Interessanterweise schneiden die Länder, die Sie gerade genannt haben, bei PISA etwa so ab wie wir auch. Eine Ausnahme ist England.
Deshalb sage ich Ihnen: Niemand muss mit mir darüber streiten, dass wir mehr Angebote brauchen. Aber ich bin entschieden dafür, dass wir bereit sind, die schulische Entwicklung ernst zu nehmen. Ich stehe auch dazu darüber streite ich auch mit Ihnen , dass wir in dieser Gesellschaft nicht den Eindruck erwecken sollten, der beste Ort für Kinder und Jugendliche sei die Schule und die beste Betreuung gebe es in der Schule. Dazu ist die Schule nicht da.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Renate Rastätter GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Wenn Sie jetzt noch einmal auf PISA kommen, dann werden Sie feststellen, dass in den Ländern, die ein volles Ganztagsangebot für alle haben, außerhalb der Schule für Jugendliche überhaupt keine Infrastruktur besteht. Da gibt es weder Jugendmusikschulen noch Jugendkunstschulen,
noch ist jeder zweite Jugendliche in einem Sportverein, noch gibt es Elterninitiativen, noch Brauchtumsgruppen.
Ich sage Ihnen: Die Freiheit und die Pluralität, die Erwachsene in dieser Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts wollen, wollen Jugendliche auch. Deshalb bin ich für eine plurale Entwicklung.
Deshalb bin ich dafür, dass die Entwicklung vor Ort aus Überzeugung und mit den Kräften, die es vor Ort gibt, geleistet wird und nicht von uns aufoktroyiert wird, nicht von uns entworfen und für alle 4 000 Schulen im Land umgesetzt wird. Das wäre nicht zeitgemäß. Das wäre nicht zukunftsfähig, und es wäre übrigens auch kein Faktor, der einfach zur Verbesserung der Qualität von Schule führte.
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt enthält Perspektiven, was den weiteren Ausbau von Unterstützungssystemen unserer Schulen bedeutet, und Perspektiven, was die Reform der Bildungsinhalte betrifft. Künftig wird es Bildungsstandards, Kerncurricula und Evaluation geben. Wenn Sie den Artikel im Rheinischen Merkur das war nämlich ein langes Interview ganz gelesen haben,
(Abg. Schmid SPD: Für wen reden Sie überhaupt? Es hört Ihnen niemand mehr zu! Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
dann können Sie doch wirklich nicht auf die Idee kommen, ich hätte in diesem Interview einfach über mehr Druck und mehr Noten gesprochen. Worüber ich gesprochen habe dazu stehe ich auch , ist: Wer Kinder und Jugendliche ernst nimmt, muss Lernen und Leistung ernst nehmen
und darf nicht so tun, als sei Schule ein Anschlag auf die Kindheit. Er kann nicht nur über Fördern, sondern muss auch über Fordern sprechen. Das gehört zusammen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP Abg. Zeller SPD: Wer sagt denn so etwas? Abg. Schmiedel SPD: Wer behauptet so etwas?)
Dafür gibt es noch viele Beispiele, das sage ich Ihnen. Die ganze Diskussion darüber, ob es in Klasse 3 und Klasse 4 der Grundschule
(Abg. Zeller SPD: Und Sie haben gerade gesagt, es werde keine Leistung gefordert! Wer behauptet so etwas? Unruhe)
Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Ich kann Ihnen, lieber Herr Zeller, alle Interviews zusammenstellen, die ich seit dem 4. Dezember gegeben habe. Sie werden von mir nicht einen einzigen solchen Satz finden,
übrigens auch keinen Satz, wie ihn meine Kolleginnen, über die wir in der letzten Debatte schon einmal gesprochen haben, über Lehrer gesagt haben.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind dabei, genau das zu entwickeln. Die Mittel im Doppelhaushalt stehen dafür zur Verfügung, was Herr Professor Rolff aus Dortmund heute in der Zeit die gefällt Ihnen besser als der Rheinische Merkur, das ist mir auch klar so formuliert hat:
Eigenständigkeit in der pädagogischen Gestaltung, verbunden mit Standards und vergleichbarer Abschlussprüfung sowie neuer Balance zwischen schulischer Selbstständigkeit und jener Steuerung, die Vergleichbarkeit herstellt. Es geht von der Input- zur Output-Steuerung, Herr Moser jawohl ,
und um einen wirklichen Reformschub, der zu genauso viel Auseinandersetzung führen wird wie in den letzten Jahren auch.
Deshalb sage ich: Wer wirklich Interesse an Bildungspolitik hat, der muss sich jetzt mit weiteren Veränderungen beschäftigen. Ich bin auch im Blick auf die Opposition gesprächsbereit, aber Sie müssen sich entscheiden, ob Sie in der Bildungspolitik irgendetwas wollen, ob Sie noch Lust zur Bildungspolitik haben oder ob Sie sich ausklinken, wenn es um das deutsche Bildungswesen geht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Dr. Lasotta CDU: Sehr gut! Auf den Punkt ge- bracht! Abg. Seimetz CDU: Sie müssen halt den Zeller aus dem Verkehr ziehen! Abg. Carla Bre- genzer SPD: Machen Sie gerade Schauspielschu- le?)
Die Entwicklung im Sport, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung in der ehrenamtlichen Kultur und die Entwicklung in der Jugendarbeit zeigen, dass Baden-Württemberg über eine selbstbewusste Gesellschaft verfügt. Es ist eine Gesellschaft, ein Gemeinwesen, das wirklich nach dem Prinzip der Subsidiarität ausgerichtet ist. Wir haben bei der Förderung des Ehrenamts zugelegt. Die 1,5 Millionen aus dem Nachtragshaushalt haben wir in den Doppelhaushalt übernommen.
Wir haben eine starke bürgerschaftliche Kultur in BadenWürttemberg. Wir haben eine ausgesprochen positive Entwicklung in der Jugendarbeit, zunehmende Kontakte zwischen Schule und Jugendarbeit, gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung von Jugendlichen: Streitschlichterprogramme, Schülermentorenprogramme, Beteiligung von Schülern und Schülerinnen an dem, was sie interessiert und angeht.
Ich nenne die Jugendinitiative Baden-Württemberg oder, noch einmal gesagt, die Sportentwicklung in allen Bereichen, ob im Schulsport Stichwort bewegungsfreundliche Grundschule , ob im Leistungssport, ob im Sportstättenbau. Wo immer Sie hinschauen: Es ist Bewegung, es ist Dynamik drin. Es ist Politik mit denen, die vor Ort wirken, und keine Politik über deren Köpfe hinweg.
Deshalb danke ich allen, die vor Ort in unseren Schulen, in den Vereinen, im Sport, in der Jugendarbeit, in der Ehrenamtskultur diese Arbeit mit uns gestalten. Ich danke dafür, dass es in unseren Schulen so viel Bereitschaft dazu gibt, die anstrengende Weiterentwicklung und Modernisierung zu schaffen. Ich danke denen im Parlament, die diese strategische Ausrichtung unseres Haushalts möglich machen, den Regierungsfraktionen, dem Finanzministerium, dem Herrn Kollegen Finanzminister. Ich danke meinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ich bin im Blick auf diesen Doppelhaushalt guten Mutes, dass wir damit das richtige finanzielle Fundament geschaffen haben, um Bildung und Ausbildung, allgemein bildende Schulen und berufliche Schulen so weiterzuentwickeln, dass wir auch in den nächsten Jahren mit Fug und Recht sagen können: Nicht nur im bundesweiten Vergleich, nein europaweit sind wir das Land, das jungen Menschen Zukunftschancen wie nie ermöglicht.