Denn wir sind der Hüter des liberalen Rechtsstaats, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieser Aufgabe sind wir auch sehr gut gerecht geworden.
Wir sind dafür, dass bestehende Gesetze konsequent angewendet werden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Wir sagen Nein zum Ruf nach permanenter Verschärfung von Gesetzen. Das heißt aber nicht, dass wir im Einzelfall nicht bereit wären, auch Veränderungen bei Gesetzen vorzunehmen, wenn es sinnvoll ist,
zum Beispiel bei der Videoüberwachung in Großstädten. Da haben wir dafür gesorgt, dass die dort ermittelten Daten und Aufnahmen binnen 48 Stunden auch wieder gelöscht werden.
Baden-Württemberg ist das sicherste Land der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist nicht das alleinige Verdienst der Landesregierung, meine Damen und Herren. Denn diese Landesregierung ist so gut wie das baden-württembergische Volk. Wir haben in Baden-Württemberg ganz überwiegend eine funktionierende liberale Bürgergesellschaft, auch in Gaggenau, Herr Innenminister, auch in Spaichingen, natürlich auch in Stuttgart und Horb.
Der Einzelne übernimmt Verantwortung für sich und andere, und dies hat auch positive Rückwirkungen auf die innere Sicherheit. Die kommunale Kriminalprävention, Herr Kollege Oelmayer, wurde geradezu in Baden-Württemberg erfunden und ist wieder ein Exportschlager in andere Bundesländer und nach ganz Europa.
Die innere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist aber auch das Verdienst einer funktionierenden Polizei und Justiz. Man muss diese beiden Säulen immer gemeinsam sehen. Es macht natürlich keinen Sinn, wenn die Polizei hervorragende Ermittlungsergebnisse erzielt, aber der Justizapparat nicht nachkommt. Wir können für diesen Doppelhaushalt erklären, dass sowohl im Bereich des Innenministeriums als auch im Bereich des Justizministeriums wir kommen noch darauf eine vernünftige Mittelausstattung gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, der FDP/DVP war es immer wichtig, dass unsere Polizei motiviert ist. Dafür muss sie gut ausgebildet und ausgerüstet sein, und das ist sie. Der Doppelhaushalt 2002/03 zeigt erneut den Stellenwert, der der inneren Sicherheit vonseiten der Koalition aus FDP/ DVP und CDU beigemessen wird. Im Jahr 2002 werden 71,6 % der Gesamtausgaben des Einzelplans 03 für die innere Sicherheit aufgewendet, im Jahr 2003 sogar 73,2 %.
Die Fortführung des Technikzukunftsprogramms ist auch der FDP/DVP-Fraktion sehr wichtig. Gemäß dem Ministerratsbeschluss vom 10. Mai 1999 werden hier Gesamtinvestitionen in Höhe von 348 Millionen über eine Laufzeit von sieben Jahren finanziert.
Die Umstellung der Finanzierung des Fuhrparks auf Leasing ermöglicht die Ausstattung der Polizei mit modernen und schnellen Fahrzeugen. In den Jahren 2002 und 2003 werden ca. 1 750 Fahrzeuge nachbeschafft, sodass die Fahrzeugflotte unserer Polizei weiterhin auf dem neuesten Stand ist.
Der digitale Sprech- und Datenfunk ist eine große weitere Aufgabe. Auch hier haben wir die Finanzierung sichergestellt.
Die Erneuerung der Dienstwaffen unsere Polizei braucht 25 000 neue Pistolen wird ebenfalls über den Doppelhaushalt finanziert.
Ich komme zum Antiterrorprogramm, meine Damen und Herren. Die Landesregierung hat durch die kurzfristige Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt rund 29 Millionen ihre Handlungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich will nur einige Eckpunkte nochmals in Erinnerung rufen.
Sowohl bei der Polizei als auch beim Landesamt für Verfassungsschutz wurden Stellen für je 15 Spezialisten zur Terrorismusbekämpfung geschaffen. Wir sehen in der Bekämpfung des Terrorismus eine Sofortmaßnahme. Wir sagen: Die k.w.-Vermerke müssen bleiben, sie müssen immer wieder auf den Prüfstand. Jeder von uns weiß: Sollte es erforderlich sein, das Antiterrorprogramm fortzusetzen, können wir diese k.w.-Vermerke mit wenig Aufwand sofort aufheben. Wir wollen aber vermeiden, dass etwas Ähnliches wie nach der BSE-Krise passiert und auf Dauer 70 neue Stellen geschaffen werden, die man nicht mehr abbauen kann, obwohl diese Krise nicht mehr die Bedeutung hat, die ihr noch vor einem Jahr zukam.
