(Beifall bei der SPD und der Abg. Heike Dederer GRÜNE Abg. Drexler SPD: Dann ist es doch klar! Abg. Dr. Scheffold CDU: Sie waren doch selbst in Irland dabei! Schauen Sie sich doch die dortigen Steuersätze an!)
Das ist eine ganz bewusste Politik, die dort gemacht wird. Sei es, wie es will. Auch was die Steuerpolitik anbelangt, sind die Grundlagen gelegt, und die Richtung stimmt.
Hören Sie doch endlich auf mit Ihrem Quatsch von der Benachteiligung des Mittelstands. Ich will Ihnen jetzt einmal etwas anhand Ihrer eigenen Zahlen sagen.
Wir haben 270 bis 280 AGs und KGs, also große Unternehmen, und wir haben 48 000 bis 49 000 GmbHs in Baden-Württemberg. Wenn Sie das Steueraufkommen dieser beiden Gruppen gegenüberstellen, werden Sie feststellen, dass es in erster Linie der Mittelstand ist, der mit von der Senkung der Steuer, über die wir jetzt reden, nämlich der Körperschaftsteuer, profitiert hat. Lesen Sie doch einmal die Gutachten der Steuerwissenschaftler, die alle sagen: Es ist eine Mär, dass nur die Großen bevorzugt seien. Alle profitieren von der Steuersenkung. Geben Sie das doch einfach zu, das ist doch keine Schande.
Herr Moser, apropos Quatsch: Können Sie die Größe einer Firma am Titel AG, KG oder GmbH festmachen, wie Sie es gerade haben anklingen lassen?
Nein, ich kann es nicht. Aber wenn wir insgesamt 49 000 oder noch mehr Betriebe haben, kann ich davon ausgehen, dass darunter viele Mittelständler sind. Daran kann ich es festmachen.
Ich freue mich ja, Herr Scheffold, wenn viele Menschen in Arbeit und Brot sind, in Baden-Württemberg mehr als je zuvor,
Es sind 1,1 Millionen Menschen mehr, seit Schröder Kohl im Bund abgelöst hat, und hier sind es auch mehr. Es ist doch okay, dass das so ist. Ich gönne es jedem, und ich hoffe, dass wir vorankommen.
Stichwort Vermessungsverwaltung: Warum gelingt es uns im eigenen Land nicht, die Vermessungsverwaltung im Landwirtschaftsbereich mit dem Landesbetrieb Vermessung zusammenzulegen? Es geht hierbei um über 1 000 Personen, die Vermesser sind und im Landwirtschaftsbereich angesiedelt sind. Durch die angesprochene Zusammenlegung würden Synergieeffekte entstehen.
Warum gelingt es uns nicht, die Mittelstandspolitik neu zu ordnen? Ist die Zahl der Referate im Wirtschaftsministerium noch richtig? Hat das Landesgewerbeamt noch die richtigen Aufgaben? Brauchen wir es überhaupt noch?
Brauchen wir nicht etwas ganz anderes, was wesentlich mehr Kraft entfalten würde als das, was wir derzeit haben?
Warum besteht immer noch eine Verzettelung der Zuständigkeiten für die erneuerbaren Energien beim Wirtschaftsministerium und beim Ministerium für Umwelt und Verkehr? Warum besteht beim Atomrecht noch immer ein entsprechendes Durcheinander, obwohl es anders lautende Beschlüsse des Landtags gibt? Übrigens, zu uns allen gesagt: Daran sehen Sie, was Beschlüsse des Landtags teilweise bewirken. Sie werden von der Regierung gar nicht beachtet, und sie kosten uns sehr viel Geld. Wahrscheinlich hätte man vieles vermeiden können, wenn der Laden sauber geordnet gewesen wäre.
Ich frage mich schon lange, warum bei den Landwirtschaftsämtern, nachdem wir in der Landwirtschaft seit Jahrzehnten einen starken Rückgang haben auch was die Zahl derer angeht, die in der Landwirtschaft arbeiten , die Proportionen des Abbaus der Zahl der Landwirte und des Abbaus der Zahl derjenigen, die in der Landwirtschaftsverwaltung tätig sind, nicht zusammenpassen.
Inzwischen sind die modernen Landwirte so weit, dass sie ihre Anträge elektronisch verschicken. Da wird die Landwirtschaftsverwaltung als Zwischenebene nicht mehr benötigt. Darüber muss man einmal nachdenken. Vielleicht sollte sich einmal der Rechnungshof mit diesem Thema beschäftigen.
Hochschulreform: Wir haben im Finanzausschuss darüber diskutiert. Die Hochschulreform geht leider nicht weiter, oder sie geht zu langsam weiter. Es wurde gesagt, möglicherweise könne man oben an den Spitzen auch noch Stellen einsparen. Es ist richtig, dass die Hochschulen mehr Verantwortung erhalten.
Wir finden im Haushalt viele Klein- und Kleinstinstitute, Forschungseinrichtungen usw. Dies muss man sich einmal ganz genau anschauen.
Das heißt schlicht und ergreifend: Wenn wir nicht ständig nur auf andere zeigen wollen, sondern unser Geschäft selbst machen wollen, müssen wir strukturelle Veränderungen vornehmen.
Zur Bildung: Wir sind uns doch einig, dass wir die zusätzlichen Stellen, die wir im Bildungsbereich brauchen, auf Dauer nicht immer nur über Neustellen schaffen können. Bereits 2003 verschlechtert sich die Unterrichtsversorgung wieder, obwohl wir mehr Personal einstellen. Das heißt, wir müssen aus eigenen Ressourcen durch Umschichtungen Kräfte gewinnen, damit wir auch dort weiterkommen.
Der Finanzminister hat selbst gesagt, eigentlich bräuchten wir brutale Eingriffe im gesamten Personalbereich.
Schauen Sie sich doch die Zahlen an. Die Aufwendungen für Löhne und Gehälter und für Pensionen steigen wesentlich schneller als in den anderen Bereichen. Da müssen wir uns etwas überlegen. Vieles ist noch nicht durchdacht. Risiken sind noch vorhanden: Stuttgart 21, Messe Stuttgart usw. usf.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Landesstiftung. Ich fand es nicht sehr fair, was der Herr Ministerpräsident in diesem Zusammenhang gesagt hat. Denn diejenigen, die im Aufsichtsrat der Stiftung sitzen, arbeiten seriös. Wir müssen darauf achten, dass dort persönliche Interessen in Zukunft außen vor bleiben.
Ich sage Ihnen: Solange es diese Stiftung gibt, sehe ich mich und die anderen Mitglieder im Aufsichtsrat der Stif
tung in der Pflicht, die Regierung zu kontrollieren. Das sollte man anerkennen. Das ist nämlich unsere Aufgabe. Es ist eine ganz andere Frage, ob man die Stiftung politisch will.
Zur Stiftung erlaube ich mir noch den Hinweis, dass Sollzinsen immer mehr kosten, als Habenzinsen einbringen immer, bei allen Stiftungen. Deswegen ist es politisch legal, zu sagen: Wir hätten eine andere Lösung gewählt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben im Ausschuss tatsächlich Sie werden das jetzt wohl auch nicht tun keinen einzigen Antrag der Opposition, auch nicht die sich selbst finanzierenden Anträge, unterstützt. Ich bedauere dies. Sie können deswegen von uns nicht verlangen, dass wir diesem Haushalt zustimmen. Wir werden ihm natürlich nicht zustimmen.