Ich nenne Ihnen ein paar Ursachen; viele sind ja schon angesprochen worden. Ich bitte auch Frau Haußmann, jetzt
zuzuhören. Sie haben ohne Not die Gesundheitsreform, die beschlossen war, zurückgenommen. Das war der Anfang vom Ende.
(Abg. Drexler SPD: Zahnersatz! Abg. Ursula Haußmann SPD: Krankenhausnotopfer, Zuzah- lungsregelung bei Medikamenten, das haben Sie vielleicht schon vergessen oder verdrängt!)
Sie haben die Begrenzung des Arzneimittelbudgets aufgehoben das war sehr wohl Bananenrepublik, da möchte ich den Kollegen Noll unterstützen. Diese 400-MillionenZahlung war Ablasshandel modernster Art und Weise.
Herr Kollege, bei den gestiegenen Arzneimittelkosten muss ich in diesem Fall die Ärzte einmal in Schutz nehmen. Sie sind nicht die Schuldigen. Die Rücknahme des Arzneimittelbudgets war es, ganz einfach.
Das hat doch nicht die CDU zu verantworten gehabt, sondern Ihre bzw. Frau Haußmanns Gesundheitsministerin. Ihre Gesundheitsministerin Andrea Fischer musste man ja auswechseln, weil sie so farblos war; sie hat ja gar nichts hingebracht.
Nein, nein. Ich sage Ihnen eines: Der Einzige, der hier vielleicht die Daumenschrauben ein bisschen anziehen könnte, sitzt jetzt in Nürnberg. Der andere, der etwas davon verstanden hat, sitzt in Tel Aviv.
Kollege Walter, zur Über- und Fehlversorgung in den Krankenhäusern: Ich möchte bloß in Erinnerung rufen, dass allein in Berlin und München mehr Computertomographen und Magnetresonanztomographen stehen als in ganz Italien. Wir müssen sehen, dass wir bei der Reform des Krankenhauswesens, das einer der Hauptkostenverursacher ist, weiterkommen.
Den Risikostrukturausgleich muss man der Öffentlichkeit immer wieder verdeutlichen. Ich habe den Eindruck, jeder
spricht über RSA, aber keiner weiß genau, wie er funktioniert, auch die Verantwortlichen nicht mehr.
Es kann doch nicht sein und deswegen auch die Klagen von Baden-Württemberg , dass Zahlerkassen höhere Beiträge erheben müssen als die Empfängerkassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP Abg. Beate Fauser FDP/ DVP: Genau! Abg. Wieser CDU: Das ist per- vers! So etwas gibt es noch nicht einmal in einer Bananenrepublik!)
Jüngstes Beispiel: Die AOK Sachsen das ist angeführt worden muss die Beiträge senken, und die AOK BadenWürttemberg das haben wir auch im Gespräch mit Herrn Sing gehört wird die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2003 erhöhen müssen, wenn nicht etwas im Gesundheitswesen passiert. Und was passiert? Es passiert nichts.
Vielleicht noch eine Zahl: Die IKK Baden-Württemberg das ist nicht die größte Versicherung zahlt in den Risikostrukturausgleich seit Bestehen, also seit 1994, als kleine Kasse über 1,2 Milliarden . Das ist das Geld, das unserem Handwerk fehlt, das ist das Geld, das den Versicherten fehlt, und das ist das Geld, das dem Mittelstand fehlt
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Und den Leistungs- erbringern! Abg. Dr. Lasotta CDU: Deswegen müssen die Assistenzärzte im Krankenhaus 80 Stunden arbeiten!)
Ich könnte Ihnen jetzt den Risikostrukturausgleich erläutern. Das mache ich aber nicht. (Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Schade!)
Ich habe eine Erläuterung dabei. Jeder, der will, kann sie sich durchlesen. Wenn er es dann verstanden hat, ist es gut.
Aber vielleicht noch eines: Das Finanzvolumen dieses Risikostrukturausgleichs ist weit höher als das des Länderfinanzausgleichs. Die Klagen, die viele Krankenkassen vor den Sozialgerichten geführt haben, betreffen ja nicht die Verfassungsmäßigkeit, sondern richten sich gegen die fehlende Transparenz. Es geht um unklare Datenlagen. Jeder weiß, dass wir hier im Haus schon einmal über die Familienangehörigen diskutiert haben, die alle Kassen gemeldet haben. Da hätten wir über 100 Millionen Einwohner in der Bundesrepublik haben müssen; so viele Familienangehörige wurden gemeldet. Die Kassen wurden aufgefordert, diese Datenlage zu bereinigen.
(Abg. Bebber SPD: Herr Kollege, Sie machen sich unbeliebt bei den Kollegen Ihrer eigenen Fraktion! Gegenruf des Abg. Dr. Lasotta CDU: Das stimmt überhaupt nicht, Herr Bebber!)
Viele Kassenarten haben das auch gemacht. Aber wir dürfen es nicht nachprüfen. Es geht um die klare Datenlage, um die Transparenz und um die Nachprüfbarkeit.
Ich habe vorhin ver.di zitiert. Ver.di stellt fest: Die festgelegten Kriterien Alter und Geschlecht sind nicht geeignet, die Belastungen zwischen den Krankenkassen auszugleichen. Meine Damen und Herren, die Einbeziehung der DMPs wird wahrscheinlich noch einen Kostenschub bringen
(Anhaltender Beifall bei der CDU und Beifall bei der FDP/DVP Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sehr gut! Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Das ist der Seehofer der Not Leidenden!)
Meine Damen und Herren, aufgrund eines Hinweises habe ich das Protokoll überprüft und dabei festgestellt, dass Frau Abg. Dr. Gräßle Frau Abg. Haußmann beleidigt hat. Ich erteile ihr deshalb einen Ordnungsruf.
(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Danke schön! Abg. Drexler SPD: Das finde ich nicht in Ordnung! Sie muss sich entschuldigen!)