Herr Minister, ich frage Sie nach Ihrer Definition von Umschichtung. Für meine Begriffe ist eine Umschichtung sowohl nach oben als auch nach unten möglich. Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir Umschichtungen von 5 Millionen vorschlagen. Die Wahrheit ist: Wir haben Kürzungsanträge mit einem Volumen von über 100 Millionen gestellt. Sie vertreten eine merkwürdige Definition von Umschichtung. Finden Sie nicht auch?
In e i n e m Bereich haben die Grünen allerdings kräftig hingelangt. Das ist wohl wahr. Das betrifft den Straßenbau man sollte es nicht glauben , und zwar gleich viermal. Erstens wollen Sie weniger Geld für den kommunalen Straßenbau, zweitens nicht das Sonderprogramm. Da geht es immerhin um 50 Millionen . Drittens wollen Sie auch bei dem bisherigen Sonderprogramm zu Kürzungen kommen. Viertens wollten Sie die Planungs- und die Bauaufsichtsmittel von 19 auf 2 Millionen kürzen, also in einem ganz erheblichen Umfang. Wenn ich aber keine Bauaufsicht mehr durchführen kann, muss ich die Baustelle einstellen. Wenn wir diesen Vorschlag umsetzen würden, wäre dies das Ende des Straßenbaus in Baden-Württemberg.
Ja, aber wir brauchen das Geld. Wir verschwenden es doch nicht. Alles, was wir hier ausgeben, könnten wir nicht machen, wenn wir das Geld nicht hätten. Das ist eine ganz einfache Geschichte.
Insofern bescheinige ich Ihnen gern: Auf diesem Gebiet haben Sie einen klaren Akzent gesetzt. Wenn ich mir überlege, in welcher Situation sich die Grünen programmatisch und von der öffentlichen Akzeptanz her befinden, habe ich den Eindruck: Der letzte Bereich, in dem Sie noch den Geist der frühen Achtzigerjahre versprühen,
(Beifall bei der CDU Abg. Rech CDU: Da gab es den Boris noch gar nicht! Abg. Seimetz CDU: Da war der Palmer noch in Planung!)
In allen übrigen Bereichen haben Sie nun schon schwer längsseits gehen müssen. Aber beim Kampf gegen den Straßenbau haben Sie in der Tat einen Akzent gesetzt.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Und beim Kampf ge- gen die Verschuldung! Darum geht es! Sie bauen nur auf Pump!)
Meine Damen und Herren, unsere Aufgaben im Ministerium erstrecken sich im Prinzip auf drei Bereiche: Mobilität, Sicherheit und Ökologie. Das sind die drei Aufgabenstellungen, vor denen wir stehen.
Ich glaube, dass wir uns dort, wo das Land mit eigenen Möglichkeiten, mit eigenem Geld und mit eigenen Konzeptionen etwas machen kann, im Zeitvergleich und mit jedem anderen Bundesland messen lassen können,
vielleicht nicht, was den Flächenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern und die Windkraft in Schleswig-Holstein anbelangt. Da sind diese Länder ein bisschen besser. Aber wenn ich alles zusammennehme, stelle ich fest, dass die Umwelt- und Verkehrspolitik des Landes Baden-Württemberg keinen Vergleich zu scheuen braucht und mit diesem Haushalt weitere Akzente setzen wird.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt und Verkehr.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/660. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/687-1, sowie den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/687-2.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/687-1, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/687-2, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über das Kapitel 1001 Ministerium abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/687-3, und den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/687-4.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/687-3, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/687-4, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1002 Allgemeine Bewilligungen abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und hierzu die vier Änderungsanträge Drucksachen 13/687-5 bis 13/687-8, wobei ich darauf hinweise, dass der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/687-5, und der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/687-6, identisch sind, sodass wir darüber gemeinsam abstimmen können. Wer diesen beiden Änderungsanträgen dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und dem der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Die beiden Anträge sind mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/687-7, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/687-8, abstimmen. Wer diesem An
trag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über das Kapitel 1003 Verkehr abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.