Ich bin im Blick auf diesen Doppelhaushalt guten Mutes, dass wir damit das richtige finanzielle Fundament geschaffen haben, um Bildung und Ausbildung, allgemein bildende Schulen und berufliche Schulen so weiterzuentwickeln, dass wir auch in den nächsten Jahren mit Fug und Recht sagen können: Nicht nur im bundesweiten Vergleich, nein europaweit sind wir das Land, das jungen Menschen Zukunftschancen wie nie ermöglicht.
Das ist unsere Aufgabe in den nächsten Jahren, und deshalb lade ich Sie herzlich ein: Hören Sie auf, sich immer nur auf das zu stürzen, was noch nicht hundertprozentig geschafft ist.
Dann würde die Auseinandersetzung mit Ihnen wieder richtig Spaß machen. In diesem Sinne: Weiterentwicklung unseres Schulwesens und Ernstnehmen dessen, was um die Schule herum geschieht, das macht die nächste Generation stark.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU Bei- fall bei der FDP/DVP Rhythmische Zurufe von der CDU: Zeller, Zeller, Zeller! Abg. Pfister FDP/ DVP: La Ola!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es bleibt mir nur relativ wenig Zeit, um etwas gegen diese Darstellung sagen zu können.
Zum Ersten: Sie sagten ich habe es mir sehr genau mitgeschrieben, es ist auch im Protokoll nachzulesen : Der Unterrichtsausfall hat sich nicht verschlechtert.
Im Staatsanzeiger vom 28. Januar ist Ihre Statistik aufgeführt; ich kann sie Ihnen vorlesen. In der 48. Woche 2000 betrug der Unterrichtsausfall an der Hauptschule 2,2, in der 48. Woche 2001 3,1 %. Das hat sich angeblich nicht verschlechtert, obwohl es mehr Unterrichtsausfall gibt.
Im beruflichen Schulwesen dort nennen Sie den strukturellen Ausfall schon gar nicht mehr: er beträgt 7 % ist der Unterrichtsausfall immerhin auch um 0,1 Prozentpunkte angestiegen.
Da behaupten Sie von dieser Stelle aus schlichtweg und Sie nehmen die Wahrhaftigkeit doch immer so ernst : Der Unterrichtsausfall hat sich nicht verschlechtert. Dabei belegt die Statistik genau das Gegenteil. Ich sage, da soll sich jeder selbst ein Bild machen.
Ein weiterer Punkt: Sie haben sich hier als die große Modernisiererin dargestellt. Ich kann jetzt nicht alles darlegen. Ich nenne Ihnen aber einige Punkte, bei denen Sie eine Modernisierungsblockiererin sind.
Zum Bereich der Ganztagsschulen sagen Sie nach wie vor: 170 Ganztagsschulen an den Brennpunktschulen aus! Das nenne ich Blockade von weiteren sinnvollen Konzepten.
Ich lade Sie herzlich ein. Am 9. März veranstalten wir einen Elterntag. Da kommt der zuständige Staatssekretär aus Rheinland-Pfalz und wird das dortige Ganztagsschulkonzept vorstellen. Dann können Sie einiges lernen. Kommen Sie dazu.
Ein weiterer Punkt: Wir haben gesagt: Ausbau der Grundschulen, früheres Fördern. Die Grundschulzeit ist viel zu gering. Die 90 Wochenstunden gehen auf eine KMK-Statistik zurück. Das ist keine Erfindung von mir. Das ist eine KMK-Statistik, die das belegt.
Ein weiterer Punkt: die Eigenständigkeit der Schule. Ich erinnere mich noch: Wir haben eine schulscharfe Ausschreibung gefordert.
Inzwischen muss ich sagen: Sie sind auf der richtigen Spur aber im Schlafwagenabteil. Wir würden uns wünschen, dass Sie da ein bisschen schneller wären.
Sie sind auch im Schlafwagenabteil, was die Erzieherinnenausbildung angeht. Auch hier muss man Sie anschieben, damit Sie ein bisschen auf die Sprünge kommen.
(Anhaltende Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Lasotta: Es kommt darauf an, wie man es rüber- bringt, Herr Zeller!)
Ich sage Ihnen: Auch was die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen betrifft, sind Sie hintenan. Im Grunde besteht auch hier eine Blockade.
Ich könnte diese Liste weiterführen. Das ist angeblich Ihr Modernisierungskonzept. Da sage ich: Baden-Württemberg hat hier sehr, sehr viel nachzuholen und kann sich an anderen Ländern ein Beispiel nehmen.