Jetzt frage ich einmal und gleichzeitig treffe ich eine Feststellung : Was hat denn die SPD bislang zur Luftver
Die erste: Die SPD hat gesagt: Keine zweite Start- und Landebahn in Stuttgart! Das erklärte Ihr Fraktionsvorsitzender im Namen der Fraktion übrigens in Abweichung von dem, was Kollege Schmiedel gesagt hat. Ich weiß, Sie, Herr Kollege Schmiedel, haben etwas anderes gesagt. Ihr Fraktionsvorsitzender hat das gesagt. Wenn er noch da wäre, könnte er das bestätigen.
Ja. Er darf es auch gerne falsifizieren; dann haben wir eine andere Aussage, die auch klar ist. Einverstanden!
Ich kann nur sagen, was ich im Kopf habe: dass Ihr Fraktionsvorsitzender für Ihre Fraktion erklärt hat: Keine zweite Start- und Landebahn!
(Abg. Schmiedel SPD: Er hat eine Verkehrskon- zeption gefordert! Gegenruf des Abg. Scheuer- mann CDU)
Sie können sich nicht so bequem zurücklehnen und immer nur fordern, andere sollten eine Konzeption festlegen. In diesem einen Punkt haben Sie sich ausnahmsweise inhaltlich festgelegt. Und dies deckt sich witzigerweise mit dem, was wir selbst für richtig halten. Beklagen Sie sich doch nicht darüber! Ich stelle das nur einmal fest. Sie können sich nicht ganz bequem zurücklehnen.
Zweitens hat die SPD gesagt, dass alle Flughäfen des Landes in einer Holding unter Führung des Flughafens Stuttgart zusammengefasst werden sollten. Dazu kann ich Ihnen als Häfler Abgeordneter aus Friedrichshafen nur sagen: Das würde nicht auf die Zustimmung der heutigen Gesellschafter des Flughafens Friedrichshafen stoßen. Das würde im Übrigen noch für Lahr das ist der einzige Fall gelten; denn Söllingen ist ja ohnehin schon mehrheitlich im Besitz der Flughafengesellschaft Stuttgart. Insofern muss ich sagen: Das, was die SPD bisher an Aussagen geboten hat, ist mehr als mager. Deswegen ist es für mich auch nicht verwunderlich, dass Sie sagen: Wenn uns selbst schon nichts einfällt, vielleicht fällt der Regierung etwas ein.
Schließlich will ich Ihnen zu drei ganz konkreten Punkten in Bezug auf den Flughafen Stuttgart noch etwas sagen:
(Abg. Schmiedel SPD: Unglaublich! Da spricht ei- ner Denkverbote aus und stellt sich hier als Macher dar!)
Erster Punkt, zweite Start- und Landebahn um es noch einmal ganz klar zu sagen : Die Politik des Flughafens Stuttgart wird von den Eigentümern festgelegt, und sie wird in dem dafür zuständigen Gremium festgelegt; das ist
der Aufsichtsrat. Von den Eigentümern und vom Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender ich bin deswegen kann ich das relativ gut beurteilen , ist klar formuliert worden, dass in der Zeit, die wir heute überhaupt sinnvollerweise überblicken können, eine zweite Start- und Landebahn nicht in Angriff genommen werden wird. Das ist eine eindeutige Aussage.
Jetzt stelle ich einmal Folgendes fest: Das sagt das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Landesregierung. Das sagt der zweite Gesellschafter, die Stadt Stuttgart. Das sagen in diesem Haus die Grünen ohnehin nicht sonderlich verwunderlich , die SPD ich habe gerade Ihren Fraktionsvorsitzenden zitiert und die CDU-Fraktion.
Das sagt nicht unbedingt die FDP/DVP-Fraktion, aber es gibt innerhalb dieser Fraktion mehrere Meinungen. Das heißt, für das, was Sie von uns immer gerne hören würden, gibt es keine politische Mehrheit. Das muss man zunächst einmal ganz simpel feststellen.
