Aber, Herr Kollege Drexler, als Amtsanwalt müssten Sie auch wissen, dass für die Frage des Schadens, für die Frage des Verfahrens und auch für die Frage der Sanktion immer noch die Justiz zuständig ist.
Ich glaube, Sie müssen sich schon die Frage stellen: Sind eigentlich diese Taten mit dem Strafmaß von zwölfeinhalb Jahren oder jetzt acht Jahren nicht geahndet? Ist Ihnen das Strafmaß zu niedrig?
(Abg. Drexler SPD: Das ist nicht unser Thema ge- wesen! Abg. Kaufmann SPD: Der hat noch nicht verstanden, um was es geht!)
Das ist nicht Ihr Thema. Ich wollte Ihnen nur sagen: Wir müssen uns immer vor Augen halten, wer für ein Ermittlungsverfahren zuständig ist, und wir müssen auch sehen, wer zunächst ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und zum rechtskräftigen Abschluss zu bringen hat.
und werden auch sicherlich die Zeugen vernehmen, die Sachverständigen hören und die Akten beiziehen und Urkunden heranziehen.
als der Sie ja eine wirklich wichtige Aufgabe in diesem Staat haben, nicht wie in den letzten Wochen schon zuvor Interviews geben und Vorverurteilungen aussprechen würden.
Gerade Sie haben bei FlowTex Vorverurteilungen vorgenommen. Ich kann Ihnen die Interviews von Ihnen übrigens sogar mit Bild zeigen.
Herr Drexler, ich kann Ihnen nur empfehlen: Warten Sie die Untersuchungen ab. Schauen Sie sich die Fakten an.
Lassen Sie uns, wenn wir die Fakten auf dem Tisch haben, die Schlussfolgerungen ziehen. Ich glaube, dann werden wir dem Rechtsstaat gerecht. Dann werden wir auch dem Auftrag eines Untersuchungsausschusses gerecht.
Wir hätten diesen nicht für notwendig erachtet. Wir werden uns ihm aber auch nicht verschließen. Deshalb werden wir nicht dagegen stimmen, sondern wir werden uns der Stimme enthalten. Ich bitte Sie deshalb, in Zukunft auch bei
diesem Instrument entsprechend moderat und verantwortungsbewusst auch gegenüber den Landesbeamten mitzumachen. Wir sagen die konstruktive Zusammenarbeit ausdrücklich zu und werden an einer schonungslosen, zügigen Aufklärung mitwirken.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Drexler SPD: Sehr schön! Aber die Verurteilung war nicht unser Problem! Zurufe der Abg. Kaufmann und Schmiedel SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, ich werde die mir zur Verfügung stehende Zeit nicht voll ausschöpfen müssen.
Warten Sie ab! Denn das, was ich zu dem Antrag auf Einsetzung und zum Auftrag des Untersuchungsausschusses FlowTex für unsere Fraktion zu sagen habe, bedarf gar nicht so vieler Worte, wie wir gerade von allen Seiten gehört haben.
Deshalb stelle ich zunächst einmal kurz und bündig fest: Die FDP/DVP-Fraktion stimmt der Einsetzung des von der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE beantragten Untersuchungsausschusses zu.
Zwar ist dieser Antrag er mag formuliert sein, wie er will neben einer ganzen Reihe von wichtigen und berechtigten Fragestellungen, wie wir alle gehört und gespürt haben, dem Grunde nach politisch natürlich eindeutig gegen die amtierende Landesregierung gerichtet. Niemand bestreitet das. Warum auch? In dem Antrag wird auch die Legislaturperiode ab 1992 beleuchtet, und zwar mit den gleichen Fragestellungen: Wie haben Sie sich damals verhalten, als Sie an der Regierung waren?
Diese Fragestellung richten Sie fairerweise auch an sich selbst. In wesentlichen Punkten stimme ich Ihnen zu. Meine juristischen Erfahrungen liegen allerdings schon eine Weile zurück. Aber ein bisschen verstehe ich auch noch. Man versteht nicht, warum damals ein Betrugsfall, den ich zunächst einmal auch als Betrug eingruppieren würde er hat zwar nicht vom Schaden her, aber zumindest in seiner verbrecherischen Energie eine Millionenhöhe umfasst , im Jahre 1993 oder 1994 eingestellt worden ist. Im Untersuchungsausschuss werden wir uns damit so ausführlich beschäftigen, dass ich das dann so auswendig sagen kann, wie Sie es schon können.
Niemand wird ernstlich bestreiten wollen, dass die Oppositionsfraktionen einen solchen Untersuchungsausschuss fordern können und auch durchsetzen können. Zu unserem Koalitionspartner sage ich: Für die die Regierung tragenden Fraktionen wäre es in der Tat üblich und angemessen,
dass sie sich, wenn gewissermaßen ihre Regierung hier angegriffen wird, einem solchen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht entgegenstellen, sondern sich der Stimme enthalten, wie das ja auch von der CDUFraktion begründet worden ist.
Wenn wir dennoch ausdrücklich zustimmen, dann deshalb, weil es im Vorfeld dieses Antrags das haben wir alle ja jetzt augenscheinlich erfahren können wilde und ungeheuerliche Verdächtigungen gegen einzelne Mitglieder der Landesregierung gegeben hat, die in der Öffentlichkeit verbreitet wurden, wie üblich in der Öffentlichkeit stehen und, wie wir auch wissen, meist hängen bleiben. Wenn man überhaupt einen Ansatz haben will, um dem erfolgreich entgegenzutreten, dann bedarf es in der Tat dieses Untersuchungsausschusses.
Unsere Fraktion hat mich für diesen Ausschuss in der Erwartung vorgeschlagen, dass ich mich dort um eine umfassende Aufklärung der Vorgänge, die ich nicht alle wiederholen will, kümmern werde. Das ist ja in einer Tatbestandszusammenfassung Ihr Auftritt, Al Mundy! wunderbar vorgeführt worden. Ich will mich aber mit aller Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen für diese Aufklärung einsetzen. Dazu habe ich den Auftrag meiner Fraktion.
Als Teil dieser Verpflichtung hoffentlich nicht nur für mich sehe ich es aber an, dass vor diesem Untersuchungsausschuss und außerhalb dieses Untersuchungsausschusses Wertungen, Kommentare oder gar Spekulationen zurückzuhalten sind. Ein anderweitiges Verhalten, meine Damen und Herren, steht in aller Regel in einem umgekehrten Verhältnis zur Glaubhaftigkeit eines angeblich unvoreingenommenen Aufklärungswillens.
Eines hat mich doch ein bisschen amüsiert, Herr Maurer. Ich habe in der Stuttgarter Zeitung vom 15. Februar dieses Jahres unter der Überschrift Im Vorfeld will sich jeder profilieren gelesen, Herr Maurer, dass Sie ausgeführt haben, für diesen Ausschuss stünden seitens der SPD-Fraktion erfahrene Haudegen bereit.
(Abg. Schmiedel SPD: Was sind Sie denn für ei- ner? Abg. Drexler SPD: Sie sind doch ein libera- ler Haudegen, oder nicht?)
Ich sage: Es ist kein Fehler, wenn in einen solchen Untersuchungsausschuss eine gewisse Erfahrenheit einzieht. Furchtlose und unerschrockene Aufklärung ist kein Schaden.
Ich möchte aber doch darauf hinweisen damit uns allen das geläufig bleibt , dass zwischen Hauen und AufklärenWollen zumindest manchmal eine unüberbrückbare Unvereinbarkeit besteht.