Protocol of the Session on January 30, 2002

(Zurufe von der SPD)

Das ist Ihnen furchtbar unangenehm; das kann ich gut verstehen.

(Abg. Göschel SPD: Er erkennt die Eigentore schon gar nicht mehr! Weitere Zurufe von der SPD)

Sie dürften sich empören, wenn ich so etwas Böses über die SPD behaupten würde; aber man wird noch zitieren dürfen.

(Zuruf von der SPD: Sie sollten etwas über den Haushalt sagen! Abg. Bebber SPD: Sie merken es gar nicht!)

Das ist ja wirklich ein Insider. Es geht weiter:

Viele Kommunal- oder Landespolitiker lebten inzwischen in Wohngegenden fernab von hohem Ausländeranteil, hoher Arbeitslosigkeit und Alltagskriminalität.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was soll denn das? Thema verfehlt! Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)

Sie verstünden die Sorgen der Menschen dort nicht mehr. Mit gesicherten Jobs lässt sich über Toleranz gut reden. Die SPD sei eine zu stark vom Milieu des öffentlichen Dienstes getragene Partei.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr richtig! Abg. Dr. Vetter CDU: Sehr gut! Abg. Bebber SPD: Was meinen Sie, wenn der etwas über die CDU sagen würde!)

(Ministerpräsident Teufel)

Meine Damen und Herren, deswegen mein Vorschlag: Gehen Sie wieder zu den Menschen!

(Abg. Drexler SPD: Das sagen Sie mir!)

Kümmern Sie sich um die Anliegen der Menschen! Werden Sie wieder zu einer Partei der einfachen Leute!

(Oh-Rufe von der SPD)

Erinnern Sie sich an die Versprechungen, die Sie vor der Bundestagswahl gemacht haben, und vergleichen Sie sie mit dem, was Sie erreicht haben!

Meine Damen und Herren, auf voller Linie

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Haushalt!)

schwenkt die SPD inzwischen

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Narri, narro!)

auf unsere Politik ein.

(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Öko- steuer!)

Ja, auf die komme ich auch noch.

Gestern stand in der „Welt“

(Lebhafte Zurufe von der SPD)

Nein, nein. Das ist aus einem Papier von Herrn Müntefering. Sie haben das auch gelesen. Darin stand:

Deutsche Jobs zuerst für Einheimische.

(Lachen bei der CDU Abg. Drexler SPD: Ent- schuldigung, das steht im Gesetz!)

Als ich das hier an diesem Pult gesagt habe, bin ich fast in die Nähe der Rechtsradikalen gerückt worden.

(Abg. Fleischer CDU: So ist es!)

Als ich mich getraut habe, Skepsis gegenüber der Greencard zu äußern,

(Zuruf des Abg. Drexler SPD)

bin ich von Ihnen bzw. von Ihrem Vorgänger als der letzte Mohikaner dargestellt worden.

(Demonstrativer Beifall bei der SPD)

Inzwischen ist der Einzige, der noch eine Greencard für Europa braucht, Ihr Vorgänger, Herr Maurer. Das muss ich sagen.

(Lebhafte Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU Beifall bei der FDP/DVP Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Bebber und Carla Bregenzer)

Nicht in einem CDU-Papier, sondern in einem Papier von Herrn Müntefering, das jetzt bekannt geworden ist, steht,

(Abg. Bebber SPD: Wir sind im Fasching ange- kommen!)

die SPD wolle weitere Zuwanderung davon abhängig machen, ob die Arbeitslosigkeit unter Einheimischen abgebaut worden ist. Man müsse die Einwanderung so steuern, dass die Einwohner unseres Landes die erste Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten, heißt es im Strategiepapier von Müntefering.

(Abg. Drexler SPD: Das ist doch Gesetz! Das steht im Zuwanderungsgesetz!)

Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich CDU-Politik in Reinkultur,

(Abg. Schmid SPD: Das steht im Zuwanderungs- gesetz, das Sie ablehnen!)

auf die Sie wenige Monate vor der Bundestagswahl gezwungenermaßen einschwenken.

(Zuruf des Abg. Teßmer SPD Abg. Schmid SPD: Bei der Ökosteuer schwenken Sie ein!)

Mein Kollege, der Herr Innenminister, hat unsere Position an diesem Pult mehrfach dargelegt, da Sie alle paar Wochen eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt haben. Deswegen will ich es Ihnen allein aus Zeitgründen ersparen, Sie mit den Fakten und mit unserer Politik zu konfrontieren.

(Abg. Drexler SPD: Sie reden auch schon eine Stunde!)

Aber es ist schon ein Witz, wenn man sieht, wie Sie beim Thema Einwanderung einschwenken, meine Damen und Herren.

(Abg. Schmid SPD: Sie schwenken bei der Öko- steuer ein!)

Ich kann Ihnen auch nicht ersparen, was ein SPD-Mitglied auf der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung bei der Diskussion über Familie und Einwanderung sagte. Der Vorsitzende dieser Kommission sagte und das steht im Diskussionspapier , die Zuwanderung der Neunzigerjahre habe als überwiegende Wanderung in die Arbeitslosigkeit die Bewohner in Deutschland ärmer gemacht. Die Wanderungsanreize begünstigten die Einwanderung von Nichtqualifizierten

(Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)

mit dem Ergebnis, dass auch die nachwachsenden Generationen unterausgebildet blieben. Fast 40 % der türkischen Erwerbspersonen unter 25 Jahren hätten keine Berufsausbildung.