Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Vorgehen zumindest die Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners zu! Lassen Sie uns tabufrei und offen über diese Themen weiter diskutieren.
Das ist nicht der Fall. Dann frage ich ausdrücklich: Wünscht ein weiteres Mitglied der Regierung das Wort? Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/643. Es handelt sich um einen Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion GRÜNE damit einverstanden ist, dass der Antrag durch die Aussprache für erledigt erklärt wird. Sie stimmen der Erledigterklärung zu.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes (AGBDG) Drucksache 13/668
Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. Sie stimmen diesem Vorschlag zu.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes Drucksache 13/747
Das Präsidium schlägt vor, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Finanzausschuss zu überweisen. Sie stimmen diesem Vorschlag zu.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg Drucksache 13/76
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Es kommt darauf an, von wem! Abg. Dr. Klunzinger CDU: Nicht schon wieder nötig!)
Die jüngsten Äußerungen aus dem Hause der Stuttgarter Flughafen GmbH zur luftseitigen Erweiterung des Stuttgarter Verkehrsflughafens sollten für die Landesregierung Anlass sein, auf der Basis und im Sinne einer Fortschreibung des Generalverkehrsplans BadenWürttemberg 1995 eine aktualisierte Gesamtkonzeption zum langfristig und strategisch optimal zu gestaltenden Luftverkehr in Baden-Württemberg zu erarbeiten und vorzulegen.
Eigentlich hätte ich den Beifall jetzt auch von anderer Seite erwartet; denn, meine Damen und Herren, Sie werden mir sicherlich zugeben, dass es sich hierbei um eine schöne Formulierung handelt. Sie könnte von uns sein, ist es aber nicht. Vielmehr stammt der Satz aus einem Fraktionsantrag der FDP/DVP, der im Mai 2000 unter dem Titel Luftverkehrskonzept für das Land Baden-Württemberg eingereicht wurde. Gerade von dieser Seite war kein Beifall zu vernehmen.
Meine Damen und Herren, seit dieser Zeit muss die FDP/ DVP einen Eiertanz vollführen, weil sich in der CDUFraktion und vor allem bei der Landesregierung nichts bewegt und der Ministerpräsident und das Verkehrsministerium gebetsmühlenhaft auf den Generalverkehrsplan aus dem Jahr 1995 verweisen.
Dabei, Herr Kollege Hauk, ist es typisch für das konzeptionslose Dahinwursteln der Landesregierung in der Flughafenpolitik,
dass weder in der Koalitionsvereinbarung noch in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auch nur ein einziges Wort über die Zukunft des Flugverkehrs in BadenWürttemberg gesagt wurde.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich handelt und sich mit einer langfristigen Planung um die Zukunft des Flugverkehrs in Baden-Württemberg kümmert.
Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung angesichts des geradezu explodierenden Luftverkehrsaufkommens
jetzt kommen Sie nicht mit dem 11. September; nehmen Sie einmal die Prognosen, Herr Kollege Hauk im Unterschied zu anderen Bundesländern bis zum heutigen Tag das Landesluftverkehrskonzept verweigert.
Eine vom Ministerium für Umwelt und Verkehr in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie hat einen Anstieg des Luftverkehrsaufkommens von 12,3 Millionen Passagieren im Jahr 2000 auf 21,7 Millionen Passagiere im Jahr 2015 prognostiziert, was einem Zuwachs von 76 % entspricht,
wobei sich, wie das Umwelt- und Verkehrsministerium annimmt, beim Frachtflug ebenfalls Steigerungen um etwa 6 % pro Jahr ergeben und bis zum Jahr 2010 ein Potenzial von 160 000 Tonnen Luftfracht zu erwarten ist.
Meine Damen und Herren, die Bereitstellung ausreichender Flughafenkapazitäten ist eine maßgebliche Voraussetzung dafür, dass die Wettbewerbsstellung des auf optimale Verkehrsverbindungen angewiesenen Wirtschaftsstandorts Deutschland für die Zukunft gesichert ist.
(Abg. Scheuermann CDU: Wenn Sie das mal vor zehn Jahren gesagt hätten, hätte das einen Wert ge- habt!)
(Abg. Scheuermann CDU: Da seid ihr doch noch vor dem Verwaltungsgericht gesessen und habt ge- klagt!)
und das in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu erwartende Verkehrswachstum erfordern jedenfalls eine optimale Gestaltung des Flughafensystems und eine Steigerung der Kapazitäten.