würden Sie in Zukunft mit dem Fahrrad von Tübingen zur Plenarsitzung fahren. Nachdem die Radwege schon relativ weit gediehen sind, fahren Sie in Zukunft bitte mit dem Fahrrad über den Schönbuch bis Leinfelden-Echterdingen, nehmen dort die S-Bahn und fahren hierher!
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das habe ich schon gemacht! Abg. Seimetz CDU: Jeden Tag! Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Da gibt es sogar im Haus der Abgeordneten etwas! Abg. Blenke CDU: Dann kommt er aus der Puste!)
Ein zweiter Akzent ist im kommunalen Straßenbau gesetzt worden, indem wir eine Umschichtung in der Größenordnung von 25 Millionen ich sage auch gleich, zu wessen Lasten das geht zulasten des ÖPNV das ist eine völlig klare Geschichte innerhalb des GVFG und zugunsten des kommunalen Straßenbaus vornehmen, sodass wir für den Straßenbau insgesamt 75 Millionen mehr zur Verfügung haben als bisher.
Warum machen wir das? Es ist schon heikel, wenn man den ÖPNV belastet und die Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stellt. Wir machen das ganz einfach aus einem Grund. Wenn ich mir die Warteschlange bei den Anträgen zum Straßenbau anschaue und sie mit den Warteschlangen beim ÖPNV vergleiche, muss ich feststellen: Das ist ein Verhältnis, das danach ruft, dass es zu einer Korrektur kommt. Deswegen haben wir das gemacht.
Ein drittes klares Plus haben wir beim Klimaschutz gesetzt, und zwar nicht nur mit dem Haushaltsansatz von immerhin 5 Millionen pro Jahr. Ich kann sagen: Unser Ressort leistet seinen Beitrag. Es wäre schön gewesen, wenn dem auch etwas im Wirtschaftsministerium entsprochen hätte; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Unser Ressort leistet seinen Beitrag; aber es ist nicht nur der Etatansatz von 5 Millionen , sondern wir eröffnen zum einen den kommunalen Umweltfonds für Klimaschutzmaßnahmen dazu sage ich noch etwas , und zum anderen gibt es an mehreren Stellen der Landesstiftung zusätzliche Mittel in der Größenordnung von einstelligen Millionenbeträgen für den Klimaschutz.
Wir geben auch mithilfe der Landesstiftung mehr Geld zur Umsetzung des Umweltplans, für den Schienengüterverkehr das ist ja ein ökologischer Verkehr , für den regionalen Luftverkehr und für die Umweltforschung aus.
Einen ganz besonderen Akzent diese Zahl sollte man sich vielleicht auch einmal vor Augen führen, weil sie, glaube ich, noch nie genannt worden ist setzen wir beim kommunalen Hochwasserschutz. Der Hochwasserschutz ist mir ein Herzensanliegen, weil ich ihn wirklich für eine wichtige Staatsaufgabe ansehe. Hier geht es um den Schutz der Bürger. Für den kommunalen Hochwasserschutz stehen in den nächsten beiden Jahren, wenn man alles zusammenfasst die Barmittel, die Verpflichtungsermächtigungen und bestimmte Bundesmittel , 85 Millionen zur Verfügung. Wir können damit sagen: In den nächsten beiden Jahren können alle Maßnahmen des kommunalen Hochwasserschutzes zeitgerecht finanziert werden. Das ist eine schöne Aussage.
Sie sehen, ich gliedere meine Rede etwas anders. Ich springe nicht von der Umwelt zum Verkehr, sondern ich gehe zunächst einmal von der Frage aus: Wo geben wir mehr Geld aus?
Ich will auf einen Punkt von Ihnen eingehen, Herr Kollege Kretschmann. Sie fragen: Wo sind eigentlich die Akzente im Umweltbereich? Ich werde an verschiedenen Stellen noch etwas dazu sagen. Ich will Ihnen aber einmal ein Beispiel geben, das noch gar nicht entdeckt worden ist. Dabei muss ich gestehen: Mir fehlt diese Leidenschaftlichkeit, die Ihnen in Ihrer Sprechweise zu Eigen ist, Herr Kollege Kretschmann. Ich bin da ein bisschen nüchterner. Ich wäre froh, ich hätte die Rhetorik von Ihnen drauf. Aber in der Sache, glaube ich, können wir durchaus mithalten.
Nehmen Sie einmal das Landesjubiläum. Als größte Einzelmaßnahme im Rahmen des Landesjubiläums machen wir eine Ausstellung über Nachhaltigkeit in der Technologieentwicklung. Dafür werden wir summa summarum zusammen mit den Sponsorenbeiträgen 15 Millionen DM ausgeben.
Man hätte das Landesjubiläum ja über vieles feiern können. Was haben wir genommen? Das Stichwort Nachhaltigkeit. Ist das irgendjemandem einmal aufgefallen? Das ist doch eigentlich ganz nett.
