Sie hätten hierher gehen und dem hohen Haus sagen sollen: Ich hatte den Entwurf der Regierung über ein Jahr, ich wusste, dass die Ergebnisse der Anhörung seit Mitte des Jahres vorliegen, habe sie aber nicht abgefragt. Und ich habe bis zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses nichts vorbereitet. Pardon, Parlament, ich war schlicht faul in dieser Frage.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Birk CDU: Sehr gut! Kollektives Versagen der SPD! – Gegenruf des Abg. Schmiedel SPD)
Insofern sind die Ausführungen von Ihnen, Herr Witzel, richtig. Aber auch zu Ihnen muss ich sagen – nicht belehrend oder besserwisserisch, sondern vom parlamentarischen Selbstverständnis her –: Wir hatten den Entwurf über ein Jahr. Sie hätten es mit Ihren parlamentarischen Möglichkeiten jederzeit in der Hand gehabt, das zu fragen, was Sie zur Weiterentwicklung der Infrastruktur, zur Raumordnung, zu Querschnittsthemen usw. wissen wollen.
Was immer Ihnen einfällt, hätten Sie zur Vorbereitung Ihrer eigenen Anträge im Wirtschaftsausschuss heranziehen und erfragen können.
Insofern befinden wir uns in einem sehr langen Verfahren, das von der Regierung auch großzügig bemessen wurde. Es entspricht auch der Absprache, die wir in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsausschuss einvernehmlich getroffen haben.
Zur Sache: Ich möchte, um Wiederholungen zu vermeiden, hinsichtlich der Frage der Stärkung der regionalen Eigenkräfte nur noch einen Punkt hervorheben. Denn damit kann ein Vorwurf entkräftet werden, der am Anfang erhoben wurde. Danach sei der Landesentwicklungsplan zu wenig in die europäische Planung eingebaut. Wenn wir den Oberrheinraum und den Rhein-Neckar-Raum nunmehr als Europäische Metropolregion behandelt sehen wollen, machen wir damit etwas, was uns EUREG vorgegeben hat, nämlich die große Entwicklungsachse Amsterdam – Frankfurt – Mannheim/Heidelberg – Karlsruhe – Freiburg – Basel bis Milano.
Diese Achse erfährt damit, soweit sie auf unserem Territorium liegt, die entsprechende angemessene europäische Bewertung. – Herr Kretschmann, ich werde mich das nächste Mal bemühen. Sie haben vollkommen Recht.
Zur Raumstruktur darf ich sagen: Hier findet sich auch der grenzüberschreitende Aspekt in guter Weise wieder – gerade auch in unseren Anträgen. So wollen wir zum Beispiel Karlsruhe als grenzüberschreitenden Verdichtungsraum ausgewiesen sehen. Wir wollen beispielsweise den Verdichtungsraum Freiburg dort, wo es nachweislich um rein ländlich geprägte Orte geht, eben nicht erweitert sehen. Auch wollen wir den Verdichtungsraum Bodensee, den es gibt und den es gar nicht wegzudiskutieren gilt, wegen seiner besonderen Eigenart als „Bodenseeraum mit besonderer struktureller Prägung“ bezeichnet sehen.
Es war uns auch ein Anliegen, dass Lörrach/Weil als gemeinsames Oberzentrum ausgewiesen wird. „Burghof“ in Lörrach, „Laguna“ in Weil, Berufsakademie, Regio-SBahn, grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen: All dies führt dazu, dass die Bedeutung dieses Dreiländerecks durch den Antrag, den wir gestellt haben, auch raumplanerisch entsprechend positiv quittiert werden sollte.
Wir sind der Auffassung, dass beispielsweise auch BadenBaden wegen seiner ganz spezifischen weltweiten Ausstrahlung im kulturellen und im touristischen Bereich als Mittelzentrum mit oberzentraler Funktion ausgewiesen werden soll, ohne dass damit die Oberfunktion von Karlsruhe in irgendeiner Weise tangiert werden darf.
Zu den Mittelzentren gab es eine ganze Reihe von Anträgen. Wir haben das alles sehr sorgfältig geprüft. Teilweise sind hier Diskussionen im Gang, die bereits seit Jahren geführt worden sind. Wir stehen dazu, dass wir Bad Krozingen/Staufen, Breisach – gerade auch wegen der grenzüberschreitenden Bedeutung, aber nicht nur deswegen –, Walldorf/Wiesloch, Pfullendorf sowie Blaubeuren/Laichingen als Mittelzentren ausgewiesen sehen wollen. Das Gleiche haben wir für Bad Waldsee gefordert.
Schließlich sei auch darauf verwiesen, dass wir bei der Zuordnung zu bestimmten Verwaltungsräumen bei Neckargerach-Waldbrunn die Offenhaltung formuliert haben, bei Bad Bellingen und Schliengen die Zuweisung zum Mittelbereich Müllheim fordern – hilfsweise die Zuordnung weiterhin offen gehalten sehen wollen – und auch geprüft sehen wollen, ob Kupferzell dem Mittelbereich Künzelsau zugeordnet werden kann.
Wichtig ist auch, dass in der weiteren Infrastrukturentwicklung eine noch bessere konzeptionelle Einbindung der Flughäfen Söllingen, Lahr und Friedrichshafen vorgenommen wird. Dasselbe gilt für den Flughafen Basel/Mulhouse/Freiburg. Das ist ein trinationaler Flughafen, der dann bitte auch als solcher zu begreifen und zu bezeichnen ist.
Schließlich – das wurde schon erwähnt – wollen wir auch die Bewertung der Regionalmessen im Landesentwicklungsplan entsprechend wiederfinden.
