Wie Herr Minister Frankenberg ausgeführt hat, haben wir durchaus die Aufgabe, im Rahmen der Maximalversorgung Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen. Ich habe von Ihnen, Herr Noll, kein Argument gehört, warum dies in der öffentlichen Trägerschaft nicht genauso möglich sein sollte.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ich habe mich nur auf die Investitionen bezogen, nicht auf die Wirt- schaftlichkeit! Dazu sollten Sie einmal etwas sa- gen!)
Sie wissen, dass auch ein privatisiertes Universitätsklinikum ein Plankrankenhaus ist und Anspruch auf Investitionszuschüsse des Landes hat.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sie wissen aber nicht, dass es nach der SPD-Programmatik keine Plan- krankenhäuser mehr geben wird!)
Im Moment steht das nicht zur Debatte. Im Moment steht zur Debatte, dass Sie mit einem relativ dünnen Konzept versuchen, die Universitätskliniken teilzuprivatisieren, und dass Ihnen jetzt vom Wissenschaftsminister erklärt wurde, dass das in dieser Form nicht zustande kommt. Sie sprachen von der Macht des Faktischen. Ich habe kein Argument gehört, warum wir das in öffentlicher Trägerschaft nicht hinkriegen könnten.
Um ein anderes Bild zu bemühen: Während die Mitarbeiter in den Kliniken versuchen, wie ein Sisyphus diese schwer lösbare Aufgabe in Anbetracht der veränderten Rahmenbedingungen zu erfüllen und nach und nach den Stein immer wieder hochzurollen, stellen Sie einen Wirtschaftsminister, der von oben eine Lawine heruntertritt. Da ist es wichtig, denke ich, dass das Parlament Stellung bezogen hat. Es ist wichtig, dass wir das in diesem Parlament mehrheitlich nicht mittragen. Ich halte das auch für eine gute Aussage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, nach diesen Ausführungen und klärenden Worten des Herrn Wissenschaftsministers Frankenberg kann man es tatsächlich kurz machen. Ich möchte mich für die Erklärungen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen, bedanken. Wichtig wäre es, das auch in der Öffentlichkeit in derselben Klarheit zu vermitteln und dafür zu sorgen,
(Abg. Hauk CDU: Sind wir hier nicht öffentlich, und sind wir sonst auch nicht öffentlich? Bei uns herrscht keine Schweigepflicht!)
dass die Verunsicherung, die in den Universitätskliniken entstanden ist, tatsächlich ausgeräumt wird. Ich meine, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies verdient haben.
Ich glaube, es war eine sehr wichtige Klarstellung, und es zeigt, mit welchem Denken man dieses Problem betrachten muss. Es geht nicht in erster Linie darum, wie wir das schnelle Geld machen, sondern darum, wie wir eine Lösung bekommen, die Qualität in unseren Universitätsklinika sichert, die den hohen Standard gewährleistet und das Spezifikum der Universitätsklinika, nämlich auf der einen Seite Krankenhausversorgung und auf der anderen Seite die Einheit von Forschung und Lehre und deren enge Verzahnung zu gewährleisten, organisatorisch sichert dies unter Wahrung von wirtschaftlichen Kriterien und Steigerung von Effizienz.
Es ist fast unverantwortlich, wenn ein Koalitionspartner unsere Universitätskliniken in einer gewissen Weise ins Gerede bringt, obwohl diese anerkanntermaßen durch die Rechtsformänderung im Jahr 1998 bundesweit in eine Vorreiterrolle gekommen sind. Sie konnten das belegen die Zahlen tatsächlich Effizienzgewinne realisieren. Jedes Jahr erwirtschaften sie um die 10 Millionen DM Gewinne. Es kann doch nicht sein, dass Sie durch Ihre Debatten dieses Modell ins Gerede bringen. Selbst der Wissenschaftsrat empfiehlt den anderen Bundesländern, diese baden-württembergische Rechtsformänderung nachzuahmen. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, an dieser Konstruktion zu rütteln.
