Ich glaube, wir brauchen insgesamt eine Neuordnung des Finanzwesens. Wer hat denn Leistungen bestellt und nicht bezahlt? Schauen wir doch einmal: Woher kam denn der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz?
Herr Kollege Theurer, hatte die von CDU und FDP/DVP getragene Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat eine Mehrheit für ihre Vorstellungen zur Regelung des Länderfinanzausgleichs gewonnen oder nicht?
Wir kennen alle die Geschichte des Länderfinanzausgleichs. Wir haben uns mit unserer Position nicht durchsetzen können.
(Abg. Birzele SPD: Nicht einmal im Bundesrat bei Ihrer Mehrheit! Also machen Sie nicht immer Schwarzer-Peter-Spielchen! Abg. Schmid SPD: Kümmern Sie sich ums Land!)
Ich breche hier über niemanden den Stab. Es wäre sehr gut gewesen, Herr Kollege Birzele, wenn wir in dieser Auseinandersetzung Rückendeckung von der rot-grünen Bundesregierung bekommen hätten.
(Lachen bei der SPD Abg. Rüeck CDU: So ist es! Abg. Birzele SPD: Gegen die CDU! Abg. Schmid SPD: Sie müssen erst einmal schauen, dass Sie bei der CDU eine Mehrheit bekommen! Sie brauchen erst eine Mehrheit bei der CDU!)
Ich sage Ihnen gleich noch etwas. Es ist besonders bitter, dass ausgerechnet in den Bundesländern, die am Tropf der Bundesergänzungszuweisungen hängen, der Kindergartenplatz umsonst ist. Das kann nicht richtig sein.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Schmid SPD: Das ist ein CDU-Land! Es ist doch der Müller! Weitere Zurufe von der SPD)
Hier in Baden-Württemberg aber nehmen die Bürgerinnen und Bürger ihre Selbstverantwortung wahr. Wir bringen unsere Haushalte im Land und in den Kommunen in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Punkt ansprechen. Die kommunalen Landesverbände sind nicht völ
lig zufrieden, stimmen aber dem Finanzausgleichsgesetz zu. Wir haben, meine Damen und Herren, nach Auskunft
Nach Auskunft des Finanzministeriums haben wir in unserem Finanzausgleich 78 % der Mittel pauschaliert. Dies ist richtig so. Das ist mehr als in anderen Bundesländern. Es gibt den Gemeinden, den Städten und den Landkreisen die Möglichkeit, ihrer Selbstverwaltung gerecht zu werden. Die FDP/DVP-Fraktion ist der Auffassung, dass man den Anteil der pauschalierten Mittel sogar noch erhöhen kann, um damit die Selbstverwaltung der Kommunen weiter zu stärken.
Selbstverwaltung bedeutet aber natürlich auch Verantwortung, und damit sind wir genau am Punkt. Die Kommunen werden ihrer Verantwortung durchaus gerecht.
Die Kommunen stecken erhebliche Mittel in ihre Pflichtaufgaben, meine Damen und Herren. Das ist auch richtig so. Mehr ist vor dem Gesamthintergrund, den Sie ja auch kennen, nicht möglich gewesen. Denn wir können uns der Verpflichtung, die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen, nicht entziehen. Halten Sie sich vor Augen, dass wir in diesem Doppelhaushalt pro Jahr 1,6 Milliarden Zinsen bezahlen und hierfür 900 Millionen zusätzliche Schulden aufnehmen müssen, meine Damen und Herren.
Sie würden nämlich gar keine finden. Aber Baden-Württemberg stellt sich ja nach Bayern besser als alle anderen Bundesländer und als der Bund. Deshalb müssen wir die Konsolidierungspolitik fortsetzen.
Wir brauchen dafür das Mitwirken der Kommunen, und wir brauchen dafür auch eine Änderung der Finanzpolitik im Bund und in den anderen Bundesländern.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Abg. Schmid SPD: Und beim Land nicht?)
(Abg. Wieser CDU: Das gibt jetzt einen schönen Schluss! Abg. Pfister FDP/DVP: Ganz ruhig bleiben, Frau Kollegin!)
bei Ihnen hat man wirklich den Eindruck: Je schwächer die Argumente, desto stärker die Worte. Denn Argumente habe ich von Ihnen nicht gehört.
(Beifall bei den Grünen und der SPD Abg. Wie- ser CDU: Jochen, pass auf, die hat schon einmal einen Abgeordneten verführt!)
Sie sind mit keinem Wort auf die Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände eingegangen. Ich habe hier in diesem Haus selten eine solche Ignoranz erlebt.
(Abg. Birzele SPD: Die kennt er nicht! Abg. Sei- metz CDU: Die Ergebnisse hat er dargestellt! Abg. Kübler CDU: Sie hören schlecht zu! Zuhö- ren!)
Sie sind einfach darüber hinweggegangen und haben sich hier als CDU-Landtagsfraktion dargestellt und geleugnet, dass Sie selbst auch einer Kommune vorstehen.
(Abg. Kübler CDU: Zuhören! Abg. Seimetz CDU: Deswegen weiß er, wovon er spricht! Abg. Dr. Lasotta CDU: Das ist im Handbuch des Land- tags angegeben! Zuruf des Abg. Dr. Reinhart CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten das Finanzausgleichsgesetz. Darin ist das Wort Ausgleich enthalten. Ein Ausgleich sollte meines Erachtens einen Kompromiss bedeuten. Einen Kompromiss kann ich hier aber nicht sehen, vor allem, wenn wir uns einmal die Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen hier im Land ansehen. Wie sieht sie denn aus? Herr Kübler, hören Sie zu! Sie haben dazu nämlich nichts gesagt.
(Abg. Seimetz CDU: Dann braucht er auch nicht zuzuhören! Abg. Kübler CDU: Ich höre zu, wann ich will!)
Zum Thema PC-Ausstattung der Schulen beispielsweise hat das Land groß verkündet: 50 Millionen pro Jahr. Aber das ist ja eine reine Umschichtung aus der Finanzausgleichsmasse B in die Finanzausgleichsmasse A.
Für das Land ist das letztlich ein Nullsummenspiel. Sie haben das als Ihren Beitrag verkauft. Da kann ich nur sagen: Das ist unglaublich.
Wie können Sie sich hinstellen und sagen, das sei Ihr eigener Beitrag, wenn die Kommunen das selbst tragen?