Ich glaube, es ist klar: Ausgerechnet den Einwandererkindern keine Werteerziehung zu geben, ist unter dem Ge
sichtspunkt der Integration verantwortungslos. Denn genau sie haben es am nötigsten, damit wir sie in unsere Gesellschaft integrieren können.
Herr Kollege Kretschmann, es ist eine beliebte Methode, wenn man im Grundsätzlichen merkt, dass man ertappt ist, hier Dinge zu unterstellen, die so nicht gesagt wurden, und sich darüber auslassen und aufregen zu wollen. Das können Sie sich schenken; das Haus hat Sie in dieser Technik durchschaut. Das kann ich Ihnen nur sagen.
Sie haben es zum Aufhänger gemacht, um hier noch einmal eine plumpe Polemik ablassen zu können. Das tut der Debatte über diesen Gesetzentwurf nicht gut.
Meine Damen und Herren, nunmehr liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport zu überweisen. Sie stimmen der Überweisung zu.
a) Antrag der Fraktion der CDU Zukunft der Interregiozugverbindungen? Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Interregiopolitik am Ende der Regierung Schröder Drucksache 13/645
b) Antrag der Fraktion GRÜNE Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr/Öffentlichen Verkehr durch das Land Baden-Württemberg Drucksache 13/703
Zusätzlich rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/ DVP und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/719, auf.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache über a und b fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Einstimmige Beschlüsse zum Thema Regionalisierungsmittel und Interregio haben in diesem Haus eine gute Tradition. So sind wir am 25. Oktober 2000 und am 25. Oktober 2001 verfahren. Heute liegt sogar ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen vor, und ich gehe deshalb davon aus, dass wir diese Diskussion ohne Emotionalität und ohne entsprechende Lautstärke führen können, wie wir sie in Diskussionen zu diesem Thema hier auch schon erlebt haben.
Aus dem Bundesministerium für Verkehr liegt ein Referentenentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Dieses Gesetz ist Grundlage der Finanzausstattung der Länder für den Nahverkehr. Es hätte schon im Jahr 2001 mit Wirkung zum 1. Januar 2002 geändert werden sollen. Der Landtag und die Verkehrsministerkonferenz halten für die Finanzausstattung nach der Regionalisierung ab dem Jahr 2002 einen Betrag von knapp 7 Milliarden mit einer nachfolgenden Dynamisierung für notwendig.
In diesem Referentenentwurf sind 6,5 Milliarden vorgesehen. Dies entspricht dem Stand von 2001 wegen der in diesem Jahr geringer ausfallenden Umsatzsteuerentwicklung. Eine Dynamisierung enthält dieser Referentenentwurf nicht. Damit entspricht er nicht dem, was wir hier im Landtag einstimmig beschlossen haben und was dem einstimmigen Votum der Verkehrsministerkonferenz entspricht.
Wenn das umgesetzt werden sollte, würden die Folgen so sein, wie sie in der Stellungnahme des Umwelt- und Verkehrsministeriums zum Antrag der CDU-Fraktion ausgeführt sind: Es müssten Verkehrsleistungen abbestellt oder Investitionsförderungen gekürzt werden. Es ist nicht nur so, dass nicht dynamisiert wird, sondern wir müssen in den kommenden Jahren auch mit steigenden Kosten für die Bestellungen rechnen; auf uns kommt ein weiteres Verkehrswachstum zu.
Was allerdings im Referentenentwurf zum Thema Interregio steht, kann nur als Witz bezeichnet werden. Ich darf zitieren:
Der von den Ländern geforderte Mittelbedarf in Höhe von rd. 200 Millionen DM für die künftige Finanzierung von Nahverkehrsleistungen, die bisher noch mit Angeboten des Fernverkehrs erbracht wurden, ist hiermit gleichfalls abgegolten.
Meine Damen und Herren, wir waren uns hier darüber einig, dass der Interregio keinen Nahverkehr, sondern Fernverkehr bedient. Er wird deshalb bisher mithilfe von Fernverkehrsleistungen gefahren. Das sollte auch so bleiben, es sei denn, die Länder bekommen die 100 Millionen und die Zuständigkeit dafür übertragen, wie das Grundlage des Landtagsbeschlusses und der Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz ist.
