Protocol of the Session on March 6, 2002

Das wäre nicht zu verantworten. Der Flugverkehr darf nicht der Klimakiller Nummer 1 werden. Wir wollen, dass hier auf die Bremse getreten wird. Ein solches Wachstum verträgt der Schönbuch nicht, und das verträgt auch nicht der Globus.

(Beifall bei den Grünen Zuruf des Abg. Schmie- del SPD Abg. Scheuermann CDU: Das hat mir auch gefallen!)

Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Caroli.

(Abg. Alfred Haas CDU: Sagen Sie endlich etwas zu Lahr und zu Basel/Mulhouse!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fragen, die Herr Kollege Palmer im Gesamtkontext angesprochen hat,

(Abg. Scheuermann CDU: Brauchen wir keine Konzeption!)

braucht man genau die Konzeption, die wir gefordert haben. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie übernehmen sich. Ich sage Ihnen das ganz deutlich.

Was die Dynamik in dieser Frage bei CDU und FDP/DVP anbelangt, gleicht sie wirklich erstarrter Lava. Da ist nichts dahinter. Sie müssten nach zwei Jahren Diskussion endlich einmal Die FDP/DVP hat sich im Ausschuss glühend für diese Konzeption ausgesprochen.

(Abg. Drexler SPD: Jawohl! So ist es! Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Die Große Anfrage!)

Wir mussten die Beratung sogar vertagen, weil die CDU mit ihrem Koalitionspartner in Verlegenheit kam, weil Sie sich so stur verhalten haben. Dann ist eine verwässerte Lösung bei der Frage, wie man das weiter behandeln könnte, herausgekommen.

(Abg. Wieser CDU: Fangen Sie jetzt ja nicht an zu heulen!)

Was Sie hier heute darbieten, Frau Berroth, ist ja geradezu lächerlich. Sie wissen natürlich, dass das Ihre ureigene Forderung ist.

(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Wir bringen noch eine bessere!)

Jetzt sage ich einmal, wie die anderen Länder mit dem Problem umgehen. Brandenburg: Luftverkehrskonzeption im Oktober 2000.

(Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)

Mecklenburg-Vorpommern: Luftverkehrskonzept im Dezember 1997/Januar 1998. Niedersachsen: Luftverkehrskonzept 9. Januar 2001. Nordrhein-Westfalen: Luftverkehrskonzept 2010 im Dezember 2000 mit ausdrücklicher Unterstützung der CDU-Fraktion beschlossen. Thüringen: Luftverkehrskonzept 26. März 1993. Konferenz der norddeutschen Küstenländer: norddeutsches Luftverkehrskonzept, Leitlinien einer norddeutschen Luftverkehrskonzeption, 1995.

In den Ländern Bayern, Bremen, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Entwicklung des Luftverkehrs in den jeweiligen Raumordnungs- bzw. Landesentwicklungsplänen berücksichtigt.

(Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)

Jetzt muss ich einmal fragen: Wo steht dabei Baden-Württemberg?

(Abg. Drexler SPD: Überhaupt nirgends!)

Wir müssen doch überlegen, welche Kapazitäten in Stuttgart, bei den einzelnen Regionalflughäfen zur Verfügung stehen.

(Abg. Alfred Haas CDU: Überlegen Sie doch ein- mal! Stellen Sie bitte einmal eine Überlegung an!)

Deswegen kann man nicht, ohne genaue Untersuchungen durchgeführt zu haben, ideologisch sagen: Wir wollen dies nicht, wir wollen jenes.

(Abg. Alfred Haas CDU: Was wollen Sie denn? Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)

Wir brauchen analog zu dem, was 2000 in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden ist, nämlich eine Luftverkehrskonzeption für die gesamte Bundesrepublik, eine Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Wieser: Nein, wir brauchen Flughäfen!)

Wir müssen uns mit einem eigenen Luftverkehrskonzept in die Reihe dieser Länder und in die Phalanx mit der Bundesrepublik Deutschland

(Zuruf des Abg. Wieser CDU)

(Beifall bei der SPD)

genau untersuchen, was notwendig ist, und dann entscheiden. Deswegen ist es jetzt dringlich, dass wir diesem Antrag im Interesse unseres Landes gemeinsam zustimmen.

(Beifall bei der SPD Abg. Drexler SPD: Wer es nicht macht, baut aus!)

Das Wort erhält Herr Minister für Umwelt und Verkehr Müller.

(Zurufe)

Entschuldigung, Frau Kollegin Berroth: Wollten Sie noch vor dem Minister sprechen? Ja. Sie haben noch eine Restredezeit von 41 Sekunden.

Bitte schön, Frau Abg. Berroth.

(Abg. Seimetz CDU: Jetzt kräftig den Caroli belei- digen!)

Diese Redezeit reicht mir auch aus. Ich möchte nur noch zwei kurze Erläuterungen abgeben bzw. die Grünen fragen, wie sie es schaffen, den Trend zu immer kleineren Maschinen zu brechen. Bedeutet das, dass jetzt auch die Grünen öfter per Flugzeug verreisen? Denn nur so kann ich mir das vorstellen.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ich habe keine Rede- zeit mehr, sonst würde ich die Frage gern beant- worten!)

Ansonsten lässt sich das Wirtschafts- und Verbraucherverhalten bei uns glücklicherweise nicht undemokratisch ändern.

(Zuruf des Abg. Moser SPD)

Herr Dr. Caroli, Sie haben völlig Recht: Das sind unsere Forderungen. Aber Ihr Antrag war uns viel zu dünn.

(Zurufe von der SPD)

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich neu im Amt der verkehrs- und umweltpolitischen Sprecherin meiner Fraktion bin und mich erst seit letztem Sommer in dieses Amt einarbeite. Wir haben das Thema neu angepackt,

(Zurufe von der SPD)

weil sich die Welt inzwischen weiter bewegt hat und man nicht mit alten Zahlen arbeiten kann. Deshalb haben wir eine Große Anfrage gestellt.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Abg. Berroth, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Wenn ich nachher meinen Satz beenden darf, ja.

Bitte schön.