Jetzt will ich umgekehrt sagen, wo wir kürzen. Dabei will ich übrigens auch einmal die Größenordnung der Aufgabenstellung nennen, die wir hatten. Wir hatten an direkten Kürzungen 45 Millionen alle Angaben gelten pro Jahr und im Wege der globalen Minderausgaben 35 Millionen zu streichen. Das ist keine Kleinigkeit. Wenn wir also, wie ich gerade geschildert habe, draufgelegt haben, dann haben wir das getan, obwohl wir umgekehrt die Aufgabe hatten, 45 Millionen bzw. 35 Millionen pro Jahr, zusammen also immerhin 80 Millionen rund 160 Millionen DM , zu kürzen. Das ist wirklich keine Kleinigkeit.
Wo haben wir das eigentlich gemacht? Wir haben direkte Kürzungen vorgenommen, beispielsweise zum ersten Mal das haben wir bisher noch nie gemacht im Bereich der Gewässerdirektionen. Bei dieser Gelegenheit sind die gewässerökologischen Maßnahmen über die Klinge gesprungen. Das muss ich bedauern. Das muss ich einräumen. Es ging sogar bis hin zu einer leichten Kürzung von Hochwasserschutzmitteln, was mir besonders wehtut. Auf dieses Thema komme ich gleich noch einmal zu sprechen.
Zum Zweiten haben wir quer durch den Gemüsegarten ungefähr 5 % gekürzt. Das ging quer durchs Haus. Ich nenne das einmal als grobe Hausnummer.
Zum Dritten haben wir ein Stück weit auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs gekürzt. Auch dies gilt wieder gemessen an der großen und schon habhaften Finanzausstattung, die wir haben. Wir konnten diesen Bereich nicht von Kürzungen ausnehmen, nachdem wir diese gewaltige Kürzungsaufgabe vor uns hatten.
Zum Vierten haben wir auch beim Straßenbau gekürzt. Jetzt kann man sagen: Mit der einen Hand gebt ihr, mit der anderen Hand nehmt ihr. Wie kann das denn sein? Könnt ihr euch da denn überhaupt noch hinstellen? Dazu sage ich Ihnen: Die Kürzungen, die wir über die globale Minderausgabe beim Straßenbau vornehmen mussten, bewegen sich im bisherigen Umfang, im Umfang der Vorjahre. Insofern steht das Plus, das wir dazubekommen, ungekürzt zur Verfügung.
Herr Minister Müller, ist es richtig, dass man Kürzungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auch dadurch kompensieren wollte, dass man sich bei den Regionalisierungsmitteln bedient hat, dass Sie also Bundesmittel, die für Mehrleistungen im öffentlichen Verkehr gedacht waren, dazu nutzen, um Kürzungsvorgaben des Finanzministers zu erfüllen?
Ich schildere das einmal ganz konkret. Das kann man ja alles im Haushalt nachlesen. Man braucht gar kein Geheimnis darum zu machen. Wir haben beispielsweise bei der Verbundförderung tatsächlich Einzelkürzungen vorgenommen und haben dann vermerkt, dass das weil die Verbundförderung aufrechterhalten bleiben sollte durch Regionalisierungsmittel ausgeglichen wird. Das ist ein Beispiel für das, was Sie gerade sagen. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Das kann man im Haushalt nachlesen.
Aber jetzt sage ich einmal etwas dazu. Erstens: Der Vorwurf, der uns gegenüber immer wieder einmal erhoben wird, wonach wir die Regionalisierungsmittel für fremde Zwecke verwendeten, stimmt nicht. Wir verwenden sie völlig ungekürzt immer nur für den Bereich des öffentlichen Verkehrs.
Zweitens: Wenn ich einmal das, was wir aus Landesmitteln im öffentlichen Verkehr tun, mit dem vergleiche, was andere Länder tun, dann stelle ich fest: Wir geben noch immer für die Schülerbeförderung 160 Millionen pro Jahr und im Rahmen des FAG, des Finanzausgleichsgesetzes, für die Zuschüsse nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes 220 Millionen aus. Das sind zusammen 380 Millionen . Wenn man das in Mark umrechnet und sich einmal den Zweck vor Augen führt, dann kann man sagen: Wir geben jedes Jahr eine Dreiviertelmilliarde Mark zur Verbilligung des Ausbildungsverkehrs aus. Genau in diesen Bereich geht das hinein. Wir geben jedes Jahr eine Dreiviertelmilliarde Mark dafür aus, dass Schüler, Studenten und Lehrlinge billigere Fahrkarten kaufen können. Das ist eine Leistung aus diesem Landeshaushalt.
Jetzt will ich eine letzte Kürzung erwähnen, nämlich die Kürzung der Schuldendiensthilfe für den Flughafen Stuttgart. Es ist eigentlich schon ein bemerkenswerter Tatbestand, der sich da vollzieht, nämlich: Im Jahr 1993 haben wir mit dem Flughafen Stuttgart einen Vertrag abgeschlossen, in dem wir uns dazu verpflichtet haben, in einer Größenordnung von ungefähr 1,7 Milliarden DM Schuldendiensthilfe zu leisten für Zins und Tilgung infolge des Ausbaus des Flughafens Stuttgart.
