Oder: In den Unterkünften für Alleinerziehende sei alles voll, und auf dem freien Wohnungsmarkt finde sich fast nichts. Das berichtet die Beraterin der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart. Die Ihnen nahe stehenden Beratungsorganisationen waren da übrigens auch dabei. Vielleicht sollten Sie mit denen einmal Gespräche führen.
Das bedeutet als Konsequenz: Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen. Die Wohnungsbaumittel des Landes sind in den letzten Jahren ja fast nur in die Eigentumsförderung gegangen. Nur noch 200 Mietwohnungen sind in den letzten Jahren gebaut worden.
Zu den Arbeitsplätzen ist auch noch etwas anzuführen. Sie, Herr Birk, haben vorhin unvollständig zitiert. Herr Schleicher nämlich, der gestern diese Pressekonferenz für die Bauindustrie gemacht hat, hat auch gesagt, die öffentliche Hand als Brötchengeber sei gefordert. Das heißt also: Der Landeshaushalt ist gefordert.
Wir haben auch entsprechende Anträge gestellt. 40 000 Arbeitsplätze sind in den letzten fünf Jahren in der Bauindustrie verloren gegangen, allein 9 000 in den ersten elf Monaten des letzten Jahres.
Nur weil der Bund jetzt seine Mittel um 8,8 Millionen erhöht hat, kommt Baden-Württemberg in den Genuss eines erheblich verbesserten Wohnungsbauprogramms. Sie wissen ja, dass Ihr Ansatz im Wohnungsbauprogramm lautete, 20 % zu streichen. Nur weil Sie dann komplementär finanziert haben und der Bund seine Mittel drastisch erhöht hat, nämlich um 40 %, sind Sie noch davongekommen. Eigentlich sollten Sie Dankesschreiben nach Berlin schicken, weil Sie mit diesen Mitteln endlich auch Ihre Wahlversprechen einlösen können.
Zum Beispiel war das Einfamilienhausprogramm für Familien mit einem Kind in Ihrem Wohnungsbauprogramm zunächst ja gar nicht vorgesehen. Erst durch die Erhöhung der Bundesmittel sind Sie in die Lage versetzt worden, dieses Wahlversprechen einzulösen.
Uns ist dies nicht genug. Wir fordern mehr Mittel. Wir halten 4 000 neue Mietwohnungen im Land für notwendig und für finanzierbar. Wir werden auch entsprechende Anträge stellen.
Wenn Sie schon meinen Aussagen nicht glauben, was Ihre Wohnungsbaupolitik betrifft, dann glauben Sie es doch mindestens den Experten, die der Landtag vor ungefähr zwei Monaten eingeladen hatte und die im Wirtschaftsausschuss berichtet haben. Ich möchte einige der Äußerungen kurz zitieren.
Derzeit werden in Baden-Württemberg mehr Wohnungen abgerissen oder umgewidmet als gebaut. Es wird knapp am Wohnungsmarkt.
Mit dem bisherigen Wohnungsbauprogramm wird der Abwärtstrend fortgesetzt. Wir kritisieren diesen Rückgang des Landes, weil damit natürlich der Mangel an günstigem Wohnraum erst noch provoziert wird.
Wir haben nur in Baden-Württemberg eine pflichtgemäße Komplementärfinanzierung. Leider gibt es darüber hinaus keine Finanzmittel wie z. B. in Hessen, wo der sechsfache Betrag dazukommt, bzw. NordrheinWestfalen, wo sogar der 25fache Betrag dazukommt.
dass in anderen Bundesländern durchaus gesehen wird, dass vor allem im Mietwohnungsbereich mehr getan werden müsste.
Ich komme zum Letzten, der etwas gesagt hat, nämlich zu Herrn Fichtner von der Vereinigung baden-württembergischer kommunaler Wohnungsunternehmen. Er sagte:
Das Fördervolumen liegt um ein Vielfaches unter dem anderer Bundesländer. Wir finden das eigentlich für ein Land, welches im Verhältnis zu anderen Ländern wohlhabend ist, schon beinahe beschämend.
Wenn Sie nicht wollen, dass ein so beschämendes Wohnungsbauprogramm beschlossen wird, dann haben Sie die Möglichkeit, unseren Anträgen zuzustimmen, die im Übrigen solide finanziert sind: nicht mit Schulden, sondern durch Forderungsverkauf. Factoring ist ein in der Wirtschaft durchaus übliches Mittel, und Sie wissen, dass das auch von der Regierung Späth praktiziert wurde.
