letzten Woche die Zeitungen gelesen hätten, hätten Sie mitbekommen: Die Gasversorgung sagt deutlich: Wir befinden uns in einem Schwebezustand. Unser Markt läuft davon. Diejenigen, die uns Gas liefern Ruhrgas und WINGAS , marschieren in Baden-Württemberg ein, weil die neue Eigentumsstruktur im Grunde genommen nicht geregelt ist. Personell ist nichts in Ordnung gebracht. Warum wird das denn nicht schnell gemacht?
Hier wird tage- und wochenlang geschludert, und deswegen wird die Ausgangsbasis der Gasversorgung zunehmend verschlechtert. Dies passiert nur, weil Sie nicht in der Lage sind, ein vernünftiges Verkaufskonzept darzulegen. Machen Sie das doch!
Sie brauchen kein Gutachten, sondern Sie müssen das erarbeiten, damit die Gasversorgung endlich unter eine vernünftige Haube kommt.
Dazu schweigt Herr Teufel, und jeder am Kabinettstisch darf damit herumfuhrwerken. Der eine macht Gutachten, aber er verkauft die Gasversorgung nicht. Macht doch das, was ihr könnt, und zwar möglichst schnell, damit die Gasversorgung nicht mehr in Schwierigkeiten kommt!
Herr Oettinger, Sie haben etwas zu den Regionalmessen gesagt. Das ist nun wirklich eine Geschichte, die für uns nicht nachvollziehbar ist. Wir werden deshalb auch den Antrag noch einmal stellen.
Wir haben bei Untersuchungen festgestellt, dass bei allen Messen, die neu gebaut wurden, in den ersten Jahren erhebliche Gewinne erwirtschaftet wurden. Deswegen fragen wir: Warum kann das die Neue Messe Stuttgart nicht auch machen? Warum sollen wir aus dem Staatshaushalt dafür noch einmal 100 Millionen zusätzlich geben? Das ist für das Zentrum nicht notwendig, das kann diese neue Messe tatsächlich selbst erwirtschaften.
Wenn sie es aber selbst erwirtschaften kann, dann sind wird der Auffassung: Wir verwenden die 100 Millionen dort, wo vom Land lediglich 10 % Zuschüsse gegeben werden, nämlich bei den Regionalmessen. Deshalb haben wir vorgeschlagen: für Mannheim 10 Millionen , für Karlsruhe 10 Millionen , für Freiburg 10 Millionen , für Friedrichshafen 6,4 Millionen , für Offenburg 5,3 Millionen , für Ulm 5,1 Millionen , für Sinsheim 4,4 Millionen , damit die dortigen Regionalmessen wenigstens in einen Zuschussbereich von 15 %, 20 % kommen, wie es Ihre Abgeordneten draußen, zum Beispiel Herr Reichardt in Mannheim, teilweise versprechen. Das wollen wir.
Wir wollen eine sichere Perspektive, und wir halten es für falsch, das Zentrum des Landes immer noch mehr voll zu stopfen, obwohl wir eine Dezentralisierung der Geldmittel für die Messen brauchen. Deshalb ist unser Vorschlag für das Land Baden-Württemberg besser als Ihre Zentralisierungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit schaden wir der Stuttgarter Messe gar nicht. Diese Messe kann 100 Millionen selbst erwirtschaften. Aber den anderen Städten, Karlsruhe, Mannheim usw., helfen wir, von einem zehnprozentigen Zuschussbereich auf eine vernünftige Zuschussrate zu kommen. Auch das werden wir noch einmal beantragen und zur Diskussion stellen. Dann werden wir sehen, ob Ihre Abgeordneten, die vor Ort immer verkünden, das Land werde mit einer verstärkten Förderung für die Regionalmessen eintreten, dafür die Hand heben oder nicht.
Kommen wir zur Arbeitsmarktpolitik. Herr Oettinger, wer ständig das Thema Arbeitslose im Mund führt und die Arbeitslosenpolitik der Bundesregierung angreift, aber dann sein eigenes Programm für Langzeitarbeitslose und das Programm Jugend Arbeit Zukunft zusammenstreicht wie Sie, und das in einer Zeit, in der Sie zu Recht sagen: Wir haben zu viele Arbeitslose, der muss sich sagen lassen, dass die Programmatik mit der tatsächlichen Arbeit überhaupt nicht zusammenpasst.
und für unsere 30 000 jugendlichen Arbeitslosen zusammen, insgesamt um zwei Drittel. Da können Sie doch nicht behaupten, dass Sie in diesem Bereich noch etwas tun. Sie machen es systematisch kaputt. Die Träger sagen, dass sie ihre Arbeit künftig nicht mehr machen können.
