Etwas Weiteres aber dann höre ich wirklich auf, weil Sie es nicht kapieren wollen : Natürlich können Sie bei zwangsläufigen Ausgaben kürzen. Aber wenn Sie Haushaltsansätze einfach kürzen, die Ausgaben dann jedoch anfallen, dann haben Sie zwangsläufige Mehrausgaben. Die müssen Sie bezahlen, und das fehlt zum Schluss beim Haushaltsabschluss. Das, was Sie hier vorschlagen, ist doch keine seriöse Finanzpolitik.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP Abg. Schmid SPD: Ach was! Das ist so überhöht! Abg. Heike Dederer GRÜNE: Haushaltsklarheit und -wahrheit!)
Die Vorschläge, die die SPD gemacht hat, sind keinen Pfifferling wert, während die Vorschläge der Grünen von mir politisch abgelehnt werden, aber theoretisch umzusetzen wären.
Meine Damen und Herren, über die Stiftung und über die Zukunftsoffensive III ist schon alles gesagt worden. Ich möchte darauf überhaupt nicht mehr eingehen. Ich bleibe dabei: Die Zukunftsoffensive III wird Baden-Württemberg beachtlich voranbringen, und durch die Landesstiftung werden wir in der Lage sein, eine ganze Reihe von wichtigen Dingen zu machen, die wir sonst nicht machen könnten.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie bei jeder Gelegenheit die Landesstiftung schlechtreden. Die Landesstiftung ist eine hervorragende Einrichtung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Schmid SPD: Das glaubt niemand au- ßer Ihnen!)
Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst ausdrücklich das quittieren, was Herr Finanzminister Stratthaus zum Thema Wachstum gesagt hat. In der Tat setzt nicht das Land, sondern der Bund die wesentlichen Rahmenbedingungen. Dann müssen Sie aber auch dem Bund den Kredit dafür geben, wenn das Wachstum in Deutschland anzieht, und dürfen nicht über den Bund herziehen.
Sie müssen sich für eines entscheiden: Entweder ist der Bund für Wohl und Wehe beim Wachstum verantwortlich dann quittieren wir das , oder das Land ist verantwortlich. Aber dann müssen Sie endlich aufhören, immer das Land beim Wirtschaftswachstum hoch zu loben das müssen Sie vielleicht auch Ihrem Herrn Ministerpräsidenten sagen , weil Sie sich sonst mit fremden Federn schmücken, Herr Finanzminister.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Finanzminister, dass Sie nicht wortreich verteidigen, dass die rote Laterne ja nur eine prognostizierte rote Laterne sei, also eine, die noch gar nicht leuchtet, sondern erst in Zukunft leuchten wird. Ich hätte mir gewünscht, Herr Finanzminister, dass unter uns Finanzexperten
klar ist, dass das ein Grund zur Sorge ist. Da gibt es keinen Grund, sich herauszureden, sondern als Finanzminister sollte man sich dann der Verantwortung stellen.
Ich sage Ihnen eines: Die Landesregierung stellt sich der Verantwortung nicht, weil sie selbst die geringen Spielräume, die sie hat, um für Wachstum und Beschäftigung in Baden-Württemberg zu sorgen, nicht nutzt.
Wir als SPD haben vorgeschlagen, im Wohnungsbau mehr zu tun, weil hierzu das Land die notwendigen Instrumente hat.
Herr Stratthaus, ich sage es Ihnen noch einmal: Es gibt kein rechtliches Hindernis für unser Modell des Forderungsverkaufs wir haben das mit dem Bundesbauministerium abgesprochen , weil wir die Mittel zweckgebunden einsetzen. Das heißt, das ist ein seriöser Deckungsvorschlag.
Man kann darüber diskutieren, ob man es will oder nicht. Sie wollen es nicht. Wir wollen es, weil wir meinen: Jetzt ist die Zeit, zu handeln, jetzt muss Baden-Württemberg seinen Beitrag dazu leisten, dass Mittelstand und Handwerk und die Beschäftigung in unserem Land einen Impuls bekommen.
Gleiches gilt für die Frage nach dem Verkauf der Anteile an der LBBW. Sie haben nicht in Abrede gestellt, dass ein Verkauf rechtlich möglich ist und man ihn politisch wollen kann. Wir sind nur unterschiedlicher Auffassung, ob wir es politisch wollen. Sie sagen, Sie wollten nicht verkaufen, und wir sagen: Wir wollen. Das heißt aber noch lange nicht, dass dieser Deckungsvorschlag unseriös wäre. Es gibt nur unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema übrigens auch innerhalb der Regierung.
Dennoch ist der Vorschlag seriös. Man kann politisch darüber streiten. Ich bin der Meinung, man sollte diesen Weg gehen.
Frau Dederer hat zu Recht darauf hingewiesen: Das ist eine rentierliche Beteiligung. Das ist ja auch der Grund, weshalb wir die Anteile verkaufen wollen. Eine unrentierliche Beteiligung kann man ja gar nicht verkaufen. Insofern ist das kein Argument gegen den Verkauf, Frau Dederer.
Das Nächste: Sie haben gesagt, Sie wollten lieber strukturelle Einsparungen vornehmen. Das wollen wir ja auch.
Wenn wir die Anteile an der LBBW verkaufen, um mit dem Erlös Schulden zu tilgen, dadurch Zinsen einzusparen
sparen Zinsen ein, und den gewonnenen Spielraum nutzen wir, um Politik zu machen. Das ist das erfolgreiche Modell des Bundes.
Nur: Sie blicken das offensichtlich nicht. Herr Döpper, an Ihrer Stelle würde ich nicht lachen. Ihr Lachen zeigt nur, dass Sie offensichtlich nicht begriffen haben, worum es geht.
Jetzt noch etwas zur Steuerpolitik, Herr Stratthaus. Sie haben auf die wegbrechenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer hingewiesen. Sie haben aber vergessen, darauf hinzuweisen, dass bei der Kapitalertragsteuer Mehreinnahmen von über 60 % anfallen. Das ist ja das logische Spiel nach der Steuerreform: Es ist systematisch so, dass bei zurückgehenden Körperschaftsteuereinnahmen aufgrund der herabgesetzten Steuersätze entsprechende Mehreinnahmen aus der Kapitalertragsteuer bei den Anteilseignern anfallen. Das ist ein normales Spiel. Außerdem haben wir Sondereffekte durch die UMTS-Erlöse und die schwächelnde Konjunktur. Das ist aber kein Abgesang auf die Körperschaftsteuer.