Hat der Haushalt des Jahres 2001 noch ein Soll bei den Nettoeinnahmen in Höhe von 30,83 Milliarden DM vorgegeben, hat die letzte Novembersteuerschätzung uns noch 30,58 Milliarden DM vorhergesagt, bringt der Abschluss des Jahres 2001 nur 30,24 Milliarden DM. Das heißt, wir verfehlen den Wert der Novembersteuerschätzung und den Wert, der eingestellt worden ist. Trotz der netto geringeren Steuereinnahmen steigen die Zahlungen des Landes in den Länderfinanzausgleich auf den höchsten Wert, auf weit über 4,5 Milliarden DM. Woran liegt denn dies? Das liegt daran, dass die Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg trotz Stagnation, trotz Rezession deutlich besser ist als im Bundesdurchschnitt und damit im Grunde genommen Baden-Württemberg darunter leidet, dass eine falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Berlin Deutschland zum Schlusslicht Europas gemacht hat und sich BadenWürttemberg aus eigener Kraft davon nicht völlig entfernen kann.
Und es ist schon tragisch und dramatisch, dass Deutschland bei zwei Faktoren in Europa Schlusslicht ist: Wir haben im
Jahr 2001 die meisten neuen Schulden gemacht, der Bund voran, auch andere Bundesländer voran. Wir haben 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts als neue Schulden im Jahr 2001. Schlusslicht, die meisten Schulden; acht Länder kommen ohne neue Schulden aus, Baden-Württemberg braucht zusammen mit Bayern die wenigsten neuen Schulden. Deutschland ist auf dem letzten Platz.
Parallel dazu sollte man ja meinen, dass der, der Schulden macht, investiert und dass daraus Wirtschaftswachstum entsteht. Pfeifendeckel! Wir sind auch Schlusslicht, wenn es um das Wirtschaftswachstum geht: 0,6 % im letzten Jahr, 0,6 bis 0,7 % ist die Prognose für dieses Jahr. BadenWürttemberg ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt; aber der Bund ist in Europa hinten. Dies ist im Grunde die Crux, die auf dem Arbeitsmarkt, bei den Kommunen, bei den öffentlichen Kassen in der Perspektive, was investiert werden kann, Politik in Land und Bund nur noch schwer oder gar nicht mehr möglich macht. Dies hat zentral mit der falschen Politik der Bundesregierung mit einer scheinbar ruhigen Hand, aber in Wahrheit mit Ratlosigkeit der Schröder-Regierung von Rot und Grün zu tun.
Ihre Reformen weisen in die falsche Richtung. Wenn man in den Neunzigerjahren, durchaus noch während der alten Regierung von CDU/CSU und FDP, von Reformstau sprechen konnte, als manches Thema nicht mehr angepackt worden ist, muss man heute sagen: Sie packen es an und gehen in die falsche Richtung, das heißt, Sie machen das Gegenteil dessen, was richtig ist:
Statt Deregulierung und mehr Marktwirtschaft mehr Regulierung und Ideologie, Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben verschärft, Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückgenommen, Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte eingeführt, unpraktikable Regelungen bei der Selbstständigkeit,
Mitbestimmung ausgedehnt. Richtig wäre: Kündigungsschutz lockern, Beschäftigten und Arbeitgebern vor Ort mehr Spielraum geben, Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen. Im Grunde ist Ihre Arbeits- und Sozialpolitik und damit eine wichtige Grundlage der Wirtschaftsentwicklung verfehlt, weil die Ideologie bei Ihnen überhand genommen hat.
Was wollen Sie eigentlich, Kollege Salomon? Dieser Haushalt geht von Personalkostensteigerungen von 2 % aus. Dieser Haushalt geht von linearen Personalkostensteigerungen, das heißt von einem Gehalts- bzw. Lohnzuwachs für Beamte, Angestellte und Arbeiter, von 2 % aus. Sie haben zu diesem Ausgabenblock 2 % mehr keinen Änderungsantrag eingebracht, weder Drexler noch Sie. Das heißt, Sie tragen bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst eine Gehaltssteigerung von linear 2 % mit, aber gleichzeitig fordert die IG Metall 6,5 % mehr Lohn. Dazu kein Wort von Ihnen, kein Wort zur Mäßigung!
