Wir wollten das mithilfe des kommunalen Umweltfonds erreichen, indem wir das Flächenrecycling als einen Förderzweck innerhalb der Altlastensanierung aufnehmen. Dann
könnten sich die Kommunen mit einer zwischengeschalteten Finanzierung auch den privaten Altlasten zuwenden. Der Städtetag war dafür, die beiden anderen kommunalen Landesverbände leider nicht, sodass uns auf diesem Gebiet die Hände gebunden sind.
Es ist ja immer heikel, wenn sich ein Politiker im Landtag öffentlich ein bisschen mit den kommunalen Landesverbänden anlegt. Ich will diese kritischen Bemerkungen aber durchaus einmal machen. Im Übrigen arbeiten wir mit diesen Verbänden und mit den Kommunen generell gut zusammen.
Als Nächstes eine kritische Bemerkung zur Bundesverkehrspolitik. Ich stelle es in aller Kürze dar, weil darüber schon oft gesprochen worden ist und über das Thema Regionalisierungsmittel nächste Woche ohnehin noch eine Plenardebatte stattfindet.
Ich sage jetzt nur so viel: Die Frage, was wir an Regionalisierungsmitteln brauchen, wird bundesweit mit aus diesem Bundesland formuliert und in Bundesratspolitik sowie in Verkehrsministerkonferenzpolitik umgesetzt. Das heißt, die konzeptionelle Seite der Fragen, was hier geschieht, was wir für den Interregio tun, was wir in puncto Dynamisierung tun, was wir in puncto Grundausstattung tun, was wir in Bezug auf die Verteilung der Regionalisierungsmittel unter den Bundesländern tun, ist im Land Baden-Württemberg mit entwickelt worden.
Ich kann nur hoffen, dass sich in dieser Frage die Grünen gegenüber der SPD durchsetzen. Ich werde Ihnen gegenüber öffentlich immer Dankbarkeit bezeugen, wenn Sie es schaffen, dass eine rot-grüne Bundesregierung nicht weniger Geld für den öffentlichen Verkehr ausgibt, als es Wissmann und Waigel in früheren Jahren getan haben.
Schon allein wenn Sie die Dynamisierung wegnehmen, nehmen Sie von Jahr zu Jahr steigend einen ganz wesentlichen Teil des Geldes weg. Die Dynamisierung ist nun einmal durch die beiden erwähnten Minister einer früher von der CDU geführten Bundesregierung so angelegt gewesen.
Wir kritisieren bei der Bundesverkehrspolitik im Übrigen die klägliche Ausstattung und die klägliche Entwicklung beim Schienengüterverkehr, bei der Binnenschifffahrt und beim Bundesfernstraßenbau, bei den Bundesstraßen und den Autobahnen.
Ich will diese Debatte nicht dazu benutzen, die ganzen Schlachten noch einmal zu schlagen. Aber, Herr Kollege Göschel, die Überlegung, das Gedankenspiel, zu sagen: Fragen wir doch einmal die von der CDU gestellten Bürgermeister, ob sie lieber die Straßen umwidmen würden, ob es dann besser ginge So kann man natürlich nicht Verkehrspolitik machen. In diesem Sinne könnte man ja zum Beispiel auch sagen: Fragen wir einmal die Bundesländer, ob sie vielleicht die Bundeswehr übernehmen wollen. Das geht nun wirklich nicht.
Aber es gibt Fälle, bei denen uns Bürgermeister reihenweise vorschlagen, den Bau von Bundesstraßen, der bisher unterblieben ist, aus GVFG-Mitteln zu bezahlen.
Das tun sie sehr wohl. Dann müssen wir aus Rechtsgründen sagen: Das geht nicht. Es bleibt dabei: Der Bund hat eine Aufgabe, und er versagt in diesem Bereich, obwohl er aus den UMTS-Erlösen, dem Aufkommen aus der Ökosteuer und der Lkw-Maut jede Menge Geld hätte.