Wenn das Schicksal von Arbeitslosen in Baden-Württemberg im Haushalt etatisiert wird, dann hört es mit der Barmherzigkeit des Ministerpräsidenten und der CDU schlagartig auf, wenn es ums Geld geht. Deswegen werden wir auch hier entsprechende Anträge stellen, dass das wieder aufgenommen wird.
Noch eine Anmerkung zur Sicherheit. Herr Oettinger, das Paket, das Sie auf den Weg gebracht haben, können Sie nun wirklich nicht loben. Es ist vom Umfang her das geringste Paket aller Länder, wenn man es zum Beispiel mit Rheinland-Pfalz und Bayern vergleicht. Letzte Woche hat
der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gesagt: Wie kann man 15 neue Stellen mit k.w.-Vermerken ausstatten? Es kommen von den Sachverständigen überhaupt keine wichtigen Leute mehr zu uns. Wir kriegen von den 15 vielleicht gerade mal 4. Wenn wir dann sagen: Lasst uns doch die k.w.-Vermerke streichen, da wir diese Islamexperten beim Verfassungsschutz dringend brauchen, wird bockelhart Nein gesagt zum Schaden der inneren Sicherheit.
Deshalb können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen, Sie würden etwas für die innere Sicherheit tun.
Zum Schluss sage ich Ihnen: Ich halte meinen Vorwurf aufrecht. Der Haushalt ist nicht zukunftsgerecht, weder bei der Privatisierung noch bei der Frage, was das Land im Kinderbetreuungs- und im Bildungsbereich tun muss. Die Zukunft unseres Landes fängt in den Köpfen unserer Kinder an. Deswegen müssen wir das jetzt machen und können es nicht so lange aufschieben, bis Sie das Geld endlich zur Verfügung stellen.
Deswegen sind wir für eine teilweise Privatisierung unseres Landesvermögens, um für Bildung und Kindererziehung genügend Geld in die Hand nehmen zu können, und zwar landeseigenes Geld, nicht kommunales Geld. Wir drehen das Verhältnis um: Drei Viertel wollen wir mit dem Land machen, nur ein Drittel mit den Städten und Gemeinden.
Zwei Drittel und ein Drittel. Von daher ist unser Vorschlag erheblich besser und wird im Übrigen dann auch mehr angenommen als Ihr Vorschlag, Herr Oettinger.
Von daher: Ich glaube, dass die Landesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl nicht die Interessen unseres Landes im Kopf hat.
Sie instrumentalisiert zunehmend die Landespolitik gegen die Bundespolitik. Das tut dem Land nicht gut.
Wenn ich mir den Haushaltsplanentwurf anschaue, den Sie vorgelegt haben, bin ich nicht sehr zuversichtlich: Viel alte Politik, viel alte Ideologie, Herr Oettinger, viel Erwin Teufel, und das hat unser Land nicht verdient.
hat seine Ausführungen mit einem Exkurs in die Bundessteuerpolitik begonnen. Ich will dazu Folgendes sagen damit da überhaupt keine Unklarheiten bestehen, auch im Hinblick auf Diskussionen, die gegenwärtig stattfinden :
Für die FDP bleibt es dabei: Die unsinnigste Steuer, die es jemals gegeben hat, nämlich die Ökosteuer, soll nicht in Teilen, sondern in Gänze abgeschafft werden, wenn es nach der FDP geht.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth und Dr. Noll FDP/DVP sowie bei Abgeordneten der CDU Abg. Bebber SPD: Gott sei Dank geht es nicht nach Ihnen!)
Zweiter Punkt: Ich bleibe dabei, dass die Steuerreform aus Berlin mittelstandsfeindlich ist. Sie ist vor allem aber auch eine Steuerreform, die viel zu kompliziert ist. Wir wollen eine mittelstandsfreundliche Steuerreform,