Noch ein letztes Wort zu einem auch schlimmen Geschehen. Wir feiern das 50-jährige Jubiläum von Baden-Württemberg, und überall höre ich die Vertreter der Landesregierung das Hohelied des Landes preisen. Aber wenn es wirklich um das Erbe des Landes geht, nämlich um den Denkmalschutz, sind Sie am Streichen. 20 % der Mittel für den Denkmalschutz sollen in diesem Jahr gestrichen werden, und im nächsten Jahr soll noch einmal drastisch heruntergestrichen werden.
Ich lese Ihnen am Schluss vor, was Sie dazu in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben. Da steht drin:
Wir streben ferner an, die Mittel für den Denkmalschutz zu erhöhen und in den nächsten drei Haushaltsjahren den Grundstock der Denkmalstiftung... aufzustocken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich die deutsche Bauwirtschaft in einer Rezession befindet, das wissen wir, und es stimmt auch: In Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren das Gesamtvolumen um die Hälfte verringert. Das ist keine Frage. Ich kann auch hinzufügen: Es werden in diesem Jahr voraussichtlich nur noch 40 000 Wohnungen fertig gestellt. 50 000 sind die Richtschnur.
Das kann auf Dauer nicht so bleiben, sonst bekommen wir ein Problem. Aber wir müssen doch feststellen, dass die Versorgung mit Wohnraum in Deutschland inzwischen ganz überwiegend durch private Investitionen getätigt wird, nachdem sich Bund, Länder, Kommunen und auch die Versicherungswirtschaft weitestgehend aus dem Wohnungsbau zurückgezogen haben. Deshalb muss man für die Privaten die Rahmenbedingungen erhalten.
Wir fordern gar keine zusätzlichen Subventionen oder steuerlichen Anreize. Wir fordern nur, dass die bestehenden Rahmenbedingungen nicht ständig verschlechtert werden; das ist der entscheidende Punkt. Sie haben das alles genannt: Abschreibungsmöglichkeiten verringern, die Reduzierung der Kappungsgrenze, die Neuregelung des Mietrechts, die zumindest ohne Not Streitpotenzial verursacht. Meine Damen und Herren, man könnte die Liste der verheerenden Veränderungen der Rahmenbedingungen weiterführen.
Braucht man sich dann zu wundern, wenn private Investoren schlicht und einfach keine Lust mehr haben, zu bauen? Das ist der entscheidende Punkt.
Natürlich haben wir uns gefreut, dass der Bund eine richtige Entscheidung getroffen und für Verdichtungsräume zusätzliche Mittel bewilligt hat. Die haben wir alle abgerufen; das wurde vorhin gesagt. Wir haben, weil wir natürlich auch die Koalitionsvereinbarung kennen, gefordert, dass diese Mittel auch in die Förderung der Ein-Kind-Familie fließen. Wir haben gesagt, dass der Mietanteil in den Verdichtungsräumen mindestens die Hälfte betragen muss.
Nun zu Ihrer soliden Forderung von zusätzlich 100 Millionen : Wir treten an und wollen die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2006 zurückführen. Sie wollen jetzt Darlehen verkaufen. Das würde für die kommenden Jahre laufend Einnahmeausfälle bedeuten.
Das ist in höchstem Maße unsolide. Wenn Sie etwas privat so finanzieren würden, würden Sie sehr schnell Schiffbruch erleiden.
Dann möchte ich noch etwas zum Energiesektor sagen. Natürlich wollen auch wir die Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010. Nur hat der Herr Wirtschaftsminister mit Recht ausgeführt, dass wir anders ansetzen. Wir setzen auf Forschung und Entwicklung und auf Demonstrationsvorhaben. Wir wollen Kompetenzzentren wie zum Beispiel das Zentrum für Brennstoffzellentechnologie, das gerade in Ulm eingerichtet wird.
Was wir nicht wollen und was für uns nachrangig ist, ist die Weiterleitung von Zuschüssen. Wir wollen dort einsparen und wollen begreiflicherweise keine Doppelförderung mit dem Bund. Wir wollen auch Mitnahmeeffekte für Dinge, die sich nach dem Stand der Technik einfach schon rechnen, vermeiden. Der Händler in meiner Stadt sagt mir: Es ist mir völlig Wurscht, ob es für die Solarthermie noch einen Zuschuss gibt. Ich will nur endlich Klarheit. Gibt es einen oder nicht? Denn so lange müssen die Leute warten.