Also, die klare Richtung muss lauten: ein freieres System, mehr Kompetenzen an diejenigen, die wirklich vor Ort miteinander zu tun haben, nämlich Versicherte und Versicherungen. Dann, glaube ich, wird mehr Markt in diesem Sys
tem entstehen. Das Ganze muss natürlich transparent geschehen, und da wird die Kostenerstattung eine wesentliche Rolle spielen. Wenn Sie den Kopf schütteln, dann sage ich immer: Die Kostenerstattung
(Abg. Drexler SPD, auf die leeren Abgeordneten- bänke der Fraktion der FDP/DVP deutend: Die ge- samte Fraktion ist beim Arzt! Heiterkeit)
Herr Drexler, im Gegensatz zu Ihrer Fraktion ist meine Fraktion von mir über Gesundheitspolitik so wunderbar informiert, dass es die Abgeordneten nicht nötig haben, heute hier zu sein. Das hätten Sie, Frau Haußmann, vielleicht auch einmal tun sollen, damit Ihre Fraktion dann auch einmal Bescheid weiß und nicht immer solchen plumpen Parolen nachläuft.
Jetzt will ich versuchen, den dritten Punkt, der wirklich, wenn man einmal über die Generaldebatte Darüber müssen wir uns im bevorstehenden Wahlkampf streiten. Ich bin einmal gespannt, was nach der Wahl egal, wer regiert dann wirklich herauskommt, ob diejenigen aus dem Bundeskanzleramt, die auch die massiven Einschnitte fordern, oder ob Sie mit dem, was Sie hier gebetsmühlenhaft vortragen, sich durchsetzen werden.
Wenn man einmal genau hinhört und da habe ich eine große Hoffnung , hört man ja aus dem Bundeskanzleramt etwas vom Abspecken des Leistungskatalogs und vom Dreistufenmodell. Herr Sing sagt, wir bräuchten einen zielgenaueren Leistungskatalog. Da ist mir eigentlich klar geworden: Es gibt wohl eine Chance auf einen Konsens und das müssen wir den Leuten draußen auch sagen , dass vielleicht nicht mehr alles zum Nulltarif zu haben ist, sondern dass wir gerade im Interesse derer, die bedürftig sind, die Mittel auf das wirklich Notwendige konzentrieren müssen. Über den Weg dahin können wir uns streiten.
Lassen Sie mich zum Schluss zum Risikostrukturausgleich kommen. Wenn wir also tatsächlich ein mehr marktwirtschaftlich organisiertes System haben und Sie stehen ja noch, offiziell jedenfalls, auch zum Wettbewerb der Krankenkassen , dann wird dieser Wettbewerb nur funktionieren, wenn man ihn nicht alleine über den Beitragssatz, sondern eben auch über solche flexiblen Vertragsgestaltungen möglich macht.
Das Zweite, was zu sagen ist: Wenn der Wettbewerb dann funktioniert, ist ein Risikostrukturausgleich auf jeden Fall überflüssig. Wenn der Markt funktioniert, dann kann ich nicht den, der im Markt erfolgreich ist, bestrafen, indem er den anderen mit subventioniert, der im Markt nicht mehr erfolgreich ist. Das ist völlig kontraproduktiv. Das heißt also, ein Risikostrukturausgleich hat eigentlich nur zu Beginn des Wettbewerbs eine Berechtigung, wo möglicherweise historisch gewachsene Ungleichheiten zwischen dem Klientel der einzelnen Kassen bestehen, aber nicht mehr zehn Jahre nach dem Beginn der Kassenwahlfreiheit. Wir müssen diesen Risikostrukturausgleich tendenziell nach unten fahren und dürfen nur noch wirkliche Disparitäten ausgleichen.
Da ist nun leider ein wirklicher Sündenfall beim Risikostrukturausgleich passiert. Er war zu Beginn wenigstens nur einnahmeorientiert, das heißt, wenn eine Kasse über
proportional viele Rentner hatte, die wenig Beiträge bezahlten, hat sie dafür von der Kasse, die weniger Rentner hatte, den Beitragsausfall ein Stück weit kompensiert bekommen.
Was ist jetzt dieser Sündenfall? Er besteht in der Ausgabenorientierung, das heißt, die Kasse, die über DiseaseManagementprogramme Mehrkosten produziert, wird belohnt. Es kann sich doch jeder an zwei Fingern abzählen, dass ich, wenn ich die Ausgabensteigerung belohne über Umschichtungen zwischen denen, die weniger ausgeben, und denen, die mehr ausgeben, keineswegs zur Kostendämpfung beitragen werde.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Es geht auch um eine Verbesserung der Versorgung der Patienten! Die Versorgung der Patienten war im europäischen Vergleich nicht optimal, das wissen Sie doch ge- nau!)
