Ein selbstbewusstes Parlament hat dies nicht nötig. Ich sage das gerade im 50. Jahr des Bestehens des Landes Baden-Württemberg: Wir müssen uns wirklich ernsthaft überlegen, wie wir wieder zu klaren Trennlinien zwischen der ersten und der zweiten Gewalt im Staat kommen und wie wir dadurch auch das öffentliche Spannungsfeld erhöhen, das der Demokratie nützt und die Leute nicht von der Demokratie weg treibt.
Ich gebe zu, dass die Debatte der letzten Tage mich auch dazu bewegt hat, darüber nachzudenken, ob dieses Land geführt wird oder ob es nur noch verwaltet wird.
(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Jetzt gönnen Sie es uns halt, dass wir hier regieren! Abg. Dr. Birk CDU: Wir haben einen Regierungsauftrag, Herr Kollege!)
Aber die Frage muss berechtigt sein, ob es uns gelingt, das Land aus der Schuldenfalle herauszuführen, oder ob es das Elend der Politik bleibt, immer mehr Schulden machen zu müssen, mit denen wir Spielräume in der Zukunft einengen, anstatt sie zu erweitern, um die Zukunft zu sichern. Für 2006 haben Sie ein gutes Ziel, das wir mit unterstützen, nämlich zur Nullverschuldung zu kommen.
Aber werden wir das schaffen? Inzwischen hat sich ja Herr Späth in diese Diskussion eingeschaltet. Das hat mir bei dieser Geschichte ein leichtes Schmunzeln abgerungen.
In der Geschichte 50 Jahre Baden-Württemberg muss ein Kapitel der Schulden des Herrn Späth vorkommen. Herr Späth war der eigentliche Schuldenmacher in diesem Land.
Der Ministerpräsident ist ja leider nicht mehr da. Ich erinnere mich aber an manche Debatten, in denen ich sein Gesicht sah, als wir über Geld geredet haben. Späth war auch derjenige, der dieses Land nahezu zum Stiften getrieben hat, weil er ununterbrochen Stiftungen gegründet und ununterbrochen Dinge ausgelagert hat. Aber so wird man dann, wenn man keine Verantwortung mehr hat, halt vom Saulus zum Paulus.
Wir müssen doch davon ausgehen, dass wir mit Neuverschuldungen von 1 Milliarde für 2002, von 900 Millionen für 2003, von 350 bis 650 Millionen für 2004 und von 300 bis 600 Millionen für 2005 zu rechnen haben. Wir haben Deckungslücken, Herr Scheffold das ist ja das, was uns besorgt macht , die 2004 und 2005 rund 1 Milliarde bis 1,4 Milliarden pro Jahr ausmachen.
Wir haben Milliardenrisiken. Deswegen muss die Frage erlaubt sein: Schaffen wir das Ziel, 2006 zur Nullverschuldung zu kommen?
Ein weiterer Punkt: Zurzeit befindet sich eine Untersuchung des Landesrechnungshofs über den Zustand der Finanzverwaltung in der Anhörung der Finanzverwaltung. Ich sage das ohne Schadenfreude, weil es mich ärgert, wenn rund 700 Millionen pro Jahr an Steuern mehr eingenommen werden könnten, die wir dringend bräuchten und wenn wir nur Teile davon hätten , um zentimeterweise an die Nullverschuldung heranzukommen. Es ärgert mich, dass Sie nicht selbst darauf kommen, Ihre Finanzverwaltung auf Trab zu bringen. Nach allem, was wir so hören, kommen Sie bei dieser Untersuchung nicht sehr gut weg.
Herr Finanzminister, ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Sie immer, wenn es darum geht, Mehreinnahmen zu schaffen dazu ist die Finanzverwaltung da , darauf verweisen, wir müssten dann ja einiges an die anderen Bundesländer abführen.
Also Entschuldigung! Die Menschen in den anderen Bundesländern sind auch keine Tagediebe, sondern sie arbeiten wie wir auch. Sie haben das Geld auch nötig. Ihre Aufgabe ist es, in den Finanzministerkonferenzen dafür zu sorgen, dass auch die anderen ihre Finanzverwaltungen mit auf Trab bringen, damit es zum Ausgleich kommt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen Abg. Dr. Birk CDU: Gut gebrüllt, Löwe! Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Im Übrigen sind nicht die Steuerhinterzieher und die Steuerverkürzer unsere Partner, sondern diejenigen, die ehrlich Steuern bezahlen.
Sie bestrafen dadurch, dass Sie nicht handeln, diejenigen, die ehrlich sind. Denn wir brauchen das Geld, um Bildung und Forschung, um Infrastruktur und Wirtschaft, um Straßen und innere Sicherheit, um die soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lage der Kinder und der Familien bezahlen bzw. fördern zu können. Das sind ja alles edle Ziele, die wir alle miteinander haben.
Wenn Sie dann immer Finanzierungen anzweifeln mein Gott. Wenn Ihnen das Geld nicht mehr reicht, dann greifen Sie in den Forstgrundstock und holen Geld heraus.
Trotzdem bleibt es richtig, dass der eigentliche Schlüssel, um an mehr Geld heranzukommen, das Wachstum der Wirtschaft ist. Ein Prozent mehr bedeutet ein Plus von 165 Millionen in unseren Kassen, und ich sage Ihnen: Der Aufschwung wird kommen der Aufschwung wird kommen! Nicht das nervöse Herumgehüpfe ist gefragt, sondern wirklich eine ruhige Hand in der Wirtschaft.
Im Übrigen ist die Zinswende eingeläutet. Alan Greenspan hat in der vergangenen Woche auf weitere Zinssenkungen
in den USA verzichtet und von Pessimismus auf Optimismus geschaltet. Otmar Issing, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, hat sich ähnlich geäußert. Ernst Welteke, der Präsident der Bundesbank, hat sich ähnlich geäußert. Heute wurde schon von Portugal geredet. Vitor Constancio von der Bank von Portugal hat gesagt: Ein Wirtschaftswachstum von bis zu 2,5 % ist in greifbarer Nähe.
Zu Portugal: Hören Sie doch auf, über Portugal und Irland zu reden. Wenn wir, von der EU subventioniert, solche Konditionen hätten, hätten wir ein Wirtschaftswachstum von 10 %. Die bezahlen dort doch fast keine Steuern. Das muss man sehen.