Wir haben Mannheim 21 genannt, das in den LEP aufgenommen werden soll, und wir haben die Anbindung des deutschen Schienennetzes an das französische Hochgeschwindigkeitsnetz in aller Deutlichkeit gefordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass damit eine gute Grundlage gegeben ist, und zwar eine nach vorne gerichtete. Auch die demographische Entwicklung – das ist wichtig – soll noch mehr berücksichtigt werden. Es ist nicht so, Herr Schmiedel, dass sie bisher nicht berücksichtigt worden ist. Aber wir haben den Wunsch geäußert, dass sie noch mehr berücksichtigt werden soll, um damit die Zukunftsorientierung des Landesentwicklungsplans entsprechend herauszustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend darf ich sagen, dass dieser Landesentwicklungsplan eine gute Arbeit darstellt und wir ihm deswegen auch zustimmen können. Den SPD-Antrag werden wir aus den bereits genannten Gründen ablehnen.
Nur noch eine Detailfrage, die auch im Ausschuss behandelt wurde. Verehrter Kollege Haas, es geht um Gundelfingen. Da ist es in der Tat so – das hat mir heute früh die Verwaltung von Gundelfingen noch einmal bestätigt –, dass man den Antrag gestellt hat, als Kleinzentrum ausgewiesen zu werden. Die Ausweisung von Kleinzentren ist aber Sache des jeweiligen Regionalverbands, und im Regionalverband – so wurde mir heute mitgeteilt – sei dies mit sehr knapper Stimmenmehrheit abgelehnt worden.
bei Gundelfingen erreichen wollen, dass es als Kleinzentrum ausgewiesen wird, dann müssen wir dafür sorgen, dass dafür Mehrheiten im Regionalverband Südlicher Oberrhein geschaffen werden.
Ich möchte schließen mit einem herzlichen Dank – das ist angebracht –, Herr Staatssekretär, nicht nur an Sie, nicht nur an Herrn Ministerialdirigent Renner, sondern an die ganze Mannschaft. Sie haben uns außerordentlich kooperativ bei unseren Nachforschungen und Erarbeitungen begleitet. Für diese gute Arbeit und diese gute Kooperation möchten wir Ihnen ausdrücklich danken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich tauge nicht so recht zum Lehrer. Deshalb will ich auch keine Note geben, wenn jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ich wehre mich nur dagegen, dass wir unsere Hausaufgaben dann nicht abgeben dürfen, wenn wir sie gemacht haben. Nur darum geht es.
Ich möchte nur noch etwas zu den Ausweisungen sagen, zu den zentralen Orten, zu den Entwicklungsachsen. Ich denke schon, dass wir an eine vertretbare Obergrenze gegangen sind. Deswegen haben wir die Dinge, die Sie aufgezählt haben, Herr Fleischer, nach einer sehr intensiven Debatte und Untersuchung auch einvernehmlich mitgetragen. Die Dinge, die nicht hineingekommen sind, die konnten eben nicht hineinkommen, um das Ganze nicht zu überfrachten.
Ein Wort noch zum Bodenseeraum. Wir sind nicht nach dem Motto verfahren: Wenn Verdichtungsraum draufsteht, dann ist auch Verdichtungsraum drin. Verdichtungsraum ist drin; den kann man nicht wegdiskutieren. Aber der Verdichtungsraum – das ist der Punkt, den man noch einmal deutlich machen muss – zwingt ja gerade dazu, besondere Rücksicht auf die strukturellen Besonderheiten des Bodenseeraums, auch was die Erholungslandschaft und die Tourismuslandschaft anbelangt, zu bewahren.
Noch ein letztes Wort, weil meine Zeit abläuft, zu Ihnen, Herr Dr. Witzel. Sie haben gesagt, Sie hätten sich gefreut, dass Ihre Vorstellungen, was die Querschnittsthemen anbelangt, dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses entsprochen hätten. Wir freuen uns, dass Sie unserem Antrag zustimmen konnten, weil wir dort ähnliche Querschnittsthemen vorgebracht haben. Das interessiert aber vielleicht andere nicht so sehr.
Nur noch eines: Sie haben gesagt – und da liegt das Missverständnis –, man müsse im Landesentwicklungsplan über den Appell, verdichtet zu bauen, hinausgehen. Das sind nun Dinge, die ausdrücklich auch in der Regionalplanung aufgenommen werden und eben nicht im Landesentwicklungsplan. Es ist auch nicht das Problem, dass die Dinge nicht genau aufgenommen werden. Glauben Sie mir, aus einer relativ langen Erfahrung auf kommunaler Ebene weiß ich, wenn Sie mal mehr als zwei Stockwerke bauen wollen, dann dürfen Sie dreimal fragen, wer dann auf kommunaler Ebene sagt: Das ist zu hoch, das ist zu verdichtet, das darf nicht sein, wir müssen wesentlich weniger bauen. Diese Verdichtung muss man vor Ort durchhalten können. Das ist keine Frage der Festlegung im Regionalplan.
Auch ich möchte mich bei den Damen und Herren des Wirtschaftsministeriums, insbesondere beim Wirtschaftsminister und beim Staatssekretär, für die gute Vorlage bedanken. Ich denke, wir geben auch eine gute Stellungnahme ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als neuer Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss habe ich erlebt,
dass dort im Grunde genommen ein Überfahren aller anderen Fraktionen stattfand mit Ausnahme derjenigen, die offenbar wussten, dass die ganze Sprachabfolge und das, was in den Antrag von CDU und FDP/DVP eingegangen war, im Wirtschaftsministerium vorformuliert und dem Ausschuss zugeleitet worden war.
Auf dem Papier, welches wir dort erhielten, waren noch die Querlinien der einzelnen Kopierabschnitte zu sehen, meine Damen und Herren,