Ich glaube, dass Deutschland im Frühjahr elementare Gefahr droht, wenn es zu Streik und zu falschen Lohnabschlüssen kommt. Wenn die Löhne und Gehälter deutlich stärker steigen als die Produktivität, dann wird die Zahl der Arbeitslosen zum Jahresende 2002 deutlich höher als zum Jahresbeginn sein. Deswegen fordere ich die Berliner Regierungsparteien auf, mehr als bisher auf die Gewerkschaften einzuwirken, weil hier im Frühjahr eine völlig verfehlte Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort Deutschland droht.
Ein wichtiger Punkt fast der einzige im Deckungskonzept der SPD war: Veräußerung von 14 % Trägerschaft an der Landesbank Baden-Württemberg.
Dies bedeutete also den Verkauf von 14 % Einfluss auf den Bankenstandort Baden-Württemberg, von Einfluss in der Mittelstandsförderung, von Einfluss in der Partnerschaft für die Wirtschaft im Land.
Ich sage Ihnen klar, Kollege Drexler das ist gegebenenfalls unser einziger Gegensatz zur FDP/DVP : Mit uns steht die Landesbank nicht zur Veräußerung.
Die Landesbank bleibt ein entscheidendes Instrument für die Mittelstands-, Wirtschafts- und Bankenpolitik in Baden-Württemberg.
Alles in allem wird der Haushalt der Regierung von Erwin Teufel den Herausforderungen der nächsten Jahre ideal gerecht.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die sie tragende Koalition von CDU und FDP/DVP haben trotz sinkender Steuereinnahmen und trotz sinkender Neuverschuldung Schwerpunkte für unser Land und seine Bürger gesetzt: ein Haushalt in schwerer Zeit, ein Haushalt, der in
die Zukunft führt, ein Haushalt, der Baden-Württemberg vorne hält, ein Haushalt, der den Chancen und Perspektiven unseres Landes in schwierigem Umfeld ideal entspricht.
Ich sage der Regierung von Erwin Teufel ausdrücklich unsere Unterstützung beim Haushaltsvollzug und bei der Bewältigung der Aufgaben der nächsten Jahre zu.
Ich danke dem Koalitionspartner dafür, dass eine gute Zusammenarbeit, eine offene Abstimmung und große Gemeinsamkeit bei den Beratungen prägend waren. Mit diesem Haushalt zeigt die CDU-FDP/DVP-Regierungskoalition, dass sie zu Recht das Vertrauen der Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg für die Zukunftsgestaltung in unserem Lande hat. Besten Dank dafür!
Herr Oettinger, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf jeden Fall hat Herr Schröder im Gegensatz zu Ihrem Kanzlerkandidaten Stoiber bei einer Fernsehsendung gewusst, wo er war.
Stoiber hat ja Frau Christiansen einmal mit Frau Merkel angesprochen. Das ist der erste große Unterschied.
Bei der Rede von Herrn Oettinger heute war auffällig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass er nichts zur Steuerreform und zur Ökosteuer gesagt hat.
Das war völlig überraschend; denn das waren in den letzten Jahren immer Highlights der Ausführungen des Ministerpräsidenten und des Herrn Oettinger. Warum hat er nichts zur Steuerreform gesagt? Warum hat er heute nicht das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform gefordert? Weil bis vor zehn Tagen, als der Kanzlerkandidat der CDU/CSU nominiert worden ist, klar war, dass man die nächste Stufe der Steuerreform vorziehen wollte. Das hat Herr Teufel gesagt, Frau Merkel und auch Herr Merz. Dann hat man nachgerechnet und festgestellt: Das kostet 42 Milliarden DM.
Dann hat Herr Stoiber den Rückzug angetreten und gesagt: Jetzt nehmen wir das Mittelstandsrelevante mit 18 Milliarden raus. Zum Schluss hat man das durchgerechnet und ist draufgekommen, dass das alles nicht geht.
Das ist genau das, was die Bundesregierung gesagt hat. Insofern haben Sie Ihre ganze Argumentation innerhalb von zehn Tagen umgeschmissen. Sie fordern nicht mehr das