So weit besteht, denke ich, in diesem Haus auch heute Einigkeit. Es besteht sicher auch darüber Einigkeit, und eine entsprechende Verständigung zwischen den Fraktionsspitzen in Berlin soll es geben, dass dieser Referentenentwurf nicht Grundlage der weiteren Beratungen sein soll. Denn so kann mit dem Schienenpersonennahverkehr, dem öffentlichen Personennahverkehr und mit den Bundesländern nicht umgegangen werden.
Ich wünsche mir, dass die Einigung, die wir hier im Landtag bisher in den Beratungen immer hatten, auch bei Terminen im Land deutlich wird. Herr Kaufmann, ich hätte Ihnen gern schon beim Aktionstag des Umwelt- und Verkehrsministeriums in St. Georgen geantwortet, aber es war nicht das Ziel dieser Veranstaltung, dass sich dort die Landtagsabgeordneten gegenseitig mit Wortmeldungen belegen. Sie haben dort davon gesprochen, dass das Land die Ausschreibung im Interregiobereich blockiere und dass politische Konzeptionslosigkeit bestehe.
Sie haben im Landtag der Forderung zugestimmt, dass der Bund als zuständige und verpflichtete Ebene für den Schienenpersonenfernverkehr auch den Interregioverkehr aufrechterhalten oder diesen den Ländern übertragen und dann die Mittel dafür zur Verfügung stellen soll. Erst dann stellt sich die Frage nach den Konzepten. Sie werden sehen: Wenn das geschehen ist, wird es diese Konzepte geben. Entsprechende Aussagen gab es ja auch in St. Georgen.
Herr Palmer, eine Bitte habe ich an Sie. Hören Sie auf mit Aussagen wie in der Etatdebatte am Freitag, es sei skandalös, Geld umzuwidmen und Bundesfinanzminister Eichel aufzustacheln, Regionalisierungsmittel zu kürzen. Sie haben hier ja auch schon einmal von Zweckentfremdung gesprochen. Herr Palmer, bei der Übertragung des Nahverkehrs wurde eine Regelung gefunden. Die Länder haben Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr übertragen bekommen, und wenn bei der Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs durch die Länder Mittel frei werden so war es gerade Zielrichtung der Regionalisierung , soll damit der ÖPNV verbessert werden. Diese Verbesserung im öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg wollen wir doch auch alle. Wir haben in dieser Beziehung schon viel erreicht. Für weitere Verbesserungen brauchen wir die Dynamisierung, sonst müssen wir mit den Zuschüssen und den Ausschreibungen zurückfahren.
Wir unterstützen deshalb weiterhin die Position des Landes. Wir unterstützen die Bundesratsinitiative, den Gesetzentwurf, der gestern im Landeskabinett verabschiedet wurde. Wir fordern, dass die rund 7 Milliarden , inklusive 100 Millionen für den Interregio, Grundlage der Beratungen mit dem Bund sind und dass wir zu einer Dynamisierung kommen.
Die Länder haben schon einen Schritt getan, sie haben nämlich auf den Ersatz eines Teils des Defizits, das der Interregio einfährt, verzichtet, nämlich auf rund 50 Millionen .
Hoffentlich kommt es bald zu einer Einigung am besten auf dieser Grundlage, aber auf keinen Fall auf Grundlage des Referentenentwurfs.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung betreibt seit dem Regierungswechsel eine bahnfreundliche Politik.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Hauk: Da sollten Sie Ihren eigenen verkehrspolitischen Sprecher hö- ren!)
Auf Betreiben der Grünen ist es gelungen was Sie nie geschafft haben , die Entfernungspauschale endlich auch Bahnkunden zugute kommen zu lassen. Bei Ihnen galt sie immer nur für das Auto.
Die Preise erhöht die DB selbst, das macht nicht die Bundesregierung. Das sollten Sie wissen, Herr Kollege.
Wir haben es geschafft, die Investitionsmittel für das Netz um 50 % zu erhöhen. Bei Ihnen sind sie immer zusammengestrichen worden. Die Bahn kann nun endlich wieder in ihr Netz investieren.
Wir haben erreicht, dass nicht die Forderung des Kollegen Drexler durchgesetzt wird, das Geld sofort wieder in den Straßenbau zu schichten, wenn die Bahn mit dem Bauen nicht nachkommt.
Vor allem aber haben wir damit kommen wir zum Thema seit Übernahme der Regierung die Regionalisierungsmittel um rund 650 Millionen erhöht, bundesweit.