und wir haben viel getan. Wir können in erster Linie Folgendes tun: Wir können zum Beispiel durch unsere Bildungspolitik die Angebotsseite stärken. Wir können unsere Bevölkerung entsprechend ausbilden. Wir können durch unsere Bildungspolitik dafür sorgen, dass wir genau die Arbeitskräfte haben, die wir brauchen. Vieles können wir durch Messen erreichen. Wir können durch Technologietransfer vieles erreichen. Wir können durch eine vernünftige Wirtschaftsstrukturpolitik viel erreichen. Aber all das wirkt nicht kurzfristig, sondern nur langfristig. Den Ordnungsrahmen hat die Bundespolitik herzustellen. Wir können die Produktionsfaktoren so herstellen, dass sie in der Lage sind, einen großen Nutzen zu stiften. Aber dafür zu sorgen, dass sie wirklich arbeiten können, dass sie entfesselt arbeiten können, das ist Aufgabe der Bundespolitik.
Ich weiß, dass das eine Relativierung ist. Aber so sehen die Dinge aus. Wir können im Land kurzfristig relativ wenig für die Wirtschaft machen. Langfristig können wir sehr viel machen, indem wir gute Voraussetzungen schaffen. Das haben wir in den letzten Jahren auch eindeutig gemacht.
Lassen Sie mich jetzt noch einige Sätze zu den Anträgen der Opposition und zu der Art und Weise sagen, wie Sie die Nettonullverschuldung erreichen wollen. Ich habe ganz aufmerksam auch die Reden der Fraktionsvorsitzenden, vor allem des Fraktionsvorsitzenden der SPD, in den letzten Tagen gehört. Er hat in einem ersten Satz gesagt, die Nettonullverschuldung müsse erreicht werden, es müsse mehr gespart werden. Anschließend sind Schlag auf Schlag die Forderungen nach weiteren Ausgaben gekommen. Sie haben am laufenden Band mehr Personal, mehr Lehrer, mehr Polizei-, mehr Finanzbeamte und alle miteinander auch besser besoldet gefordert. Die einen haben mehr Kinderbetreuung gefordert, mehr Geld für die Gemeinden sowie mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr, die anderen mehr Geld für die Straßen. Sie haben am laufenden Band zusätzliche Ausgaben gefordert, aber Sie haben nicht gesagt, wie das vernünftig gedeckt werden soll.
(Beifall bei der CDU Zurufe von der CDU: Un- seriös! Widerspruch bei der SPD Abg. Birzele SPD: Das ist doch falsch! Das ist doch die Un- wahrheit!)
Ja, ja. Das haben Sie gesagt. Dazu muss ich jetzt Folgendes sagen: Die Deckungsanträge der SPD und der Grünen unterscheiden sich fundamental.
Finanzpolitisch könnten sie aber funktionieren, wenn man akzeptieren würde, dass man zum Beispiel viel weniger für Straßenbau und Ähnliches ausgibt.
Aber das, was die SPD vorgeschlagen hat, meine Damen und Herren, können Sie doch nicht wirklich ernst nehmen.
das geht doch nicht. Sie wissen doch genau, dass der Forderungsverkauf bedeuten würde, dass wir keine Rückflüsse
mehr hätten und dass wir dann in den kommenden Jahren das entsprechende Geld aus dem Haushalt zur Verfügung stellen müssten.
(Zurufe der Abg. Birzele und Schmiedel SPD Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: Quatsch! Das Geld fehlt doch! Sie verbraten es doch! Abg. Seimetz CDU: Birzele, der Bräter! Abg. Dr. Scheffold CDU: Sie kriegen es doch gar nicht mehr zurück, wenn die Forderungen verkauft sind! Unruhe)
Dann, meine Damen und Herren: Zinseinsparungen durch den Bankverkauf. Das ist für mich der Höhepunkt der Unseriösität.
Erstens einmal frage ich Sie, ob es in der heutigen Situation der Banken leicht wäre, einen Anteil einer Bank zu verkaufen, ohne dass der Erwerber ein strategisches Interesse daran haben könnte.
Denn mit 14 % hat niemand ein strategisches Interesse. So etwas wäre wahrscheinlich gar nicht zu verkaufen. Das ist das Erste.
Zweitens: Ich gebe ja zu, dass Baden-Württemberg eine bärenstarke Industrie hat, dass es aber auf dem Banksektor, auf dem Versicherungssektor und bei den Medien nicht so stark ist wie das eine oder andere Bundesland. Also wäre es doch das Falscheste, was wir machen könnten, wenn wir unsere Banken gefährden würden. Es besteht doch die Gefahr, dass die LBBW, wenn wir große Teile davon abgäben, bald nicht mehr von Baden-Württemberg und bald nicht mehr von Stuttgart, sondern von irgendwo anders her bestimmt würde.
Deswegen müssen wir genau das Gegenteil machen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Banken sowohl die Landesbank als auch die Sparkassen und auch die Volksbanken, die ich jetzt einmal dazunehme in unserem Land gestärkt werden. Denn der Mittelstand hat schon genügend
Wir müssen die Bankenlandschaft bei uns stärken und dürfen sie nicht schwächen. Deswegen halte ich es für eine ganz miserable Politik, Anteile der Landesbank zu verkaufen, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
(Beifall bei der CDU, der FDP/DVP und den Grü- nen Abg. Reichardt CDU: Sehr gut! Abg. Bir- zele SPD: Sie bescheinigen dem Wirtschaftsminis- ter eine miserable Politik!)
Meine Damen und Herren, man könnte zu den ganzen Deckungsvorschlägen vieles Weitere sagen, zum Beispiel zu Einsparungen bei der Grundstücksbewirtschaftung.
Ich will ein ganz sachliches Argument bringen. Sie haben gesagt, Sie wollten Geld sparen, das in den vergangenen Jahren sowieso nie ausgegeben wurde, weil wir Überschüsse hatten. Das ist aber kein Sparen. Denn das Geld, das wir in den letzten Jahren durch eine vorsichtige Veranschlagung übrig hatten, hat natürlich als Haushaltsüberschuss in den kommenden Jahren zur Finanzierung beigetragen.