Protocol of the Session on February 6, 2002

Allgemeine Finanzverwaltung

Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Einzelplan 12 ist mehrheitlich zugestimmt.

Schließlich rufe ich auf

Einzelplan 14

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Auch dem Einzelplan 14 ist mehrheitlich zugestimmt.

Wir kommen zur A b s t i m m u n g über das

Staatshaushaltsgesetz 2002/03

Dafür ist der Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung, Drucksache 13/701, Abstimmungsgrundlage.

Ich rufe auf

§ 1

und bitte um die Jastimmen. Gegenstimmen? Enthaltungen? § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.

Darf ich die

§§ 2, 3 und 4

aufrufen und das gleiche Abstimmungsverhalten zugrunde legen? Das ist der Fall.

Dann rufe ich auf

§ 5

Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist § 5 mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

§ 6

Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? § 6 ist einstimmig zugestimmt.

(Abg. Fischer SPD: Bis § 10!)

Darf ich zu den

§§ 6 a, 7, 8, 9 und 10

das gleiche Abstimmungsverhalten, also einstimmige Zustimmung, feststellen?

(Zurufe: Ja!)

Das ist der Fall. Den §§ 6 a, 7, 8, 9 und 10 ist einstimmig zugestimmt.

Dann rufe ich auf

§ 11

und bitte diejenigen um das Handzeichen, die zustimmen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist § 11 mehrheitlich zugestimmt.

§ 12

Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? § 12 ist einstimmig zugestimmt.

§§ 13, 14, 15 und 16

Darf ich gleiches Abstimmungsverhalten, also einstimmige Annahme, feststellen?

(Zurufe: Jawohl!)

Das ist der Fall. Auch diesen Paragraphen ist einstimmig zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 6. Februar 2002 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Staatshaushaltsgesetz 2002/03 StHG 2002/ 03)“. Das Haus stimmt der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt und Punkt 1 der Tagesordnung damit erledigt.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Drucksache 13/548

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache.

Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Abg. Rastätter.

(Stellv. Präsident Birzele übernimmt den Vorsitz. Unruhe Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und mehr Ruhe zu bewahren. Bitte schön, Frau Abg. Rastätter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

(Anhaltende Unruhe Glocke des Präsidenten)