Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Drexler hat auf die Statistik des Statistischen Landesamts Bezug genommen.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie darüber traurig gewesen wären, weil das Statistische Landesamt ja keine positive Prognose für die Zukunft gemacht hat.
Aber ich habe den Eindruck gehabt, als hätten Sie sich hier voller Freude auf diese Zahlen gestürzt.
(Abg. Fischer SPD: Nein! Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das war Ironie, Kollege Scheffold! Sie machen jetzt mal einen Kurs in Ironie! Abg. Car- la Bregenzer SPD: Jetzt reden Sie in der zweiten Runde genauso viel Stuss wie in der ersten!)
Jetzt werde ich Ihnen sagen, was das Statistische Landesamt vorgestern, am 4. Februar 2002, gesagt hat. Es hat gesagt, dass sich die Erwerbstätigenzahl in Baden-Württemberg auf einem noch nie da gewesenen hohen Niveau befindet.
(Abg. Schmiedel SPD: Dank Schröder! Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: Der Schmiedel hat einen Kratzer in der Brille!)
Im Ländervergleich liegt Baden-Württemberg mit einer Zuwachsrate von 1,2 % auf dem ersten Platz. Dann haben Sie expressis verbis gesagt, der Dienstleistungssektor sei bei uns ja so schwach.
Jetzt lese ich Ihnen weiter aus dieser Mitteilung des Statistischen Landesamts von vorgestern vor. Es heißt dort, vom Dienstleistungsgewerbe gingen die stärksten Wachstumsimpulse auf die Gesamtwirtschaft in Baden-Württemberg aus. Seit drei Jahrzehnten gewinne der Dienstleistungssektor stetig an Bedeutung.
Mittlerweile sind 3,3 Millionen Erwerbstätige von insgesamt 5,3 Millionen im Dienstleistungsbereich beschäftigt. Da können Sie doch nicht hergehen und sagen, wir täten nichts, wir hätten die falsche Politik gemacht.
Wir haben genau die richtige Politik gemacht, weil wir nämlich den Übergang vom produzierenden Gewerbe hin zum Dienstleistungssektor mitgegangen sind
und genau diesen Bereich unterstützt haben, der uns in der Zukunft Arbeitsplätze bringen wird. Deswegen ist das falsch, was Sie hier gesagt haben.
(Beifall bei der CDU Abg. Drexler SPD: Sie ha- ben nicht zugehört! Abg. Carla Bregenzer SPD: Er hat es nicht verstanden!)
Ein letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Selbst wenn die Prognose des Statistischen Landesamts stimmen würde ich bezweifle es, der Finanzminister bezweifelt es, der Wirtschaftsminister bezweifelt es, viele bezweifeln es,
aber jetzt unterstellen wir einmal, dass es richtig wäre , dann ist doch in solchen Zeiten, wo das Wirtschaftswachstum zurückgeht, wo die Erwerbstätigenzahlen möglicherweise gefährdet sind, genau die Politik richtig, die wir hier im Land machen, dass wir nämlich investieren,
dass wir in die Bildung und in die Hochschulen investieren, dass wir über die Landesstiftung und über die Zukunftsoffensive investieren, dass wir investieren, investieren, investieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, verstehe ich überhaupt nicht, was Sie vorhin hier gesagt haben, Herr Kollege Drexler.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurückblickend muss man sagen, dass die Auseinandersetzungen hier im Hause teilweise Wahlkampfgetöse waren. Wir sollten festhalten, dass Wahlkampfgetöse keinen einzigen Arbeitsplatz schafft,
dass dadurch nirgendwo die Konkurrenzfähigkeit des Landes gestärkt wird, dass damit kein Euro Schulden abgebaut wird, dass dadurch auch das Steueraufkommen im Land nicht steigt und dass die Verwaltungsstrukturen des Landes auch nicht zu ihrem Vorteil verändert werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Abg. Klein- mann FDP/DVP: Es spricht der Vorsitzende des Finanzausschusses! Abg. Heike Dederer GRÜ- NE: Sehr gut!)
Herr Scheffold, wenn Sie sagen: Wir investieren, investieren, investieren, dann wäre es schön, Sie täten es. Wir hängen, was die Investitionsquote anbelangt, immer noch ziemlich unten, und zwar in der Geschichte Baden-Württembergs betrachtet. Ich vergleiche nicht einmal mit dem Bund. Wir haben da viel zu tun. Es wäre besser gewesen, das auch zu sagen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen Abg. Dr. Scheffold CDU: Es wäre nicht schlimm, wenn Sie einmal vergleichen würden!)
Ich habe als Finanzausschussvorsitzender kritisiert, dass die Eigenständigkeit des Finanzausschusses verloren geht und dass ein gewisser Schulterschluss der Finanzer und des Parlaments gegenüber der Regierung, den man in den letzten Jahren feststellen konnte, nicht mehr gegeben ist.
Ich habe auch kritisiert und ich kritisiere das heute noch einmal , dass zu viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen innerhalb der Fraktionen und der Arbeitskreise
festgezogen werden. Das nichtöffentliche Vorparlament vor dem Parlament und das Aushandeln von Haushaltsvorlagen, von Haushaltsansätzen in Arbeitskreisen beraubt das Parlament, uns alle des Königsrechts, der eigentliche Souverän im Land zu sein.
Ich halte es auch nicht für gut, wenn sich Regierungsfraktionen Anträge in den Ministerien schreiben lassen.