass Herr Witzel neulich bei einer Veranstaltung immerhin gesagt hat, bei der privaten Altersvorsorge gebe es erheblichen Reformbedarf zugunsten des Wohnungsbaus.
Sie haben ja vorhin gesprochen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte diese Vorschläge gemacht, aber leider hat Rot-Grün sie im Bundesrat abgebügelt.
Herr Kollege Mack, ist Ihnen bekannt, dass die Regelung zur Berücksichtigung des Wohneigentums im Rahmen der Riester-Rente ein Produkt des Vermittlungsausschusses ist, dass das zwischen CDU und SPD ausgehandelt wurde, dass Ihre Partei dem also auch zugestimmt hat?
Ich komme zur Grundsatzfrage: Was können wir in dieser Situation mit staatlichen Subventionen erreichen? Was kann die staatliche Wohnraumförderung in den nächsten Jahren zur Ankurbelung des Wohnungsbaus leisten?
Wer seine Wohnungsbaupolitik danach ausrichtet, Herr Dr. Witzel, dass die Haushaltsansätze von Bund oder Land im Wohnungsbau nennenswert nach oben gehen müssen, der hat nicht mitbekommen, dass wir in Baden-Württemberg für das Jahr 2006 die Nullverschuldung anstreben, und er hat auch nicht mitbekommen, dass Bundesfinanzminister Eichel am Rosenmontag in Brüssel versprochen hat, die Bundesrepublik Deutschland und alle ihre Körperschaften, Länder und Gemeinden würden im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen.
Da muss ich sagen das sagen die Grünen auch immer wieder; da muss ich sie noch einmal loben : In BadenWürttemberg sind keine Erhöhungen der Ansätze möglich. Die SPD ist leider noch nicht zu dieser Einsicht gekommen.
Die rot-grüne Bundesregierung in Berlin hat seit Beginn dieser Legislaturperiode die Wohnbauförderung des Bundes um 50 % nach unten gefahren. Zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau wird es in den nächsten Jahren sicherlich nicht geben. Also müssen die Wohnbaufördermittel mehr dort eingesetzt werden, wo sie am effizientesten wirken, damit der Wohnungsbau angekurbelt wird. Deswegen muss der Schwerpunkt der Wohnungsbauförderung die Eigenheimförderung bleiben.
Es kommt darauf an, vor allem einkommensschwächeren Familien mit Kindern zu helfen, wenn sie Eigentum erwerben wollen.
Je mehr Personen wir durch die Wohnraumförderung und die Eigenheimzulage zu einem Eigenheim verhelfen
Zum Zweiten müssen wir die gegenwärtige Situation im Ballungsraum verbessern. Deshalb hat das Landeswohnungsbauprogramm 2002 genau die richtige Ausrichtung. In Ballungsräumen werden jetzt auch Ein-Kind-Familien gefördert. Insoweit wird auch der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg umgesetzt. Genauso fortgesetzt wird das bewährte Altbaumodernisierungsprogramm des Landes.
Weil sich das Wohngeld als Instrument der Subjektförderung bewährt hat, während das muss man schon auch sagen dürfen die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau viele Nachteile gezeigt hat Gettoisierung, Fehlsubventionen und dergleichen mehr , brauchen wir nicht darüber zu klagen, wenn der soziale Wohnungsbau nicht mehr d i e große Rolle spielt. Wir brauchen den sozialen Wohnungsbau und müssen ihn konzentrieren auf das Programm Die soziale Stadt, auf den Bau von betreuten Seniorenwohnungen, auf Mietwohnungen für schwerbehinderte Menschen und für soziale Randgruppen wie zum Beispiel Wohnungslose. Insoweit setzt der soziale Wohnungsbau im Land weiterhin wichtige Akzente.
Ich möchte zusammenfassen: Wir machen in Baden-Württemberg das im Rahmen eines Sparhaushalts Mögliche. Zweitens fordern wir den Bund auf, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau so zu ändern, dass in Deutschland wieder mehr gebaut wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Capezzuto SPD: Wo war Ihr Pro- gramm? Abg. Drexler SPD: Er hat keines!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir über die Zukunft des sozialen Mietwohnungsbaus in Baden-Württemberg diskutieren, empfiehlt es sich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, um zu erkennen, wo wir gegenwärtig stehen und was uns die Zukunft voraussichtlich bringt.
Nein, das geht ganz schnell, weil ich nicht so viel wie Sie, Herr Kollege, um den heißen Brei herumreden muss.
Mitte der Achtzigerjahre hat der damalige Ministerpräsident Späth verkündet: Sozialer Wohnungsbau ist etwas von gestern. Das machen wir nicht mehr, damit hören wir auf.
die von ihm geführte Landesregierung. Dies hat binnen weniger Jahre dazu geführt, dass wir eine enorme Wohnungsnot im Land bekamen und bereits die von der CDU allein geführte Landesregierung die Förderung des Wohnungsbaus auf eine Rekordhöhe von 1 Milliarde DM angehoben hat.