Außerdem werden im Rahmen des Sofortprogramms zusätzlich zum laufenden Technikzukunftsprogramm rund 5 Millionen für Technik und Ausstattung bereitgestellt.
Nun ein Wort zur Besoldung, meine Damen und Herren. Die Fortführung des Besoldungsstrukturprogramms ist für die FDP/DVP zentral wichtig. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Polizisten, die einen gefährlichen Beruf ausüben, besser besoldet werden. Wir haben mit unseren Bemühungen Erfolg gehabt. Bereits im Doppelhaushalt 2000/01 wurden jeweils 500 Stellen des mittleren Dienstes in Stellen des gehobenen Dienstes sowie 21 Stellen des gehobenen Dienstes in Stellen des höheren Dienstes umgewandelt.
Diese Stellenhebungen werden auch im vorliegenden Doppelhaushalt konsequent weitergeführt, damit unser gemeinsames Ziel in der Koalition, bis zum Jahr 2004 auf einen Stellenanteil von 50 % im gehobenen Dienst zu kommen, erreicht werden kann. Damit bieten wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch langfristig attraktive berufliche Perspektiven.
Die SPD fordert kostendeckende Gebühren für die Dienstleistungen der Polizei. Ich freue mich, dass Sie damit eine Forderung der FDP/DVP aufgreifen.
(Abg. Schmid und Abg. Fischer SPD: Die Grünen! Abg. Inge Utzt SPD: Das nennt sich Rot-Grün- Blindheit!)
Allerdings müssten Sie dazusagen, dass hierbei von Ihnen über die Bundesregierung eine bundesweit einheitliche Regelung in Abstimmung mit den anderen Bundesländern herbeigeführt werden müsste.
Wir haben im Land eine flächendeckend gute technische Ausstattung der Feuerwehr. Dies muss auch so bleiben. Dass das Land Baden-Württemberg in schwierigster Haushaltslage in die Mittel der Feuerschutzsteuer eingegriffen hat, ist vor Ort nicht gut angekommen und hat die Feuerwehren hart getroffen. Auf die Dauer kann und darf man das nicht machen. Denn es gilt, die auch im Ländervergleich gute Ausstattung unserer Feuerwehren auch in Zukunft zu erhalten.
Deshalb ist es richtig, das komplette Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Weil dies nicht ausreicht, haben wir in der Koalition einen Weg gefunden, um die erwarteten Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von 40 Millionen auf 48,5 Millionen aufzustocken. Ich denke, dies ist vor dem Hintergrund der milliardenschweren Steuerausfälle, die das Land BadenWürttemberg zu verkraften hat, ein fairer Kompromiss. Dies ist auch ein Signal, das wir in Baden-Württemberg die Koalition, die die Landesregierung trägt den Kommunen und der Feuerwehr mit ihren vielen Hunderten, Tausenden freiwilligen Feuerwehrangehörigen geben. Wir wissen, dass sie die Aufgabe des Brandschutzes und der Menschenrettung in vorbildlicher Weise wahrnehmen.
Damit die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gut ausgebildet sind, stehen wir auch voll zur Feuerwehrschule in Bruchsal, meine Damen und Herren, und haben die Hebung der Stellen mitgetragen.
Die Integration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund wird zu einer zentralen Frage der Landespolitik. Die erfolgreiche Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die die Einbürgerung erleichtert, ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Weitere Schritte, meine Damen und Herren, müssen folgen. Denn eines ist doch klar: Der Mensch lebt nicht vom Pass allein.
Oder sind Sie etwa der Meinung, meine Damen und Herren, dass der Pass aus einem Zuwanderer einen Schwaben macht, ob es jetzt ein badischer oder ein württembergischer Schwabe ist?
Ein deutscher Pass jedenfalls, meine Damen und Herren, macht aus niemandem von uns einen Schwaben, Badener, Württemberger oder Vorderösterreicher.
Meine Damen und Herren, die FDP/DVP hat soweit ich weiß, als einzige Fraktion dieses hohen Hauses dem Landtag ein umfassendes Integrationskonzept vorgelegt, das auf großes Interesse gestoßen ist. Klar ist, dass die Integration an bestimmten Orten noch Schwierigkeiten macht.
Meine Damen und Herren, nehmen wir die Zuwanderer bei der Hand, sagen wir ihnen, was wir von ihnen erwarten, und zeigen wir ihnen auf, welche Chancen sie haben. Dafür brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, meine Damen und Herren. Das Konzept der FDP/DVP ist dafür eine gute Grundlage.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, darf ich unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne besonders herzlich den Befehlshaber im Wehrbereich IV, Herrn Generalmajor Kersten Lahl, begrüßen.