Wir werden diese Schuldendiensthilfe im Jahr 2003 beenden, weil sich die Kosten anders entwickelt haben, weil sich die Zinsen anders entwickelt haben und weil sich die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens anders vollzogen hat. Ich glaube, dass 2003 dafür genau das richtige Jahr ist. Bis dahin war viel zu tun. Jetzt kann die Flughafen Stuttgart GmbH das sage ich besonders erfreut als ihr Aufsichtsratsvorsitzender sozusagen in die wirtschaftliche und finanzielle Selbstständigkeit entlassen werden.
Damit stelle ich Folgendes fest: Gemessen an dem, was wir dem Flughafen einmal versprochen haben, geben wir fast 1 Milliarde DM weniger aus.
Jetzt wende ich mich einmal an unsere lieben Medien, falls oben auf der Zuhörertribüne noch jemand von ihnen sitzt ja, dort sitzen ein paar , und sage: Erinnern Sie sich, welche Überschriften und Artikel Anfang dieses Jahres zur Verteuerung der Messe um, grob gesagt, eine halbe Milliarde Mark in der Zeitung standen. Das ist ja berechtigt: Wenn die ursprünglich veranschlagten Kosten um über eine halbe Milliarde Mark überschritten werden, darf man schon Bericht erstatten. Wie wäre es denn, wenn in ungefähr doppelt so großen Lettern und doppelt so langen Artikeln die Ersparnis bei den Ausgaben für den Flughafen in der Größenordnung von 1 Milliarde DM auch einmal öffentlich wahrgenommen würde?
Nun komme ich zu einigen kritischen Punkten, die alle etwas mit Geld zu tun haben. Ich fange mit einem selbstkritischen Punkt an. Das ist das Thema Hochwasserschutz. Bei den großen Gewässern nicht bei den kleinen; ich finde, da stehen wir wirklich gut da , sprich den Gewässern erster Ordnung, kann ich das, was Sie, Frau Schmidt-Kühner, gesagt haben, nur unterstreichen: Wir werden in diesem Bereich mehr Geld brauchen, möglicherweise schon im Jahr 2003 im Wege eines Nachtrags das würde ich gar nicht ausschließen , auf jeden Fall ab dann.
Ich kann die Zahl auch heute schon beschreiben. Das ist ja immer gefährlich. Wenn man sich selber eine Messlatte auferlegt, dann wird man eines Tages daran gemessen. Die Größenordnung, die wir in Zukunft für den Hochwasserschutz mehr brauchen, liegt bei 15 Millionen pro Jahr. Es wird eine Aufgabe der Regierung und des Parlaments sein, einen Weg zur Finanzierung dieser 15 Millionen in Zukunft zu finden.
Eine zweite kritische Bemerkung will ich im Blick auf den kommunalen Umweltfonds machen. Beim kommunalen Umweltfonds sind wir ja relativ stark davon abhängig, was die Kommunen akzeptieren, was sie mitmachen, was sie uns sozusagen erlauben. Es ist ja in gewisser Weise ihr Geld, und sie haben wegen des Staatsgerichtshofurteils auch eine relativ starke Stellung, was die Mitsprache über dieses Geld angeht.
Ich bedauere zunächst einmal, dass der kommunale Umweltfonds mit Zustimmung der kommunalen Landesverbände auch ein Stück weit gekürzt worden ist. Mir wäre es lieber gewesen, wenn sein Volumen uneingeschränkt so geblieben wäre.
Ich bedauere zum Zweiten, dass sich die kommunalen Landesverbände bei der Erweiterung des kommunalen Umweltfonds, die wir vorgenommen haben, sehr zögerlich zeigen. Es gibt aus dem Fonds bisher eine Förderung der Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung, der Altlastensanierung, ein bisschen noch für den Bereich der Abfallpolitik. Wir haben gesagt, wir sollten sonstige kommunale Umweltprojekte fördern können. Wir meinen damit vor allem den Klimaschutz, aber beispielsweise auch den Lärmschutz. Da sind die kommunalen Landesverbände aber sehr zurückhaltend.
Wir haben jetzt einen Nulltitel eingebaut, damit wir überhaupt die Chance bekommen, durch Umschichtungen dort etwas zu erreichen. Ich hoffe, dass wir gute Anträge von Kommunen bekommen und dass uns im Blick auf diese guten Anträge die kommunalen Landesverbände dann auch den Spielraum geben, den wir mit dieser Haushaltsaufstellung eröffnet haben.
Einen anderen Punkt möchte ich noch ansprechen, nämlich die privaten Altlasten. Dazu haben die Grünen einen Erhöhungsvorschlag gemacht. Ich halte das im Prinzip für richtig. Wir müssen nicht nur bei den kommunalen Altlasten etwas machen, sondern auch bei den privaten.