Es muss Ihnen doch aufgegangen sein, dass der Bedarf von Wirtschaft und Bevölkerung an nationalen, europäischen und interkontinentalen Flugverbindungen gedeckt werden muss und dass dafür eine technisch und wirtschaftlich leistungsfähige und die Sicherheit des Flugbetriebs voll gewährleistende Luftfahrtinfrastruktur bereitgestellt werden muss, die in ein integriertes Gesamtkonzept eingeordnet ist.
Schlussendlich muss eine Flugverkehrskonzeption den Umwelt- und Naturschutz als integrativen Bestandteil einbeziehen.
Wir brauchen, meine Damen und Herren, ein Flugverkehrskonzept, in dem Handlungsoptionen sichtbar werden, die mit dem Dahinwursteln Schluss machen. Die Flughafeninfrastruktur in unserem Land muss an das längerfristig prognostizierte Ansteigen des Passagier- und Luftfrachtaufkommens angepasst werden.
(Abg. Scheuermann CDU: Was heißt das? Abg. Hauk CDU: Was heißt das konkret? Was wollen Sie konkret?)
Nur so können wir uns einen Moment; ich komme zur Sache in dem sich international verschärfenden Wettbewerb der Flughäfen erfolgreich behaupten. Es ist doch klar jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Hauk , dass die Aktivitäten verkehrsgeographisch optimal verteilt werden müssen. Es ist nicht vertretbar, dass sich die gesamte Last eines expandierenden Luftverkehrs in Baden-Württemberg auf den Landesverkehrsflughafen Stuttgart konzentriert.
Zu einer gewissen Konzentration sagen wir Ja, aber dort soll sich nicht die gesamte Last konzentrieren.
Schließlich enthält der Generalverkehrsplan die Zusage, dass das Land alle Bemühungen unterstützt, die Regionen besser an internationale Verkehrsflughäfen in Landesnähe anzubinden. Springen Sie endlich über Ihren eigenen Schatten. Stimmen Sie diesem Verkehrskonzept zu, wie es die FDP/DVP insgeheim tut das werden Sie ja heute hoffentlich tun; denn sonst würden Sie ja unglaubwürdig werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten so viele Worte um nichts gehört.
Herr Kollege Caroli, die Konzeption, die Sie hier vermeintlich vorgetragen haben, enthält überhaupt nichts. Da steht nichts drin!
Langsam. Sie fordern eine Konzeption mit mehr Regionalität ein. Zum Ersten haben wir 1995 einen Generalverkehrsplan verabschiedet und zum Zweiten genau das, was Sie als Konzeption einfordern, im Handeln bereits umgesetzt.
Warum hat sich denn die Flughafen AG mit zukünftig 70prozentiger Landesbeteiligung überhaupt in Söllingen engagiert? Warum wurde denn Friedrichshafen ausgebaut? Warum sind wir bei Mannheim und anderen Verkehrslandeplätzen aktiv dabei, auch mit finanzieller Förderung? Genau aus dem einen Grund: Wir sagen, Zuwächse im Flugverkehrsaufkommen im Land wollen wir, wo immer möglich, mehr regional und mehr dezentral verteilen.
Eines ist aber auch klar: Sie, dieselben, die vor zehn Jahren zu den Blockierern, zu den Destruktiven gehört haben, gebärden sich heute als Eiferer und Opportunisten. Hier reden Sie so, aber oben auf den Fildern reden Sie anders.
(Beifall bei der CDU Zuruf von der CDU: So ist es! Abg. Drexler SPD: Das stimmt doch gar nicht! Abg. Schmiedel SPD: Wer hat denn Denk- verbote erteilt?)
Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Die Entwicklung im Flugverkehr war bis zum 11. September dynamisch aufsteigend. Dann gab es einen Einbruch. Jetzt muss man abwarten, wie sich die Zahlen in den nächsten Jahren prognostisch entwickeln werden. Tatsache ist das können Sie noch so oft monieren : Diese Landesregierung und mit ihr die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP/DVP handeln. Wir investieren landseitig Millionenbeträge in Stuttgart, in Karlsruhe, in Friedrichshafen, in Mannheim und auch an anderen Verkehrslandeplätzen. Das heißt: Hier wird bereits gehandelt. Dazu braucht es auch keine Konzepte; denn diese liegen vor.
Der landseitige Ausbau ist hinsichtlich des Luftverkehrsaufkommens derzeit der tatsächlich bestehende Engpass. Er hat Vorrang. Die spannende Frage für die Zukunft wird sein: Wie gelingt es, den Zuwachs, den wir vielleicht nicht in derselben Höhe wie prognostiziert, aber doch erwarten können, zu verteilen? Gelingt es, beispielsweise Charterflüge verstärkt nach Friedrichshafen, nach Mannheim zu verlagern?
Herr Nagel, ob die Mannheimer damit so glücklich wären, lassen wir dahingestellt sein. Gelingt es in kleinerem Umfang, sie vor allem auch nach Söllingen umzuleiten und dort ein entsprechendes Passagieraufkommen zu gewährleisten, oder gelingt dies nicht? Gelingt es uns, zusätzliches Wachstum auch an Passagieren aus dem badischen Teil in Söllingen zu gewinnen, die heute in Frankfurt abfliegen
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie lärmen hier nur herum. Dazu muss man schon eines sagen: Es geht um die Frage von Zuwächsen, auf die Sie Ihre Konzeption aufbauen wollen. Wenn Sie schon da nicht bereit sind zuzuhören, bezweifle ich grundsätzlich die Ernsthaftigkeit Ihrer Debattenbeiträge.
Das wird die spannende Frage sein, vor allen Dingen im Charterflugverkehr und darüber hinaus auch im Linienflugverkehr: Gelingt es, dass wir für den Zuwachsbereich, den wir für das gesamte Land erwarten, weitere Linien im Land dezentral organisieren?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Herr Kollege Dr. Caroli natürlich ganz nebulös umschrieben hat, was Herr Kollege Drexler nach einem missionarischen Besuch bei Zundel & Co. KG auch gefordert hat, nach dem Motto