Liebe Frau Haußmann, was unter dem Deckmantel der Solidarität mit den östlichen Bundesländern daherkommt, ist nichts anderes als eine verfehlte Subventionierungspolitik, die die Strukturen dort nicht bereinigen wird. Ich sehe es einfach so: Das, wofür wir uns in Baden-Württemberg wirklich Mühe gegeben haben, zum Beispiel der Bettenabbau im Krankenhausbereich, um Strukturen wirtschaftlicher zu machen, das, was wir da für unsere Bürgerinnen und Bürger im Sinne an sich möglicher niedrigerer Beiträge erwirtschaftet haben, müssen wir in vollem Umfang bzw. sogar überkompensierend in die östlichen Bundesländer transportieren. Da von mangelnder Solidarität zu reden und das zu diffamieren, wie es Herr Schröder im Moment tut, halte ich wirklich für sehr hinterlistig.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Haben wir jetzt eine Stellvertreterdiskussion? Er hat doch heute gar nicht geredet!)
Wir reden heute über das Land Baden-Württemberg, und ich stehe voll da hat es Irritationen gegeben hinter der Klage gegen den Risikostrukturausgleich, allerdings nicht mit dem Ziel, den Risikostrukturausgleich auf Länderebene zu stabilisieren, sondern ihn langfristig, wenn der Markt wirklich funktioniert, abzuschaffen.
(Abg. Bebber SPD: Versprechen gebrochen! Abg. Drexler SPD: Da sieht man mal, wenn die FDP was verspricht!)
Von daher noch einmal: Man muss den Menschen ehrlich sagen, dass keiner Angst zu haben braucht. Gegen die existenziellen Risiken wird jeder und jede von uns weiterhin in einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen abgesichert sein.
Darüber hinaus kann jeder Einzelne für sich entscheiden: Was möchte ich im Zweifelsfall an Zusatzleistungen haben, oder was kann ich möglicherweise aus eigenen Mitteln finanzieren?
Erst dann, wenn wir von diesem planwirtschaftlichen System wegkommen hin zu wieder mehr Mitbestimmung der Versicherten, der Patienten vor Ort, werden wir die Krankenkassen wieder zu echten Gesundheitskassen machen können.
(Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP und bei Ab- geordneten der CDU Zurufe von der SPD: Zu spät, Herr Theurer! Abg. Drexler SPD: Waren Sie beim Arzt, Herr Theurer? Gegenruf des Abg. Theurer FDP/DVP: Ja, ich war beim Arzt! Abg. Bebber SPD: Von diesem planwirtschaftlichen System haben Sie aber die ganzen Jahre gut gelebt! Der Zahnarzt hat kassiert!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten Worte meines Vorredners gerade waren: Wir sind hier in Baden-Württemberg. Deshalb frage ich mich, warum wir diese Diskussion führen, die eigentlich eine bundespolitische ist.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Risikostrukturausgleich ist Baden-Württemberg! Abg. Dr. Lasotta CDU: Weil wir auch in Baden-Württemberg Beitragszah- ler haben!)
Zum Risikostrukturausgleich darf ich in Erinnerung rufen: Der Risikostrukturausgleich wurde 1992 mit genau den Stimmen eingeführt, die heute dagegen klagen. Das muss man sich einmal überlegen.
Der Risikostrukturausgleich ist ein zentraler Bestandteil der Krankenversicherung, der das Ziel hat, die unterschiedlichen Bedingungen zwischen Ost und West auszugleichen.
ist eine Entsolidarisierung zwischen West und Ost. Da würde ich mich an Ihrer Stelle nicht so aufplustern.
lung, als der Risikostrukturausgleich eingeführt worden ist, auf Wunsch des Landes Baden-Württemberg der Satz stand, dass dieser Risikostrukturausgleich und seine Auswirkungen im Jahr 1998 zu überprüfen seien? Stimmt es ferner, dass die Bundesregierung diese Überprüfung ausgesetzt und bisher nicht vorgenommen hat?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Dr. La- sotta CDU: Aha! Abg. Kiefl CDU: Hört, hört! Abg. Brigitte Lösch GRÜNE weist mit einer Geste auf Abg. Ursula Haußmann SPD hin, die sich ebenfalls zu einer Zwischenfrage gemeldet hat. Heiterkeit Vereinzelt Beifall Abg. Dr. Lasotta CDU: Frau Lösch, Sie müssen die Frage beantwor- ten!)
Frau Kollegin Lösch, ich schlage vor, dass Sie zunächst die Zwischenfrage des Kollegen Hoffmann beantworten, die ja aus zwei Teilen bestand. Anschließend lassen wir die Zwischenfrage der Kollegin Haußmann zu.
Danke schön, Herr Präsident. Ich gebe Ihnen insofern Recht, dass eine Reform des Risikostrukturausgleichs erfolgt. Die Reform des Risikostrukturausgleichs ist in der Mache. Von daher weiß ich nicht, wo Ihre Probleme liegen.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Vier Jahre zu spät! Abg. Wieser CDU: Am 22. ist der Vertrag ausgelaufen, junge Frau!)
wenn ich feststelle, dass die Landesregierung nur gegen den Risikostrukturausgleich geklagt hat, ohne differenziert zu sagen, was sie überhaupt will? So haben wir das von unseren beiden Kollegen von der FDP/DVP und der CDU heute schon gehört.