Zweitens: In der Drucksache, die der heutigen Debatte zugrunde liegt, haben wir gesagt, dass zurzeit einige Maßnahmen unterhalb der Ebene einer zweiten Start- und Landebahn in Bearbeitung sind. Wahrscheinlich hat Sie das gar nicht interessiert. Wir haben damals nämlich angekündigt: Genaueres können wir Ende 2001 sagen.
Ich will Ihnen einmal sagen, was wir unterhalb der Ebene einer zweiten Start- und Landebahn zurzeit in Bearbeitung haben:
Erstens ist es ein Rollweg namens Zulu, der Abflüge Richtung Osten ermöglicht. Das ist mittlerweile umgesetzt. Unter entsprechenden Voraussetzungen fliegen seit einiger Zeit auch Flugzeuge in Richtung Osten ab.
Zweitens geht es um einen Schnellabrollweg, der ergänzt werden soll da fehlt einfach einer auf dem Flughafen , um ein geschickteres Handling und damit eine kleine Kapazitätssteigerung zu ermöglichen.
Drittens: Wir sind dabei, die Westerweiterung für die Betriebstechnik also keine Verlängerung der Start- und Landebahn, sondern die Westerweiterung für die Betriebstechnik in die Planung zu geben. Das wird sich relativ lange hinziehen. Dann werden wir die Möglichkeit haben, die genehmigte Kapazität wir überschreiten keine Grenze tatsächlich zu nutzen, also diese Restriktionen wegzunehmen.
Wir können also feststellen: Wir haben am Flughafen Stuttgart genau mit dieser differenzierten Politik mit finanzieller Hilfe, mit großen Investitionen und jetzt mit diesen kleineren Maßnahmen das Wachstum der nächsten Jahre abgesichert.
Letzte Bemerkung: Sie haben vielleicht im Hinterkopf der eine oder andere Filderabgeordnete mag das wissen , dass wir in wenigen Tagen das Lärmgutachten Filder auf den Tisch dieses Hauses legen werden. Dieses Lärmgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben es wird übrigens vom Flughafen und vom Land mitbezahlt und bezieht
sich auf den ganzen Filderraum , wird das kann ich heute schon sagen zu erwägen geben, im Interesse der Lärmminderung zu Eingriffen in den Flugverkehr zu kommen. Es ist klar: Wenn weniger geflogen wird oder wenn zu reduzierten Zeiten geflogen wird, führt das natürlich zu einer Lärmentlastung.
Ich sage heute schon ganz bewusst an dieser Stelle: Das werden wir nicht tun. Wir werden dem Flughafen vielmehr all das an Spielraum lassen, was er seinerzeit im Planfeststellungsverfahren bekommen hat. Ich will das gleich sagen hier vertritt ein Gutachter eine andere Auffassung als der Auftraggeber des Gutachtens; meistens behauptet man ja, der Gutachter sage immer das, was der Auftraggeber gern hören möchte : Das werden wir nicht machen.
Jetzt hätte ich unter dem Stichwort differenzierte Position, ehrliche Position und konsequente Position eine Bitte, nämlich heute in dieser Debatte nichts anderes zu sagen, als vielleicht nächste Woche auf den Fildern erörtert wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, zusammen mit uns eine differenzierte, eine ehrliche und eine konsequente Politik zu machen, und wer Vorstellungen auf den Tisch dieses Hauses legen will, die von unseren abweichen, der sei herzlich eingeladen.
Meine Damen und Herren, die Redezeit pro Fraktion betrug fünf Minuten. Der Herr Minister hat 23 1/2 Minuten gesprochen. Ich räume deshalb jeder Fraktion nach § 83 a Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung eine zusätzliche Redezeit von drei Minuten ein.
(Abg. Seimetz CDU: Muss das sein? Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Die sollen sich halt mal da- ran gewöhnen! Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)
Das nehmen wir natürlich gern in Anspruch, meine Damen und Herren. Herr Kollege Haas, ich glaube, Sie hätten allen Grund, sich zurückzuhalten.
Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, wir wollten eine Luftverkehrskonzeption, um nach deren Vorlage die Landesregierung kritisieren zu können. Also, da offen