Dies gilt auch für die Rolle, die die Oberfinanzdirektion Karlsruhe gespielt hat schon bei den ersten Scheingeschäften. Von vornherein waren hier auch Beamte der Oberfinanzdirektion informiert.
Meine Damen und Herren, wir versprechen uns von diesem Untersuchungsausschuss eine weiter gehende Aufklärung. Wir wollen die Unterlagen selber sichten und hier auch eine unmittelbare Beweisaufnahme vornehmen, und wir wollen auch die Beteiligten und das Umfeld direkt befragen. Wir denken, es ist wichtig, hier jetzt keine Zeit zu verlieren. Wir wollen Licht in die Arbeit der Behörden bringen und auch die Verbindungen
Kollege Wieser, wenn Sie nicht zuhören, machen wir Sie gleich zum Gegenstand des ersten Beweisantrags bei FlowTex.
Meine Damen und Herren, ich denke, Ziel auch dieses Untersuchungsausschusses muss es sein, dass weitere Betrugsfälle verhindert werden. Ganoven und das hat auch Kollege Maurer richtig gesagt dürfen sich in BadenWürttemberg nicht sicher fühlen.
Wir finden es natürlich schön und auch ich habe ein Zitat der Sprecherin des Finanzministeriums gelesen , dass das Finanzministerium beim größten Wirtschafts- und Steuerbetrug in der deutschen Geschichte dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegensieht. Wissen Sie, wie das draußen ankommt? Das kommt an mit so einem Ton: Na ja, das ist halt passiert. Als ob es keine 63 Ermittlungsverfahren gäbe, vor allem gegen Staatsbedienstete! Herr Minister Stratthaus, ich frage mich hier schon, wie Sie draußen den Bürgerinnen und Bürgern, denen Ihre Verwaltung 100 aus der Steuererklärung streicht, erklären, dass Sie bei FlowTex gelassen sind. Das können Sie nicht erklären. Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was Recht und Ordnung ist in unserem Staat, wenn sich unsere Verwaltung nicht daran hält?
Meine Damen und Herren, wir sind in dieser Sache alles andere als gelassen, und das werden Sie auch in diesem Untersuchungsausschuss merken.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Herr Kollege Rein- hart! Abg. Nagel SPD: Tief getroffen, der Kolle- ge Reinhart! Weitere Zurufe Unruhe)
Wissen Sie, Herr Kollege Nagel: tief getroffen. Wenn hier Ihr Kollege Maurer über Parteispendenuntersuchungsausschüsse spricht, empfehle ich ihm, erst einmal nach Köln zu gehen und dort aufzuräumen.
(Beifall bei der CDU Abg. Fischer SPD: Das ist unter Ihrem Niveau! Damit machen Sie doch nichts gut! Unruhe)
Herr Fischer, ich will Ihnen, weil Sie hier so leidenschaftlich für Niveau plädieren, gerade sagen, wer etwas gut oder nicht richtig macht, wenn man über Rechtsstaat spricht und in der Art von Herrn Maurer agiert.
Denn ich kann verstehen, Herr Fischer, dass die Debatte für Sie schmerzhaft ist: Die Bilder von Karlsruhe, wo Sie sich auf die Bilder von FlowTex gedrängt haben und haben ablichten lassen, sind sehr deutlich zu sehen gewesen und gezeigt worden, was man deshalb hinterher bedauert.
Nur: Man sollte hier nicht, wie es Kollege Maurer gerade getan hat, meine Damen, meine Herren, den Eindruck erwecken, als würden sich die Gangster in diesem Lande sonnen, als würden sich die Beamten, wie Frau Dederer sagte, nicht mehr an Recht und Ordnung halten, als seien wir ein sonniges Paradies für Straftäter und eine Bananenrepublik. Das bringt alle Bediensteten des Landes von vornherein undifferenziert in Misskredit. Wenn Sie vom Rechtsstaat sprechen, dann sollten Sie als legislatives Verfassungsorgan dieser Autorität auch gerecht werden und nicht Spekulationen, Mutmaßungen, Unterstellungen hier in den Raum stellen, als wären es Fakten.
Sehr richtig. Das ist genau der Punkt, Herr Kollege Junginger. Es kommt nämlich auf Fakten an. Wer das Wesen des Untersuchungsausschusses versteht und nicht nur wie Sie Fensterreden mit Unterstellungen hält, der stellt zunächst einmal Fakten fest, und wenn er Fakten festgestellt hat, zieht er danach Folgeschlüsse und nimmt Bewertungen vor. Sie machen es umgekehrt.
Ich habe eben zweimal, zum einen vom Kollegen Maurer und zum anderen von Ihnen, Frau Kollegin Dederer, den Fall Thüringen gehört und vorgehalten bekommen. Sie haben ja seitens der Grünen Presseerklärungen abgegeben, wie es ihrerseits auch die SPD am 27. Februar getan hat. Ich will wörtlich zitieren, damit man weiß, was da erklärt worden ist, nämlich:
Es war die Darstellung, dass seitens der Behörden Druck gemacht worden sei auf die Beamten und vor allen Dingen auf die Behörden in Thüringen.
Bisher hatte die Landesregierung stets behauptet, für eine solche Einflussnahme gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Nun aber würden die Zeugenaussagen thüringischer Beamter vor der Staatsanwaltschaft Mannheim am 22.11. zitiert, die ein ganz anderes Bild vermitteln.
Beide Zeugen... bestätigten bei ihrer Vernehmung, die Beamten aus Thüringen hätten versucht, mit Druck sozusagen die Ermittlungen gegen FlowTex zu bremsen.
(Abg. Schmiedel SPD: So stand es im Spiegel! Gegenruf des Abg. Dr. Scheffold CDU: So stand es in Ihrer Pressemitteilung!)
Herr Kollege Schmiedel, ich will Ihnen sagen, was in der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag Ihrer Fraktion, Drucksache 13/316, tatsächlich zitiert worden ist, nämlich:
Der Zeuge C. bestätigte dabei auf eine entsprechende Frage, dass von den Karlsruher Beamten keine Bedenken gegen die Durchsuchungsmaßnahmen angemeldet worden seien.
Der Zeuge bestätigte ausdrücklich, dass Presseberichte, wonach die baden-württembergischen Behörden die thüringischen Kollegen bekniet hätten, die Finger von dem Vorzeigeunternehmen zu lassen, nicht zutreffend seien.
Ich habe auch weitergelesen und habe Ihren Vorhalt sehr wohl zur Kenntnis genommen. Was ich Ihnen sagen will, ist doch gar nicht
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Lesen Sie es vor! Abg. Maurer SPD: Lesen Sie weiter! Gegenruf von der CDU: Ausreden lassen!)
Das kann ich Ihnen sagen. Die SPD hat dargelegt, es sei jeder so zu verstehen, als hätten zwei vernommene Thüringer Beamte übereinstimmende Aussagen zu einer versuchten Einflussnahme von Beamten aus Karlsruhe gemacht. Was will ich damit sagen? Die halbe Wahrheit ist schlimmer als die volle Lüge. Das trifft die Art dieser Pressemitteilungen, wenn unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht werden und nicht auch entlastende Aussagen zitiert werden, um den Eindruck zu erwecken, es gebe nur belastende Aussagen.