(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Drexler SPD: Auf jeden Fall mehr als bei Ihnen!)
Sie können ja Ihre Landesvorsitzende, die im Land verschwunden ist, einmal in Berlin für das Land einsetzen. Das wäre eine Möglichkeit.
Apropos Frau Vogt die virtuelle Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg : Alle vier Wochen lässt sie in Berlin eine Pressemitteilung los, aber vor Ort in BadenWürttemberg ist sie nicht mehr präsent.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Beifall bei Ab- geordneten der FDP/DVP Abg. Dr. Reinhart CDU: Sehr gut! Zuruf des Abg. Bebber SPD)
Helfen Sie ihr doch ein bisschen. Sie steht jetzt in Pforzheim wieder zur Wahl. Sie hat dort drei Wahlen verloren; schauen Sie, dass sie in diesem Jahr nicht die vierte verliert.
Leider ist die Situation nicht zum Lachen. Hoppenstedt, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, sagte vor zwei Tagen in den Stuttgarter Nachrichten nachzulesen :
Selbst im konjunkturellen Spitzenjahr 2000 hat jeder dritte Mittelständler keinen Gewinn gemacht. Die Eigenkapitalausstattung der mittelständischen Betriebe liegt im Schnitt bei ganzen sieben Prozent.
... Die Stimmung im Mittelstand sei schlecht.... Ohne seine Leistungen werde es aber in Deutschland zu keinem nachhaltigen Aufschwung kommen.
Die Aussage von Hoppenstedt beruht auf einer Umfrage bei 450 Sparkassen und auf einer Analyse von 170 000 Firmenbilanzen. Das ist die traurige Bilanz Ihrer Regierungszeit.
Bei den Folgen muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der gesamten Nachkriegszeit noch keine solche Zahl von Insolvenzen hatten. Im Jahr 2001 waren es 33 000 Insolvenzen. Man muss sich einmal die Katastrophe für die Mitarbeiter Arbeitsplatzvernichtung und für die Betroffenen vorstellen, die mit ihrem persönlichen Vermögen haften.
Der Bundeskanzler ist in zwei der betroffenen Betriebe gefahren in zwei! , zu Holzmann in Frankfurt und zu Bombardier in Ammendorf. Aber zu 32 998
Nun die Folgen für Baden-Württemberg. Wir hatten vor eineinhalb Jahren noch ein Wachstum von 4,2 %. Jedes Wachstum von über 2,2 % geht in die Beschäftigung. Deswegen hatten wir noch vor eineinhalb Jahren einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Zunahme der Beschäftigung.
Jetzt haben wir in Baden-Württemberg ein Wachstum, das noch doppelt so hoch ist wie das Wachstum auf Bundesebene. Auf Bundesebene wären Sie ohne Hessen, Bayern und Baden-Württemberg bei null.
(Beifall bei der CDU Abg. Drexler SPD: Wollen Sie selbstständig werden? Wollen Sie mit Öster- reich zusammengehen?)
Sie wissen ganz genau, dass unsere Haushalte nicht mehr stimmen auch der Bundeshaushalt und auch der Landeshaushalt und dass die Kommissionen,
auf deren Aussagen wir unsere Schätzungen aufbauen, mit einem Wachstum gerechnet haben, das doppelt so hoch ist wie im Augenblick. Das wissen Sie ganz genau.
(Abg. Drexler SPD: Was haben Sie vor einem Jahr noch versprochen? Die Steuerreform vorziehen, die Ökosteuer abschaffen! Alles wollten Sie, mehr, mehr, mehr! Mehr für die Bundeswehr, mehr für die Bauern!)
Nein, wir wollen nicht alles abschaffen. Das Abschaffen der Bundesregierung reicht. Dann wird es wieder besser. Mehr wollen wir gar nicht abschaffen.
hat sich ja mit jüngstem Datum ein Insider, nämlich mein Kollege Gabriel in Niedersachsen, geäußert. Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung:
In einem Beitrag für den Stern kritisierte er: zu wenig Jüngere, zu wenig Frauen, zu wenig Selbstständige,