Frau Kollegin Bauer, sind Sie wirklich der Auffassung, dass private Krankenhausträger keine medizinische Qualität anbieten können?
Ich glaube, Sie haben meine Ausführungen nicht ganz korrekt verstanden. Es geht darum, dem Spezifikum eines Universitätsklinikums, der besonderen Situation von Universitätsklinika gerecht zu werden. Ich glaube, der Irrtum liegt auf Ihrer Seite, weil Sie diesem Spezifikum nicht Rechnung tragen und die ganze Zeit ein Krankenhaus mit einem Universitätsklinikum gleichsetzen.
Ich möchte auch zu Ihren Zwischenrufen, Herr Noll, etwas sagen. Sie haben anscheinend eine große Furcht vor dem, was in SPD-Programmen steht. Sie warnen vor der Monistik, der Monistik, die kommen wird. Ich wusste gar nicht, dass Sie einen solch vorauseilenden Gehorsam pflegen.
Gehen wir doch von der Realität aus: Wir haben die Probleme zu lösen, ausgehend von der realen Situation, nicht von dem, was in einem Programm steht.
Ich möchte auch auf das von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten von Ernst & Young zum Thema Privatisierung der Universitätskliniken verweisen. Dort wird bestätigt, dass auch in Zukunft nach Ihrem Modell das Land selbstverständlich für den größeren Batzen des Zuschusses für Forschung und Lehre zuständig wäre.
Und zusätzlich auch das sagt die Studie : Selbstverständlich wird ein privater Träger auch in Zukunft nicht auf öffentliche Zuschüsse im Bereich der Investitionen verzichten. Da fragt man sich, welches Einsparpotenzial das steht in der Studie von Ernst & Young; Sie können es gerne nachlesen Sie tatsächlich realisieren können. Wenn man die Debatte, die im August letzten Jahres begonnen wurde, verfolgt und sieht, welche Zahlen damals im Raum standen und welche Zahlen inzwischen genannt werden, merkt man: Die Brötchen, die gebacken werden, werden immer kleiner.
Man hat den Verdacht, dass Sie einer billigen Privatisierungsideologie aufgesessen sind und eine ganz besondere Art der Subventionspolitik verfolgen, nämlich gut funktionierende Universitätsklinika privaten Unternehmen in den Rachen zu werfen.
Eine letzte Anmerkung zur Argumentation der FDP/DVP: Eine Begründung für ihre Pläne zur Teilprivatisierung war immer die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Aber dann zitieren Sie Zahlen ab dem Jahr 1990.
In Ihrer eigenen Presseerklärung ist nachzulesen: Kostensteigerung ab dem Jahr 1990 von 4,4 % jährlich. Das sind Zahlen, die auf die Situation vor der Rechtsformänderung zurückgehen. Das ist doch unseriös. Von daher meine ich: Schaden Sie unseren Universitätskliniken im Land nicht länger, und stellen Sie diese Debatte ein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es war doch gut, dass wir über dieses Thema gesprochen haben nicht wegen der Aufgeregtheit innerhalb und außerhalb des Parlaments,
sondern weil die klaren, sachorientierten, überzeugenden Ausführungen des Ministers die Sache richtig beschrieben und für Klarheit gesorgt haben.
Es bleibt dabei, die Universitätskliniken haben, wie hier betont, eine doppelte Funktion: Sie sind Krankenhäuser der Maximalversorgung nicht zu vergleichen mit jedem Kreiskrankenhaus und eng mit Lehre und Forschung verzahnt. Beides ist
nicht voneinander zu trennen, und Privatisierungen oder Teilprivatisierungen müssten dem Ganzen schaden.
Jetzt will ich aber doch noch ein Wort zu den Aufgeregtheiten sagen, die ich hier feststelle. Zunächst einmal herrscht in unserem Land Gedankenfreiheit,