Auch zu diesem Gebiet die Maut-Politik steht ja heute gerade im Bundesrat an kann ich Ihnen sagen: Das, worüber zum Thema Lkw-Maut bundesweit diskutiert wird, ist wesentlich in meinem Haus, dem Ministerium für Umwelt und Verkehr, mit formuliert worden. Ich will das jetzt im Einzelnen nicht weiter darstellen. Es bleibt also dabei: Wir haben einen gewaltigen Nachholbedarf bei der Ausstattung mit Geld für den Bundesfernstraßenbau.
Zu der Frage, die Sie gestellt haben eine fast philosophische Frage, Herr Kollege Palmer , ob wir zu wenig Geld oder ob wir zu viele Pläne hätten, muss ich sagen: Wir haben nicht zu viele Pläne. Wir können froh sein über jeden Plan, den wir haben. Ich kenne keinen Fall, bei dem wir vor Ort aufgefordert worden wären, einen Plan zu streichen. Vielmehr haben wir zu wenig Geld. Das ist das Problem.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Von uns werden Sie dazu oft aufgefordert! Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wir sind auch vor Ort!)
(Abg. Herrmann CDU zu den Grünen: Eine 6-%- Partei! Sie sprechen für eine deutliche Minderheit! Weitere Zurufe)
Sie mögen daraus also ersehen: Die großen Probleme, die wir in der Verkehrspolitik haben, gehen darauf zurück, dass in Bezug auf den Schienengüterverkehr, die Binnenschifffahrt, den Bundesfernstraßenbau und die Regionalisierungsmittel im Bund nicht die Verkehrspolitik betrieben wird, die wir in diesem Bundesland Baden-Württemberg benötigen würden.
Zum Schluss will ich ich lasse eine ganze Reihe von Punkten weg, die ich mir aufgeschrieben habe; ich bleibe
jetzt beim Haushalt noch ganz einfach die Frage stellen: Was ist bei diesen Haushaltsberatungen eigentlich die Alternative der Opposition gewesen? Ich rede jetzt gar nicht über die verbalen Alternativen, über Konzeptionen, über Ideen. Wir debattieren hier ja im Rahmen einer Haushaltsberatung. Da müssen sich ja all diese Ideen in Haushaltsanträgen niederschlagen.
Jetzt stelle ich Folgendes fest: Das Umschichtungsvolumen im Sinne von Mehrausgaben ich rede jetzt einmal nicht von den Kürzungsvorschlägen, sondern nur von Mehrausgaben
bestand bei der SPD bei 1,5 Millionen pro Jahr 1,5 Millionen ! Da würde ich einmal sagen: Damit haben Sie keine Bäume ausgerissen. Man kann es auch positiv ausdrücken:
Die Grünen wollen ja in puncto Umweltpolitik einen besonderen Akzent setzen. Wie war hier das Umschichtungsvolumen? Ohne die GVFG-Umschichtung waren es 5,4 Millionen .
Die einen stimmen unserem Haushalt zu 99,9 % zu, die anderen zu 99,6 %. Stimmen Sie diesem Haushalt zu. Das ist die ganz einfache Konsequenz.
Herr Minister Müller, Ihre Partei war hier seit 49 Jahren nicht in der Opposition. Deswegen muss ich Ihnen eine Frage stellen: Glauben Sie, dass es für eine zehnköpfige Fraktion eine sinnvolle Oppositionspolitik wäre, Gegenhaushalte vorzulegen, wozu Sie ganze Apparate haben, wohl wissend, dass noch nicht einmal die winzigsten Anträge, die wir stellen, irgendeine Aussicht auf Erfolg haben?
Herr Kollege Kretschmann, wenn Sie diese Frage stellen, stellen Sie die Frage, ob solche Haushaltsdebatten und das Haushaltsrecht des Parlaments überhaupt einen Sinn haben.
Es ist Ihnen vielleicht ein bisschen peinlich, wenn ich sage, dass Sie 99,6 % unseres Haushalts zustimmen. Damit ha
ben Sie vielleicht nicht gerechnet. Aber ich freue mich ja darüber. Ich lade Sie ein, die Zustimmung, die Sie damit indirekt zum Ausdruck gebracht haben, auch in der Abstimmung gleich im Anschluss an diese Debatte zum Ausdruck zu bringen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Göschel SPD: Das ist eine Fehlinter- pretation! Glocke des Präsidenten)